19.35

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir stimmen auch dieser Gesetzesänderung zu, ich möchte jedoch anmerken, dass das natürlich nur ein kleiner Mosaikstein in diesem ganzen Puzzle ist. Was fehlt, ist nach wie vor ein Gesamtbild, wie Sie den Elementarbildungsbereich und den Kindergarten-, den Kinderbetreuungsbereich in den nächsten Jahren weiterentwickeln wollen.

Was es gibt, sind großspurige Ankündigungen ohne Tiefgang. Sie kündigen Milliarden an Euro an, die bis 2030 fließen sollen, Sie kündigen eine Offensive an – aber wenn man nachfragt, wie denn diese Offensive genau ausschaut, dann folgt eigentlich Stille. Kollege Taschner hat gesagt, man wünsche sich einen Stufenplan und einen Qualitätsrahmen. Ja, das wünschen wir uns auch schon seit vielen, vielen Jahren. Ich glaube aber, dass Sie die Chance vergeben haben, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern konkrete Zielvorgaben und Qualitätskriterien zu entwickeln. Das wäre wichtig gewesen.

Für den gesamten Kindergartenbereich wollen Sie jetzt 4,5 Milliarden Euro ins System kippen. Das klingt gut, aber es ist wie ein Potemkin’sches Dorf: Von außen schaut es gut aus, aber wenn man dahinterschaut, ist eigentlich wenig vorhanden.

Was wir brauchen – das ist vor allem für die Kinder, die Pädagog:innen und die anderen Mitarbeiter:innen in den Kindergärten wichtig –, ist ein Stufenplan, wie wir langfristig die Situation in den Kinderbildungseinrichtungen verbessern: kleinere Gruppen, besserer Personal-Kind-Schlüssel, bessere Arbeitsbedingun­gen und ein qualitativer Ausbau.

Wenn Sie den Ländern in den nächsten Jahren nur Geld geben und keine Ziele und keine Qualitätskriterien definieren, dann werden die Länder Sie in den nächsten Jahren weiter papierln. Es wird so sein, dass die Länder sehr, sehr gern und dankbar das Geld nehmen, und wenn Sie nachfragen: Gibt es ein paar Daten? Können wir vielleicht aus den Bundesländern Daten bekommen, um auch zu vergleichen?, werden die Länder wieder sagen: Nein, denn die Zahlen­hoheit liegt bei uns! – Das macht natürlich keinen Sinn, denn so können Sie das gesamte System auch nicht weiterentwickeln, und, Herr Minister, ich glaube, das ist Ihnen bewusst. Ich verstehe nicht, wieso Sie nicht Ihr ganzes Gewicht in diese Finanzausgleichsverhandlungen hineingeworfen haben.

Weil sich die verschiedenen Parteien immer wieder an Wien abarbeiten – es ist ja irgendwie sehr amüsant, wenn man sich das immer wieder anhört –: Ja, es gab lange Jahre missbräuchliche Verwendung der Gelder, aber in Wien funktioniert zumindest die Kontrolle (Abg. Taschner: Langsam!), denn wenn die Kontrolle nicht funktionieren würde, dann würden Sie gar nicht wissen, was passiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es ist so, und ich weiß, es ist schwierig – vor allem in den ÖVP-geführten Bundesländern, für die ist es ganz besonders schwierig (Zwischenruf des Abg. Schnabel) –, anzuerkennen, dass die Kinderbetreuungsquote in Wien ab dem ersten Geburtstag so, so viel höher ist als im gesamten anderen Bundesgebiet, dass es einfach lächerlich ist, wenn Sie immer wieder sagen, in Wien sei es auch nicht gut. Natürlich ist in Wien auch nicht alles perfekt, das sagt auch keiner (Abg. Hörl: Das wissen wir eh!), und es gibt auch da viel zu tun, aber es ist Fakt, dass Wien bei den Ein- bis Dreijährigen und auch bei den Drei- bis Sechsjährigen allen anderen Bundesländern weit, weit voraus ist. Ich glaube, das sollten Sie auch einmal anerkennen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Loacker: Da hätte jetzt die SPÖ auch klatschen können!)

19.39

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Agnes Totter zu Wort. – Bitte.