21.35

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Kollege Marchetti, ich freue mich, dass aus der Initiative, die meine Kollegin Holzleitner zur Unterstützung der ukrainischen Studierenden in Wien gesetzt hat, eine gemeinsame geworden ist. Sie ist im Sinne der Sache als Antragstellerin von ihrem Antrag sozusagen zurückgetreten, um das gemeinsame Anliegen zu stützen. Sehen Sie das bitte als Vertrauensvorschuss! Wir hoffen, dass das auch wirklich in die Hand genommen und wirklich umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Marchetti und Blimlinger.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierungsvorlage, über die wir jetzt diskutieren, umfasst technische Anpassungen, wie vorhin ausgeführt worden ist. Wir unterstützen das, auch wenn es den kleinen Wermutstropfen gibt, dass da einer Selbstverwaltungskörperschaft vorgeschrieben wird, wen man in gewählte Funktionen zu wählen hat, aber sei’s drum. Wir stimmen der Sache im Grundsatz zu. Da ist ein ordentlicher Prozess vorangegangen, in den die Betroffenen, die österreichische Hochschülerschaft, einbezogen worden sind, und das passt auch im Wesentlichen für die Betroffenen. In diesem Sinne ist das in Ordnung.

Wir haben im Ausschuss zwei Anträge eingebracht, die aus unserer Sicht sehr wichtig gewesen wären und die ohne finanziellen, ohne budgetären Aufwand das Leben von Leuten an den österreichischen Hochschulen erleichtert hätte. Ein Antrag bezog sich auf die Kettenvertragsregelung, in der sehr viele, die an den Hochschulen tätig sind, stecken, wo man durch eine kleine Gesetzes­änderung erreichen hätte können, dass die Karenzzeiten nicht einberechnet werden. Im realen Leben betreuen noch immer überwiegend Frauen die Kinder und so sind im realen Leben Frauen eben benachteiligt. Das wurde geschoben, was sehr schade ist.

Der zweite Antrag wäre für das Teilzeitstudium gewesen, was berufstätigen Studierenden geholfen hätte. Immer mehr Studierende müssen ja arbeiten, um sich ihr Studium finanzieren zu können. Auch das ist geschoben worden. Das Vertagen von Anträgen hat ja nur den Sinn, dass die Regierungsparteien sich zu diesen wichtigen Anliegen nicht öffentlich deklarieren müssen und dass diese Anliegen nicht hier im Plenum diskutiert werden.

Zum Thema berufstätige Studierende: Immer mehr Studierende müssen arbeiten, um sich das Studium leisten zu können. (Abg. Hörl: Arbeit macht Freude!) In der heutigen Budgetrede des Finanzministers war ihm die soziale Lage der Studierenden nicht einmal einen Nebensatz wert. Immer mehr Studierende leiden unter den gestiegenen Kosten – Stichwort Wohnkosten, Mietkosten, steigende Energiekosten, Lebensmittelkosten. Die Lebenshaltungskosten insge­samt steigen, und zwar nicht nur jene der Studierenden, sondern natürlich auch die der Eltern, die sich dann schwerer tun, die Studierenden zu unterstützen.

Jetzt werden Sie sagen: Valorisierung der Studienbeihilfe. – Ja, ein guter Schritt, aber das deckt nicht den Anstieg durch die Inflation ab. Da wäre also noch einiges zu tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Hörl – in Richtung der zum Redner:innenpult gehenden Abg. Blimlinger –: Geht das nicht schneller? – Heiterkeit des Abg. Michael Hammer. – Abg. Steinacker: ... Zwischenrufprotokoll!)