21.53

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher zu später Stunde! Wie schon gehört – vielleicht einmal auch noch in aller Sachlichkeit, worum es hier geht –: Mit dem Gesetzesbeschluss machen wir zwei Dinge. Wir vereinfachen die Arbeit der Hochschüler:innenschaft mit einer Neuregelung der Verteilung der Studierendenbeiträge, diese bisherigen Verteilungsschlüssel werden angepasst, und – das ist schon mehrfach gesagt worden – wir professionali­sieren die Arbeit auch, indem wir Wirtschaftsreferentinnen und Wirt­schaftsreferenten unterstützen, ihre Arbeit besser machen zu können, weil die Themen durchaus komplex sind und es auch eine Menge Geld ist, das die Hochschülerschaft zu verwalten hat.

Wenn die Hochschülerschaft professionell und ordentlich arbeitet – das hat auch meine Vorrednerin gesagt –, dann kann das dazu beitragen, dass die Akzeptanz, die Wertschätzung, die Wichtigkeit der Hochschülerschaft auch bei den Studierenden steigt und dass – die geringe Wahlbeteiligung betrachten wir ja auch mit Sorge – die Wahlbeteiligung auch wieder steigt.

Aus geringen Wahlbeteiligungen aber jetzt abzuleiten, dass man die Hochschülerschaft eventuell gleich abschaffen sollte oder – wie der Antrag des Kollegen Graf fordert – eine Opt-out-Möglichkeit schafft, halte ich nicht für richtig. Ich halte ein Opt-out, ein Aussteigen aus demokratischen Prozessen, aus einer Selbstverwaltung, aus einer Interessenvertretung nicht für sinnvoll. Sie ist eine demokratische Errungenschaft, sie ermöglicht jungen Menschen, da lebensnah ihre Interessen einzubringen.

Die Beispiele, die hier vorgetragen worden sind, klingen natürlich so, wie Sie sie schildern, sehr abenteuerlich, aber ich möchte das schon insofern ein Stück weit auch demokratiepolitisch ins rechte Licht rücken, als sie zum einen eine spezifische Hochschule erwähnt haben, in der die Mehrheitsverhältnisse besonders einseitig sind – die Uni Wien –, damit aber alle zu diskreditieren, die ordentliche Vertretungsarbeit leisten, Universitäten außerhalb Wiens oder andere Standorte in Wien, finde ich nicht okay. (Abg. Martin Graf: Bundes-ÖH, bitte ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Für die möchte ich hier auch einmal eine Lanze brechen, denn da wird in der Hochschülerschaft viel wertvolle Arbeit geleistet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus muss man auch Folgendes anerkennen: Ich meine, passt mir alles, was Sie hier vorgetragen haben, ist das meine politische Gesinnung und Werthaltung? – Nein. Bin ich deshalb für Zensur, die vom Minister über die Studierenden verhängt wird? – Auch ein sehr klares Nein, denn es sind demo­kratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter, die da ein Programm machen, das offensichtlich von der Mehrheit der – ja, kann man so sagen – wenigen, die gewählt haben, unterstützt wird. Alle Studierenden haben die Möglichkeit, auch die, die offensichtlich so zahlreich Ihre Gesinnung vertreten, diese Mehrheits­verhältnisse zu ändern. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ermöglicht Demokratie. Ich halte wie gesagt ein Opt-out aus der Demokratie für gefährlich – und dann können wir uns gern darüber unterhalten, wer da die Staatsverweigerer sind –: Ich glaube, das ist ebenso gefährlich und nicht gut für demokratische Prozesse. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Zwang ist doch keine Demo­kratie!)

Noch einmal möchte ich sagen: Wir hoffen, dass die Mittel, die aufgewendet werden, die in die Studentenvertretung fließen, tatsächlich auch gut investiert werden, nämlich in Service und Vertretung. Das haben sich die Studierenden verdient. (Ruf bei der FPÖ: Ja, hoffen kann man es eh!) Wenn Sie heute dem Finanzminister gelauscht haben: Wir haben die Studierenden auch im Budget gut bedacht. Wir haben vor, den Unis, den FHs insgesamt 28,9 Milliarden Euro mit dem Budget zur Verfügung zu stellen, 16 Milliarden Euro für die Unis – ein Rekordwert und klares Signal für den hohen Stellenwert der Wissenschaft in dieser Regierung, und das kommt den Studierenden auch direkt zugute. Auch die Fachhochschulen erhalten eine Budgeterhöhung. Und wir haben die Studien­beihilfe valorisiert, wie heute schon gesagt wurde. Das alles sind Themen, die auch der Studierendenvertretung wichtig waren, die Eingang in das Budget gefunden haben, und somit ist das, denke ich, auch ein Beleg dafür, dass sich Interessenvertretung auszahlt.

Vielleicht noch ein Wort, weil mir das schon auch wichtig ist: Heute ist mehrmals gesagt worden, dass Studierende arbeiten müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren. – Zum einen: Kollegin Blimlinger hat gesagt, mit Indexierung machen wir es möglich, dass Lebenshaltungskosten gedeckt werden. Zum anderen: Es irgendwie so darzustellen, dass Arbeit, in der eigenen oder vielleicht sogar in einer fremden Branche, während des Studiums Erfahrung zu erwerben, da auch etwas beizutragen, grundsätzlich schlecht ist, das möchte ich hier einmal infrage stellen. Klar, das kann herausfordernd sein, ja, es kann auch anstrengend sein, mitunter ist es manchmal nicht ganz dienlich für den Studienerfolg, das ist immer eine persönliche Abwägung, die man da auch treffen muss, aber ich halte es grundsätzlich für gut und ich glaube, auch viele in diesem Raum haben diese Erfahrung gemacht oder machen sie mit ihren Kindern und Enkelkindern. Ich denke, das ist auch ganz okay, dass es das gibt und dass das möglich ist.

Letztendlich möchte ich sagen, die Themen bleiben weiterhin komplex. Wichtig ist, glaube ich, dass die Studierendenvertretung und alle, die da tätig sind, miteinander im Gespräch bleiben, dass es auch mit dem Minister eine gute und konstruktive Gesprächsbasis gibt, und die gibt es. Wir stehen hier an der Seite der Studierenden, der Wissenschaft, der Fachhochschulen und der Unis und das belegen wir nicht nur mit dem heutigen Beschluss, sondern auch mit dem Budget, das in Verhandlung steht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

21.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Dr.in Petra Oberrauner. – Bitte, Frau Abgeordnete.