22.04

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Als ich vorhin den Ausführungen der ÖVP – im Speziellen Frau Kollegin Rausch und Herrn Bundesminister Polaschek – gelauscht habe, war für mich eines klar – wir haben das ja schon länger befürchtet und das müssen Sie auch Ihren Wählern irgendwann einmal dann mitteilen –: Wer ÖVP wählt, wählt links. (Allgemeine Heiterkeit.) Es ist tatsächlich so, was soll es sonst sein? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Das aufgeregte Lachen gerade bei den NEOS, bei den Grünen und bei den Sozialdemokraten halte ich für sehr interessant. Schauen Sie, alle, die jetzt lachen - - (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können ja einmal zuhören: Wenn die ÖVP sagt, mit einer FPÖ geht sie nicht in die Regierung, Entschuldigung, was sind denn anhand Ihrer Umfragewerte dann die Konsequenzen daraus? Mit wem möchte die ÖVP regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Mit dem Rest, der von der Sozialdemokratie übrig geblieben ist; und dann können Sie von den Grünen und von den NEOS sich drum streiten, wer von Ihnen noch übrig bleibt. (Abg. Stögmüller: Ein Hochmut!)

Fakt ist: Wer die ÖVP wählt, bekommt zwei linke Parteien. Das ist ein Faktum, zumindest dann, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wie momen­tan die Sachlage ist. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Wenn Sie über Interessenvertretungen sprechen, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der ÖVP: Also welche Interessenvertretung meinen Sie denn? Meinen Sie die Interessenvertretungen der Linksextremen, die mit Zwangsgebühren finanziert werden, die Kickboxkurse machen? (Abg. Schallmeiner: Überall Linksextreme! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich sage Ihnen eines, werte Kollegen von der ÖVP: Natürlich gibt es auch bei Ihnen Korporationen und es gibt auch bei Ihnen jemanden, der traditionelle Studenten­mützen trägt, und es ist denen vollkommen egal, wer gekickboxt wird, da werden auch Ihre Leute dabei sein, und Sie finanzieren das mit. (Abg. Matznetter: Er ist auch linksextrem!) Also da müssen Sie einmal ein bisschen darüber nachdenken, würde ich vorschlagen, wer da in der Republik gekickboxt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Finanziert wird das mit den ÖH-Zwangsbeiträgen, die Sie jetzt noch aufstocken und das Ganze irgendwie als Interessenvertretung darstellen. Wissen Sie was? – Die ÖH forciert und fordert tatsächlich die Ausgrenzung Andersdenkender, das ist doch der springende Punkt. Ich bin enttäuscht von der ÖVP, dass Sie das einfach so abnicken.

Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister und Frau Kollegin Rausch: Sie beide werden dem nächsten Parlament und der nächsten Regierung nicht mehr angehören, das heißt, Sie machen jetzt noch den Kotau für die linken Parteien hier herinnen, Sie dürfen das jetzt noch abnicken, Sie werden aber nachher nicht mehr gefragt werden. Das heißt, Sie ramponieren Ihr eigenes Image damit, aber ich wünsche Ihnen viel Spaß und dann auch viel Freude in Ihrer postpoli­tischen Karriere, das sage ich Ihnen auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann schauen wir uns einmal an, wer die Meinungsführer in der ÖH und auf der linksextremistischen Seite sind: Das ist eine Frau Strobl, die zum Beispiel ganz, ganz tief aus der SPÖ kommt, die damals dafür verantwortlich war, dass es Demonstrationen gegen den Akademiker/WKR-Ball gegeben hat, die dafür verant­wortlich war, dass irgendwelche Extremisten die halbe Mariahilfer Straße in Brand gesetzt haben.

Das sind die Leute, mit denen Sie jetzt kooperieren wollen, das sind die Leute, bei denen Sie nicht einmal ein Widerwort finden, Herr Bundesminister? – Ich verstehe das nicht. Natürlich gibt es Meinungsfreiheit in diesem Land, aber ich glaube nicht, dass Leute aufzufordern, Straßenzüge in Brand zu setzen und gegen vollkommen rechtsstaatskonforme Bälle zu demonstrieren, unter Meinungs­freiheit fällt, Herr Bundesminister und Frau Kollegin Rauch. (Rufe bei der ÖVP: Rausch!) Dafür sollten Sie sich einmal rechtfertigen und das sollten Sie auch Ihren Wählern erklären, warum solche Sachen hier stattfinden können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Sagt der, der bei Corona ganz vorne dabei war!)

Wenn wir über Frau Strobl reden, dann möchte ich auch eines sagen: Sie ist alles andere als eine objektive Expertin im Zusammenhang mit dem Rechtsextremis­mus, wie sie sich selber immer ausgibt (Abg. Voglauer: Nein, da seid ihr die Experten!), sondern sie ist nichts anderes als die Vorsitzende des Babler-Wahlvereins in der SPÖ, das gehört in dem Zusammenhang auch einmal gesagt. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!) Also ich glaube nicht, dass man da jetzt irgendwie davon sprechen kann, dass sie politisch total unabhängig ist, sondern sie hat ihr ganzes beruf­liches Leben in der SPÖ verbracht (Ruf bei den Grünen: So wie du!) und das macht sie auch weiterhin. So ist es, wenn man über die Sozialdemokratie spricht.

Wie gesagt: Wenn Sie das wollen, wenn Sie also diese Zwangsgelder, die den arbeitenden Studenten im Übrigen abgenötigt werden, dazu verwenden wollen, den Linksextremismus, der von hier bis zur Grenze der FPÖ sitzt, weiter fördern wollen, liebe SPÖ, dann müssen Sie das natürlich noch lauter und noch stärker sagen. Ich garantiere Ihnen eines: Mit dieser Strategie sind Sie am Holzweg.

Herr Bundesminister, Sie schaufeln sich gegenüber Ihrer Wählerschaft, wenn noch eine übrig ist, das eigene Grab und Frau Mag. Rausch gleich dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

22.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Herr: Das war mehr ein Kabarett als eine Rede!)