10.17

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde zum Defizit gleich noch etwas sagen, aber zunächst: Es stimmt, dieses Budget ist kein Sparbudget, und das ist auch gut so und richtig so, denn die Krisen in Europa halten an.

Die Frage ist: Woher kommt diese Krise, insbesondere diese leichte Konjunkturdelle? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Da darf man sich nicht irgendeinen Blödsinn einreden, sondern Faktum ist einfach: Die Europäische Zentralbank macht das, wofür sie sozusagen zuständig ist, sie versucht die Inflation runterzubringen und steigert deshalb die Zinsen. Eins ums andere: Das führt dazu, dass die Inflation runtergeht wie gewünscht, aber halt auch dazu, dass die Investitionen zurückgehen; das beobachten wir jetzt schon seit einem halben Jahr. Das wirkt sich jetzt entsprechend auf die Konjunktur aus und es gibt eine kleine Delle. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Das ist aber kein Problem. (Der Redner räuspert sich.) Wir sehen, dass dieser Einbruch in Österreich ein kleiner sein wird und dass es ab dem nächsten Jahr auch wieder bergauf geht. Für dieses Budget ist jetzt natürlich wichtig, dass wir diese Aufwärtsbewegung in der Konjunktur entsprechend unterstützen, und das machen wir. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hintner. – Der Redner räuspert sich neuerlich.) – Pardon, ich bin ein bisschen verkühlt.

Das betrifft insbesondere die Bauwirtschaft, wir sehen, dass diese sozusagen etwas stärker in den Seilen hängt. Im Bereich Tiefbau sorgt dieses Budget und insbesondere auch das Konjunkturpaket, das gestern präsentiert worden ist – zum Beispiel über den ÖBB-Rahmenplan, also die massiven Investitionen in die Infrastruktur bei der Bahn, jetzt wieder im Rekordausmaß –, dafür, dass die Wirtschaft gestützt wird und etwas weitergeht. Gleichzeitig wird das Klima geschützt.

Im Bereich Hochbau, wo es noch etwas schlimmer ist, wurde mit dem Konjunkturpaket von gestern gleich eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht: Ab jetzt wird es zu 75 Prozent unterstützt, wenn Heizungen gewechselt werden, wenn man aus den fossilen Heizungen aussteigt und auf erneuerbare wechselt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr: Stimmt ja gar nicht! Bis zu! Bis zu, wenn überhaupt ...!)

Wenn man sein Eigenheim saniert – drei Viertel aller Eigenheimbesitzer:innen in Österreich wollen das tun, sind motiviert, das zu machen –, dann gibt es massive Förderungen dafür. Es gibt zusätzlich 200 Millionen Euro für den Sanierungsbonus; wir sind jetzt insgesamt bei 300 Millionen Euro für den Sanierungsbonus.

Die Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung von PV-Anlagen wurde gesenkt, das heißt, für jede PV-Anlage, die am Eigenheim errichtet wird, gibt es vollautomatisch 20 Prozent Förderung. Und: Bauprojekte in öffentlichen Institutionen wie bei der Asfinag, den ÖBB und der BIG werden priorisiert und vorgezogen, damit eben die Bauwirtschaft auf diese Art und Weise ein bisschen belebt werden kann.

Das Gute daran ist, wir stützen die Konjunktur, wir schützen das Klima, und gleichzeitig gibt es keinen zusätzlichen Quadratmeter Flächenverbrauch. Das sind drei wichtige Ziele, die in diesem Konjunkturpaket vereint und somit gemeinsam erreicht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und auch sonst fällt das auf, wenn man in das Budget schaut. Die Debatte darüber, wie zukunftsorientiert es ist, ist ja schon sehr intensiv geführt worden. Beim Finanzausgleich gibt es erstmals Ziele in Richtung Klima, in Richtung Ausbau der Elementarpädagogik, die Pflegereform wird fertig finanziert, im Gesundheitsbereich gibt es Reformen. Das heißt, auch dahin gehend wird im Finanzausgleich zielorientiert agiert, und das ist neu. In der Teuerungsbekämpfung werden die Strompreisbremse und das Kinderarmutspaket fortgeschrieben, dafür wird 1 Milliarde Euro investiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Die neue Leistungsvereinbarung im Bereich Universitäten bringt 16 Milliarden Euro für die neue Periode. Zusätzlich sind in diesem Budget 500 Millionen Euro für Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Das zeigt, dass wir uns so aufstellen wollen, dass wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind und mit Österreich einen innovativen Standort haben. Das wird mit diesem Budget gelingen, deswegen bin ich auch optimistisch und deswegen schaue ich optimistisch in die Zukunft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich bei diesen Budgetdebatten immer wieder erstaunt – ich habe noch keine 20 hinter mir, aber bis jetzt drei –, ist etwas, das ich als Schrödingers Budgetpolitik bezeichnen möchte. Das ganze Jahr erleben wir es, dass Tag um Tag eine Idee nach der anderen reingeworfen wird – insbesondere von FPÖ und SPÖ, aber zwischendurch auch durchaus von den NEOS –, wie man noch mehr Geld rausschmeißen könnte. Das geht die ganze Zeit so. Alleine die Umsatzsteuersenkung, die die SPÖ und die FPÖ fordern, kostet mehrere Milliarden. Das führt hinten raus, wenn man sie wieder abschaffen muss, erst zu einer Steigerung der Inflation.

Dann kommen der Oktober und die erste Lesung zum Budget, und plötzlich entdecken alle das Defizit. Dann fangen alle an, auf das Defizit zu schielen, und sie kommen darauf, dass das ja irgendwie zusammenhängt. Den Zusammenhang erklären Sie den Leuten draußen aber nicht, sondern Sie reden das ganze Jahr vom Geldausgeben und dann Anfang Oktober vom Defizit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch da könnte man auf die Zahlen schauen. Abgeordneter Krainer macht sich große Sorgen, was den Schuldenstand betrifft (Abg. Greiner: Zu Recht! Hallo?!), war aber selbst im Parlament, als unter SPÖ-Kanzlern Schuldenquoten von über 80 Prozent geherrscht haben – und zwar Jahr um Jahr von 2010 bis 2016. Das sind 10 Prozent mehr als jetzt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das ist der Punkt, an dem die Inflation dann plötzlich vergessen wird. Beim Schuldenstand schaut man dann auf Absolutbeträge, das machen auch die NEOS sehr gerne, und vergisst, dass es natürlich viel sinnvoller ist, auf die Schuldenquote zu schauen, weil die Inflation das natürlich abzinst. (Abg. Loacker: Deswegen wollt ihr eine hohe Inflation! Jetzt ist mir alles klar! Geldvernichterregierung!) Da ist die Inflation plötzlich nicht mehr so wichtig. (Abg. Wöginger: Ja, genau! – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Das ganze Jahr über heißt es: Alle leiden unter der Teuerung!, und es wird nur auf die Inflation und darauf, ob die Kaufkraft steigt oder nicht, geschaut. Aber wehe, wir reden über das Defizit, dann ist plötzlich die Inflation weg. Sie werden in 100 Jahren die Preise und Schulden immer noch mit jenen der Neunzigerjahre vergleichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Herr.) Das ist wirklich sehr unseriös. Wenn wir so übers Budget diskutieren, dann können wir es gleich lassen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Ein Bekenntnis zur hohen Inflation von der Regierungsseite! Na bravo! – Abg. Disoski: Geh bitte, Gerald! – Abg. Wöginger: Was heißt ein „Bekenntnis“? – Ruf bei der SPÖ: Es ist so, weil ihr so eine Politik macht! – Abg. Herr: Das ist einfach so! In anderen Ländern nicht, dort ist sie niedriger! – Abg. Wöginger: Ja, super! Dort können sich die Leute nichts kaufen! Das ist super?! In Spanien zum Beispiel! – Abg. Schwarz: 5 Prozent Kaufkraftverlust in Spanien! – Abg. Wöginger: Wollt ihr so leben wie die Spanier? Das gibt’s ja nicht! – Abg. Steinacker: Sie haben eh keine Antwort! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.