10.45

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – danke für die Unterstützung – insbesondere hier auf der Galerie! Vielleicht haben sich dann die Herren auch beruhigt und halten es aus, hier zuzuhören, statt ihre Zwiegespräche fortzufüh­ren, damit ich meine Rede beginnen kann.

Auf der ganzen Welt werden Frauen- und Minderheitenrechte, die sehr hart und lange erkämpft werden mussten, beschnitten. In Österreich stärken wir Frauen- und Minderheitenrechte, und das spiegelt sich auch in diesem vorliegenden Budget wider. Ich als Frauensprecherin freue mich naturgemäß darüber, dass wir das Frauenbudget zum fünften Mal in Folge erhöhen. Es wird 2024 33,6 Mil­lionen Euro betragen. Mit grüner Regierungsbeteiligung steigt es damit innerhalb einer Legislaturperiode um 229 Prozent. Vorhin hat Kollege Krainer gesagt, so ein Budget hat er noch nie gesehen. – Ja, ich muss ihm recht geben, das kann er noch gar nicht gesehen haben, denn eine solche Erhöhung im Frauenbudget gab es nie zuvor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was passiert jetzt mit diesem Geld? – Nachdem die Gewaltschutzstrukturen, die Gewaltschutzzentren, die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die unter­schiedlichen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Gewaltbe­troffene im vergangenen Jahrzehnt kontinuierlich ausgehungert, ausgetrocknet worden waren, hat diese Bundesregierung in den vergangenen Jahren die dringend notwendige Trendwende geschafft. Trotz aller Unterschiede, die wir auch in der Frauenpolitik haben, ist uns da wirklich etwas Großes gelungen, das dringend war, und diesen Weg führen wir fort.

Ein Blick ins Budget zeigt das auch: Wir stärken beispielsweise weiterhin die Gewaltschutzzentren, wir haben 7 Millionen Euro zusätzlich für die Erhöhung der Basisförderungen der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, und wir sichern in diesem Budget auch die versprochenen Gewaltambulanzen ab. Auch das ist ein Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch in anderen Ressorts abseits des Frauenministeriums – im Sozialbereich, im Gesundheitsministerium, im Justizressort und auch im Innenministerium – steigen die Mittel für Gewaltschutz und Gewaltprävention weiterhin und das ist gut so, das war lange überfällig. Das stärkt und unterstützt vor allem die Gewaltbetroffenen in unserem Land, und das haben sie sich wirklich verdient.

Gewalt wurde auch jenen angetan, die aufgrund homophober Strafgesetze durch die heimische Justiz verfolgt und verurteilt worden sind. Bundesministerin Zadić hat sich vor zwei Jahren in einer historischen Erklärung für die straf­rechtliche Verfolgung von homosexuellen Menschen in der Zweiten Republik entschuldigt. Sie lässt jetzt diesen Worten auch Taten folgen: Sie setzt eine langjährige Forderung der LGBTIQ-Community um. Die Entschädigungszah­lungen für die zu Unrecht von der Justiz verfolgten Angehörigen der Community kommen, sie sind budgetiert. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Community, die jahrelang Druck ausgeübt hat, gelaufen ist, dafür lobbyiert hat und mit der Justizministerin eine starke Verbündete auf der Regierungsbank gefunden hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was steckt aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht noch in diesem Budget? – Milliardeninvestitionen in den österreichweiten Ausbau von Kinderbetreuung. Jahrelang haben vergangene Regierungen darüber geredet. Wir reden nicht darüber, wir setzen das um. Damit kommen wir dem erklärten Ziel meiner Fraktion, einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, einen riesengroßen Schritt näher. Das ist gut für die Kinder, das ist gut für die Frauen, für die Männer, kurzum: gut und längst über­fällig für die Familien in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werfen wir einen Blick auf das Budget für Arbeitsmarktpolitik: Wir konnten es nicht nur halten, wir erhöhen es sogar um 50 Millionen Euro. Wieso ist das auch aus frauenpolitischer Sicht von großer Wichtigkeit? – Weil wir wissen, dass arbeitsmarktpolitische Frauenprogramme wesentlich sind, um bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken, sie zu beseitigen. Mit der Budgeterhöhung können sämtliche bestehende frauenspezifische Projekte und Programme in diesem Bereich weitergeführt werden. Es obliegt natürlich den regionalen AMS-Stellen, das auch zu tun, und als grüne Frauensprecherin appelliere ich eindringlich an Sie: Bitte machen Sie das auch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werfen wir abschließend noch einen Blick auf die Pensionen und in den Sozial­bereich: Seit 2020 – der Vizekanzler hat es gestern, glaube ich, noch einmal sehr eindrucksvoll festgehalten – steigen die Pensionen jedes Jahr über der Inflation. Das führt real zu einer Kaufkraftstärkung. Das ist insbeson­dere für Menschen mit geringen Pensionen wichtig, wie wir alle wissen. Die Mehrheit davon sind leider Frauen. NEOS kritisieren diese Pensionssteigerungen, und mehr muss ich als Pensionistin über NEOS eigentlich nicht wissen.

Schon seit heuer steigen wichtige Familien- und Sozialleistungen automatisch. Das bleibt auch weiterhin so. Erhöht sich die Inflation, dann erhöhen sich automatisch die Familien- und Sozialleistungen und die Menschen bekommen Monat für Monat für Monat mehr Geld aufs Konto. Das ist, bitte, ein sozialpolitischer Meilenstein, den die SPÖ nicht zusammengebracht hat und von dem uns NEOS auch vorhin erklärt haben, dass sie ihn schlecht finden.

Choose your fighter, kann ich da nur sagen und abschließend darauf hinweisen, dass dieses Budget dafür Sorge trägt, dass viele wichtige Maßnah­men, die von vergangenen Regierungen sehr vollmundig versprochen worden sind, endlich umgesetzt werden. Das ist gut so, das ist wichtig so. Des­halb freue ich mich heute als Frauen- und Gleichstellungsprecherin meiner Fraktion sehr, dass wir das hier so auf den Weg bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.