10.57

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschir­men! Wie gesagt, das ist heute die erste Lesung zum Budget. Das wird uns natürlich den ganzen Herbst noch intensiv beschäftigen, wenn wir ins Detail hineingehen.

In der dritten Woche im November gibt es die Budgetausschusswoche, in der jeder einzelne Minister jedem Abgeordneten, der dort Fragen stellt, auch Rede und Antwort stehen muss. Die Woche darauf, in der vierten November­woche, gibt es dann die Budgetplenarwoche, in der hier herinnen jedes einzelne Kapitel einzeln durchgearbeitet wird. Deshalb kann ich auch heute hier eigentlich nur einmal global auf das Gesamtbudget schauen.

So wie man in einem Betrieb im Grunde genommen am Ende des Jahres auf das Girokonto schaut, was übrig geblieben ist oder nicht, so ist es im Grunde genommen bei diesem Budget auch. Man muss auch dazusagen: So wie in einem Betrieb, egal welcher Art auch immer, muss man immer die gesamtwirt­schaft­liche Situation, die Situation der einzelnen Betriebe kennen, und dann weiß man, ob man gut aufgestellt oder weniger gut aufgestellt ist.

Man kann in jedem Bereich – in jedem Bereich! – Einzelpositionen herausholen, die einfach nicht passen, aber die Frage ist immer: Was ist unterm Strich vernünftig oder nicht vernünftig gewesen?

Herr Finanzminister, Sie haben gestern hier Ihre Budgetrede gehalten. Als Budget­sprecher – und ich erwarte mir das eigentlich auch von den anderen Fraktionen, obwohl ich das bei den Redebeiträgen bisher eigentlich nicht ganz verstehe – muss ich angesichts der Erstellung des Budgets natürlich auch den europäischen Vergleich anschauen. Es werden ja auch EU-Zahlen zum Vergleich verwendet. Wer genau zugehört hat und wer diese schwierige Situation kennt, die wir seit Corona mit der Teuerung, mit dem Ukrainekrieg und jetzt in Israel gehabt haben – ich möchte auf das alles nicht mehr eingehen –: Da muss ich ganz ehrlich sagen, ich gratuliere Ihnen, Herr Finanzminister, zur Gesamterstellung dieses Budgets.

Ich sage das nicht, weil ich der gleichen Fraktion angehöre (Rufe bei der SPÖ: Ah, na! Na! – Abg. Einwallner: Auf keinen Fall!), sondern weil man ganz einfach, wenn man den internationalen Vergleich hernimmt und schaut, wo Österreich steht und wo andere Länder stehen, erkennt, dass wir in Österreich wirklich optimistisch – optimistisch! – in die Zukunft schauen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich will jetzt meine Redezeit nicht allzu lange überziehen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und ich will jetzt nicht politische Wertungen machen, sondern einfach nur Experten erwähnen, ihre Meinung und ihre Zahlen anführen.

Niemand wird der OECD unterstellen, sie mache irgendeine politische Bewertung. Wenn die OECD sagt, bei der zielgerechten Förderung im Zusammenhang mit dem Teuerungsausgleich ist Österreich an zweiter Stelle, dann sind wir an zweiter Stelle! Ihr sagt immer, das ist nicht zielgerecht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ihr haltet uns die Spanier vor. Schaut euch die Bewertung an (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Die besagt, das ist fern von der Zielgerichtetheit, die bei uns in Österreich gegeben ist. Schaut euch das bei den Deutschen an, die den Deckel eingeführt haben: Das ist fern davon! – Das sind Fakten und keine Geschichten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Die Entlastung: Wir haben bis jetzt zielgerecht viel Geld ausgegeben. Vom Jahr 2022 bis 2026 werden circa 40 Milliarden Euro dafür verwendet. Die Einmal­zahlungen hören auf, und jetzt haben wir die Menschen entlastet: angefangen 2017 mit der Freiheitlichen Partei – da ist noch viel drinnen – die Steuerabsenkung von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent, von 43 runter bis auf 40; jetzt sind wir bei 41 Prozent. Was natürlich das meiste aus­macht, ist die Abschaffung der kalten Progression, wodurch bei einem Einkommen von 40 000 Euro über 1 000 Euro an Steuern erspart bleiben. Das sind 2,5 Prozent des Einkommens, die den Menschen einfach mehr im Sack bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind zielgerechte Unterstützungen. Das Einkommen ist wie gesagt Gott sei Dank nach wie vor stark, die Kaufkraft ist stark, und – gerade an die SPÖ gerichtet –: Wenn viel eingekauft wird – und Gott sei Dank wird viel einge­kauft –, ja dann muss man natürlich, wenn man viel Geld ausgibt, mehr Steuern zahlen. Dass man mehr Geld ausgeben kann, heißt aber doch in Summe, dass man zuerst weniger Steuern zahlt, dadurch mehr Geld in der Brieftasche hat und dann mehr kaufen kann! Also, bitte schön, wenn das falsch ist!? Aber von Wirtschaft habt ihr noch nie etwas verstanden – ist ja wurscht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Ich möchte meine Ausführungen nicht verlängern, wir haben noch zwei Wochen intensive Diskussion vor uns, da können wir jeden einzelnen Punkt durchgehen. Die Situation ist nicht einfach, aber Österreich kann sich auf der EU-Ebene hinstellen und darauf verweisen: Wir liegen bei der Verschuldung in Prozent des BIPs im Mittelfeld – ihr stellt das ja immer anders dar –, wir haben eine Verschuldung in Höhe von 67 Prozent des BIPs. Wisst ihr, wie viel die Spanier haben, die ihr so lobt? – Die haben 110 Prozent! Wisst ihr, wie viel die Italiener haben, die ihr so lobt? – Die haben 150 Prozent! Und die Franzosen, die ihr auch noch als Beispiel hernehmt, haben auch eine 110-prozentige Verschuldung gemessen am BIP. Wir halten die Maastrichtkriterien ein, wir schauen, dass wir die Schulden gedeckelt halten, und wir können uns mit unserer Budgetpolitik wie gesagt ruhig ins Schaufenster stellen. Andere werden uns eher kopieren und nicht kritisieren, so wie ihr das macht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer. – Abg. Krainer: Gabriel, es sind 76 Prozent und nicht 67 Prozent Verschuldung!)

11.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.