11.13

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt, glaube ich, seit zweieinviertel Stunden über das Budget, und noch kein Kollege, keine Kollegin von der Opposition hat sich ans Redner:innenpult gestellt und irgendein Wort über das Umwelt- oder Klimabudget verloren, und ich frage mich: Warum? (Ruf bei der SPÖ: Doch, der Jan Krainer! Stimmt ja gar nicht!) – Ich habe nichts gehört, ich frage mich: Warum? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Holzleitner: Herr Kollege, das war sogar Ihr Sitznachbar! – Ruf bei der SPÖ: Waren Sie draußen?!)

Entweder es ist Ihnen egal oder es fällt Ihnen wirklich schwer, auch einmal irgendetwas Positives über das zu sagen, was diese Regierung macht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ich habe nichts gehört. (Ruf bei der SPÖ: Nicht aufgepasst!)

Ja, Kollege Krainer hat gesagt, er habe „noch nie“ so ein Budget gesehen: Das stimmt! (Abg. Stöger: Das hat er positiv gesagt!) Es stimmt, er kann noch nie so ein gutes Klimabudget gesehen haben – weil es einen Unterschied macht, ob die Grünen in der Regierung sind oder nicht, das sieht man am Budget! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak: 20 Milliarden Euro neue Schulden!)

Im Vergleich zum Beginn der Regierungsbeteiligung der Grünen gibt es allein in der UG 43 – Klima, Umwelt und Energie – siebenmal mehr Mittel. Meine Damen und Herren, ich kann jetzt nicht auf alles eingehen, aber nehmen wir als Beispiel die thermische Sanierung und den Heizungstausch, mit denen wir beim Heizen, bei der Raumwärme endlich heraus aus Öl und Gas kommen. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Die, die länger dabei sind, können sich erinnern, da haben wir in der Vergangenheit um ein paar Millionen herumgestritten: Einmal waren es 38 Millionen, einmal waren es 42 Millionen und dann waren es 60 Millio­nen Euro. (Abg. Herr: Gesetze haben wir halt keine!)

Es waren immer so ein paar Millionen hin oder her, aber nie annähernd in der Dimension, die wir gebraucht hätten, um wirklich etwas zu bewirken, um wirklich ganzjährig ein Tauschprogramm in der erforderlichen Höhe zu haben. (Abg. Herr: Gesetze würden wir brauchen! EWG!) – Na was haben Sie gemacht? Ich habe das hier mitgebracht (eine Tafel mit der Aufschrift „Raus aus Öl und Gas“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend): Was machen wir jetzt? – Das ist der Unterschied!

Frau Kollegin Herr, wenn Sie einmal herschauen: Das waren Sie (Abg. Herr: Ich!), das war die SPÖ in der Regierung, dann war Schwarz-Blau, da ist es noch weiter hinuntergegangen, und das ist die jetzige Regierung. (Abg. Stöger: Was ist da drauf?)

Wir sind nun bei dem Zwanzigfachen der Mittel, die Sie zusammengebracht haben, dem Zwanzigfachen! Wir spielen eine andere Sportart, als Sie damals gespielt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es geht aber nicht nur um die Höhe des Budgets, sondern auch um das, was wir damit machen. (Ruf: Das ist richtig!) Wir haben zum ersten Mal eine soziale Komponente in der Umwelt- und Klimaförderung. (Abg. Herr: Das haben wir letztes Jahr schon gehabt, das kennen wir schon!)

Letztes Jahr haben wir damit begonnen, und nächstes Jahr wird das ausgeweitet: Die untersten 30 Prozent der Haushaltseinkommen bekommen die neue Heizung zu 100 Prozent gefördert – zu 100 Prozent! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr: Vor zwei Jahren ist das eingeführt worden, haben wir mitgestimmt!)

Alle anderen bekommen ab nächstem Jahr 75 Prozent der Kosten ersetzt, somit kann sich jeder Mensch in Österreich die Heizungsumstellung von einer Öl- oder Gasheizung auf eine saubere Heizung leisten, das gibt es auf der ganzen Welt nirgendwo! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, von den NEOS und von der FPÖ, das sind nicht einfach nur Ausgaben, das sind Investitionen in unsere Zukunft, in heimische Betriebe und in den Klimaschutz! Ich finde es unverantwortlich, nur davon zu sprechen, dass wir einfach Geld ausgeben, denn es kommt schon darauf an, wofür wir Geld ausgeben: Wir – das sehen Sie, wenn Sie sich das Budget genau anschauen – geben das Geld für Zukunftsinvestitionen aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Stimmt ja nicht!)

Kollege Stöger und auch Kollege Loacker haben gefragt, was das Klimaticket denn bringe, wir bräuchten Zugverbindungen – na ja, schauen Sie sich das an: Wir haben das größte Bahnausbauprogramm der Geschichte noch einmal aufgestockt, wir geben pro Kopf mehr als doppelt so viel für den Bahnausbau aus wie die Deutschen! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Sie, Herr Kollege Stöger, haben ausgeführt, was die SPÖ gemacht hätte. Ich kann Ihnen sagen, was die SPÖ gemacht hat, als sie in der Regierung war: Ihr letztes Bahnausbauprogramm war um 6,5 Milliarden Euro kleiner als unser Bahn­ausbauprogramm! (Beifall und Oh-Rufe bei den Grünen. – Abg. Stöger: Bei was? Bei der Eisenbahn nicht!) – Schauen Sie es sich einfach an!

Vielleicht noch ein paar Sätze zur Fotovoltaik: Wir erleben einen Foto­voltaikboom, der seinesgleichen sucht, wir haben innerhalb von zwei Jahren so viel Fotovoltaik neu ans Netz bekommen wie in sämtlichen Jahren vor der grünen Regierungsbeteiligung. Das ist unter anderem auf die Rekordförderungen zurückzuführen. (Abg. Stöger: Aber das Netz habt ihr nicht ausgebaut! – Abg. Wöginger: Sollen das auch noch wir tun?!)

Es gab dieses Jahr weit über 100 000 Förderanträge, die dank der 600 Millio­nen Euro im diesjährigen Budget alle positiv bearbeitet werden konnten. Wir haben aber gesehen, dass wir bei so einer massiven Anzahl an Förderansuchen das Fördersystem einfacher gestalten müssen.

Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, ab 2024 die Mehrwertsteuer für kleine Anlagen unter 35 Kilowatt zu erlassen, das wird einen unglaublichen Boom noch weiter verstärken und die Energiewende weiter beschleunigen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Holzleitner: Ach so, wie? Der Kollege Schwarz hat doch gesagt, das ist so schlecht!)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dieses Hohe Haus eine eigene Fotovoltaik­anlage auf das Dach bekommen soll, die als Vorbild für die Energiewende in Österreich dient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. – Bitte.