11.23

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Budgetreden haben so ihre Besonderheiten. Budgetreden wecken immer Erwartungshaltungen. Jetzt gebe ich schon zu, dass die Erwartungen der Opposition naturgemäß andere sind als die der Regierungsparteien und des Finanzministers. Dieses Jahr war die Spannung schon ein bisschen gebrochen, weil schon am Wochenende durchge­drungen ist, dass es kein besonders gutes Zahlenwerk ist, dass wir einen Rekordschuldenstand und eine Rekordverschuldung haben werden. Da war am Wochenende schon ein bisschen die Luft draußen.

Herr Bundesminister, meine Erwartungen an die Budgetrede – ich war dann gespannt, wie Sie es anlegen werden und was Sie uns verkünden werden –: Ich habe jetzt trotz Vorarlberger Verbundenheit, die wir haben, nicht die aller­größten Erwartungen gehabt, aber es ist Ihnen gestern trotzdem noch gelungen, dass Sie selbst meine niedrigen Erwartungen noch unterboten haben. Es war eine ganz besondere Rede, eine Rede mit Passagen, die für einen Finanzminister schon fast originell waren, und dann hat es Passagen in dieser Rede gegeben – das empfinde nicht nur ich so, sondern, wie ich glaube, ganz viele Menschen in diesem Land –, die regelrecht unverschämt waren.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wenn man sich hierherstellt und sagt: Was hilft es denn den vielen, wenn man wenigen etwas wegnimmt?, dann frage ich Sie: In welcher Welt leben Sie, Herr Finanzminister? (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich würde es etwas helfen, wenn man sich endlich dazu entschließen würde, dass auch jene, die Milliarden Euro haben, einen gerechten Beitrag leisten sollen. Sie machen genauso weiter. Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, aber Sie machen genauso weiter und ändern gar nichts. Das ist inakzeptabel, Herr Finanzminister, und unverschämt. (Beifall bei der SPÖ.)

Gestern sind Sie dagestanden und haben gesagt: Es war alles so schwierig, weil die Experten uns gesagt haben, die Inflation wird nur ein temporäres Phänomen sein. – Da denke ich mir: Herr Finanzminister, was ist los? Ja eh, die Finanzexperten haben eh gesagt, dass es ein temporäres Phänomen ist, aber was hat die Regierung gemacht? – Die Regierung hat genau das Falsche gemacht, und darum haben wir die höchste Inflation in ganz Europa. (Abg. Eßl: Die höchste Kaufkraft! Die zweithöchste Kaufkraft in Europa!) Das ist das Problem. Sie haben eine schlechte Regierungspolitik gemacht; nicht die Experten sind schuld. (Beifall bei der SPÖ.)

Was in diesem Budget fehlt, ist Nachhaltigkeit – strukturelle Nachhaltigkeit. Das sieht man in allen Bereichen. Ich nehme den Bereich der Sicherheit heraus. Dort haben wir zwar mehr Geld, ja, das ist gut. Es ist gut, dass es mehr Geld für Ausrüstung et cetera gibt, aber wissen Sie, was fehlt? – Strukturelle Maßnahmen, damit wir ausreichend Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben, die das Material auch verwenden können. Daran fehlt es. Es braucht ein ordentliches Besoldungssystem, das auf dem aktuellen Stand ist. Das ist überhaupt nicht abgebildet, in diesem Bereich passiert gar nichts. Das ist eines der Probleme, die nicht angegangen werden.

Dann haben Sie gestern so viel vom Hausverstand geredet. Ich weiß schon, aus welcher Zeit das kommt: Das kommt noch aus Ihrer Zeit, als Sie Büroleiter bei Herrn Sausgruber waren, denn der hat den Hausverstand auch immer so hochge­lobt. Der hat aber wahrscheinlich ein bisschen mehr Hausverstand gehabt als Sie, Herr Finanzminister. (Widerspruch bei der ÖVP.) Hausverstand hin oder her, dieses Budget zeigt eines: ganz wenig Verstand, null Weitblick in diesem Budget (Bundesminister Brunner: Jetzt musst schon selber lachen, gell!), und eines ist eindeutig, und das sieht man, wenn man sich die Summen anschaut: dass es nur eine höhere Verschuldung gibt, wenig strukturelle Maßnahmen, wenig Nachhaltiges. (Abg. Zarits: Besser, du schaust dir die Fakten einmal an und hältst die Rede noch einmal von vorn!) Es ist rückwärtsgewandt und nicht zukunftsfähig. (Abg. Wöginger: Wie er sagt, liebt er strukturelle Maßnahmen!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, persönlich beleidigende Äußerungen haben in Debatten keinen Platz – bei aller kritischen Auseinan­dersetzung, die Platz haben muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: In Vorarlberg ist das so üblich! – Abg. Wöginger: Das sind alemannische Manieren! – Bundesminister Brunner: Das bin ich gewohnt bei ihm!)

Jetzt erteile ich Herrn Abgeordneten Gerald Hauser das Wort. – Bitte.