11.28

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vor allem: Bürgerinnen und Bürger vor dem Fernsehschirm! Zu dem Bären, der mir heute anonym mit Liebesbrief geschenkt wurde, komme ich dann später noch. (Abg. Kucher: Der ist von Norbert Hofers Wahlkampf damals! – Rufe bei der SPÖ: Ist das Haiders Teddybär? – Norbär!)

Herr Minister, ich beginne – es passt zum Budget – natürlich mit Ihrer Budget­rede. Auf Seite 1 – ich habe leider nur 3 Minuten zur Verfügung, sonst würde ich 1 Stunde brauchen, um die Seiten einmal durchzumachen (Abg. Wöginger: Es sind schon 3 Minuten zu viel!) – beginne ich mit Ihren Zitaten. Sie sagen, die Welt befinde sich im Umbruch. „Hinter uns liegt eine weltweite Pandemie“. Auf Seite 1 beschließen Sie das mit der Schlussfolgerung: „Sie zeigen, dass die Welt nicht mehr mit jener von 2020 zu vergleichen ist“ – aufgrund der Pandemie und so weiter.

Herr Minister, woher wissen Sie das? – Ich sage es Ihnen, wenn Sie es nicht wissen, Herr Minister. Sie haben bei Klaus Schwab nachgelesen, der genau das in seinem Buch The Great Reset, das im Juli 2020 von ihm veröffentlicht wurde – lest einmal nach! (Abg. Stögmüller: Das ist ein Impfbär!) –, behauptet. (Abg. Kucher: Wollen Sie uns einen Bären aufbinden?)

(Eine Tafel, auf der der Umschlag des Buches „Covid-19: The Great Reset“ von Klaus Schwab und Thierry Malleret abgebildet ist, auf das Redner:innenpult stellend:) Das war auch das Geschenk, das ich heute bekommen habe. Damit bin ich auch beim Thema. Liebesbrief dabei, hineingesteckt in den Bären, zusammenge­schnitzelt – das kennt man eigentlich von etwas anderem her, und da steht The Great Reset drauf. Ich lade die Kollegin oder den Kollegen ein: Seid nicht so furchtsam! Hättet ihr den Namen hineingegeben – redet mit mir, beschäftigt euch einmal wirklich mit dem Great Reset und mit dem, was die Globalisten seit 2020 mit uns aufführen, Herr Minister! (Ruf bei der SPÖ: Einmal zur Sache vielleicht?)

Ich müsste Ihnen einige Zitate vorlesen. Ich möchte nur das letzte Zitat, das Sie in der Budgetrede auf Seite 1 gebracht haben, mit dem Zitat aus diesem Buch von Klaus Schwab vergleichen. In diesem Zitat sagt Klaus Schwab: „Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor.“ (Der Redner stellt eine Tafel mit dem genannten Zitat und dem Zusatz „Zitat: Klaus Schwab / Buch: Covid-19: Der große Umbruch“ auf das Redner:innenpult.) – Das ist genau dasselbe, was Sie sagen. (Rufe bei den Grünen: Nein! Ein Philosoph! – Abg. Stöger: Immer mit demselben Stuss! – Abg. Stögmüller: Bauernkalender!)

Wissen Sie, Herr Minister: Machen Sie doch endlich einmal Politik für die österreichische Bevölkerung, nicht für die Globalisten! Machen Sie nicht bei der Bargeldabschaffung mit! Machen Sie nicht bei der Auslagerung der Souve­ränität unserer Staates mit, indem Sie Kompetenzen an die Weltgesundheits­organisation abgeben!

Herr Minister, Folgendes: Ihr Budget – das haben wir heute schon gehört – bringt einen Rucksack von 105 Milliarden Euro, die Sie in dieser Budgetperiode für die Zukunft angehäuft haben. Es folgt daraus, dass Sie in der Vergangenheit eine vollkommen schlechte Politik gegen die Bevölkerung, gegen die Unternehmer gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Ich bringe Ihnen, nur zur Wiederholung, ein Beispiel. (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Diagramm unter dem Titel „Österreich – Schweiz im Nächti­gungsvergleich 2020/2021“ auf das Redner:innenpult.) Ich habe dieses Beispiel hier im Parlament schon mehrmals gebracht. (Rufe bei der ÖVP: Verkehrt kopiert! Das ist verkehrt!) Herr Minister, wir in Österreich hatten von den Regierungs­parteien mit Unterstützung von SPÖ und NEOS einen Dauerlockdown vom 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 vorgegeben, während in der Schweiz die Hotelbetriebe und die Bergbahnen offen waren.

Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, schauen Sie sich diese Tafel an! Wir hatten in dieser Zeit – das ist der graue Balken – ein Nächtigungsminus von 95 Prozent, weil die Betriebe nicht arbeiten durften. Beim selben Virus waren in der Schweiz die Betriebe geöffnet. Da war das Nächtigungsminus zwischen 25 und 35 Prozent.

Was ist die Konsequenz Ihrer desaströsen Politik? – Natürlich – Sie sperren die Betriebe zu; das ist nicht gottgegeben – müssen Sie die Betriebe entschä­digen. Sie haben für diese schlechte Covid-Politik gegen die Bevölkerung 55 Milliarden Euro mit vollen Händen beim Fenster hinausgeschmissen (Beifall bei der FPÖ): alles Geld, das uns heute fehlt.

Wissen Sie, abschließend: Sie haben eine Politik nicht für die Betriebe in Österreich gemacht (Zwischenruf des Abg. Schwarz), sondern Sie haben eine Politik für die Globalisten gemacht. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Diagramm unter dem Titel „Umsatz von Amazon weltweit in den Jahren 2004 bis 2021“ in die Höhe.)

Schauen Sie sich die Umsatzsprünge von Amazon und Co an: gewaltige Zuwächse. Unsere Betriebe haben Sie zugesperrt. Sie haben damit das Geschäftsmodell der Globalisten befeuert. Das ist der Wahnsinn. Hören Sie auf, Politik für die Globalisten zu machen! Machen Sie endlich das, wofür Sie angelobt sind: Politik für die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwarz: Hat irgendjemand was verstanden? – Ruf bei der ÖVP: Nein!)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer zu Wort. – Bitte.