11.43

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sehen wir in diesem Budget? Wir sind mit einem Schuldenberg von 20 Milliarden Euro konfrontiert.

Zu diesen 20 Milliarden Euro kommen in den nächsten vier Jahren weitere 70 Milliarden Euro dazu – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Ruf bei der ÖVP: Mhm!) Ich muss sagen, Herr Minister, dieses Budget ist einzigartig. Ich meine das jetzt nicht als Kompliment, obwohl ich Ihnen gern ein Kompliment gemacht hätte. Dieses Budget ist einzigartig perspektivenlos und überhaupt nicht nachhaltig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf die weiteren Platzierungen beziehungsweise Stockerlplätze nennen: Wir haben die höchste Inflation in Westeuropa, das zweitschlechteste Wirtschaftswachstum – lediglich Polen ist da schlechter unterwegs als wir –, und ich gratuliere zum ersten Preis im Nichtstun gegen die hohen Preise, gegen die Teuerung! In den Bereichen Lebensmittelpreise und Mieten ist bei uns nichts passiert – im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten.

Was heißt das jetzt für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? – Das bedeutet für sie, dass sie dreifach zur Kasse gebeten werden: Sie bezahlen die hohen Preise, sie bezahlen zu hohe Steuern und sie bezahlen zu hohe Zinsen. Sie zahlen für die teure Butter beim Einkaufen im Lebensmittelmarkt und sie zahlen zum Beispiel auch den Energiekostenzuschuss, sind also mehrfach zur Kasse gebeten.

Entlastung? – Na ja. Es ist nicht so, dass es gar keine Entlastungen gäbe. Es gibt Entlastungen für große Konzerne, für Unternehmer, für Vermögende. Beispielsweise haben Sie die KöSt gesenkt, werden sie aber auch noch weiter senken.

Wie wir heute schon gehört haben, werden 13 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen von denen kommen, die arbeiten gehen, von den Pensionist:innen, von den Konsument:innen. 13 Milliarden Euro weniger an Steuern kommen hingegen von den Vermögenden, von den großen Konzernen, von den Personen und Gruppen, die wirklich Kapital haben. Das ist doch ungerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihrer Budgetrede gestern: Sie sprechen von „Treffsicherheit“. – Für wen? Für Spender, für Gönner, für Freunde. Da sind Gewinne erzielt worden mit Förderungen, die von den Steuerzahlern finanziert wurden, Gewinne, die vorher gar nicht da waren. Wie kommt der Steuerzahler eigentlich dazu, Gewinne für Konzerne zu finanzieren?! Das ist unverständlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gestern davon gesprochen, dass der Staat dazu da ist, um Teuerungen abzufedern. – Sehen wir nicht. Inflationsdämpfende Maßnahmen? – Sehen wir nicht.

Weichenstellung für die Zukunft: Wo sind die 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung? Der Bundeskanzler hat dieses Geld versprochen, aber es ist nicht im Budget. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht!) – Das ist nicht im Budget, es gibt kein frisches Geld! (Ruf bei der ÖVP: Das Budget genau lesen, dann findet man’s! – Abg. Gerstl: Habt ihr Experten verloren, dass ihr nicht mehr wisst ...?)

Ihre Worte: Man muss „Verantwortung übernehmen“. Verstehen Sie Verantwortung so, dass Sie Steuergelder über eine Blackbox der Sonderklasse, nämlich die Cofag, an Konzerne, Großunternehmer, Spender, Gönner, Freunde ausschütten? – Das war viel zu hoch, damit wurden Gewinne finanziert. Wie kann das sein?! Das darf doch nicht wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben dafür gesorgt, dass wir als Nationalrat keine Kontrolle über diese Förderausgaben haben. – Das geht doch überhaupt nicht! Wir werden uns heute noch darüber unterhalten. (Abg. Gerstl: Sie sind die nächste Verschwörungstheoretikerin!) So geht Verantwortung nicht.

Die Nervosität ist sehr hoch, wie immer wenn wir auf die Cofag zu sprechen kommen, aber Verantwortung bedeutet nicht, eine Blackbox zu hüten, Kontrolle auszuschalten, weil es der Steuerzahler ja eh zahlt.

Verantwortung bedeutet für die sozialdemokratische Fraktion: Runter mit den Preisen! Her mit dem gesunden warmen Mittagessen für die Kinder! Und: Wir kämpfen für hohe Löhne und nicht für hohe Konzerngewinne! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte. (Abg. Höfinger: Schrebergärten für Freunde! – Ruf bei der ÖVP: Genau!)