12.13

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Als Wohnbausprecher der Freiheitlichen Partei wollte ich mich eigentlich auf das Wohnen, zu dem sich der Herr Finanzminister in der letzten Zeit ja schon des Öfteren geäußert hat, konzentrie­ren, aber nach dieser Neidrede, die Herr Kollege Matznetter vor mir abge­sondert hat, muss ich leider auch dazu etwas sagen.

In Wahrheit muss man sagen: Danke, Herr Mateschitz, also Vater und Sohn, dass Sie Ihr Vermögen in Österreich versteuern, dass die Red Bull GmbH in Österreich versteuert und wahnsinnig viel Geld an Körperschaftsteuer dalässt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vielleicht kann der Finanzminister Ihnen dann auch sagen, wie viel Geld er in Österreich bezahlt. (Bundesminister Brunner: ...50 Millionen!) – Richtig. Also der Finanzminister hat gerade gesagt, er bezahlt alleine 50 Millionen Euro an Körperschaftsteuer. (Bundesminister Brunner: 650 Millionen!) – 650, bitte, 650 Mil­lionen! Wissen Sie, was man mit diesen 650 Millionen Euro alles an Gutem tun kann? – Viel mehr, als wenn Ihre Politik kommt und alle vermögenden Menschen ihr Geld aus Österreich abziehen und dann in der Schweiz, in Monaco oder in sonst irgendeinem Steuerparadies versteuern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja genau! Richtig!)

Übrigens war es Finanzminister Lacina - - (Abg. Matznetter: Danke fürs Geständ­nis! Der Erlös ...!) – Ja, bitte, gerne! (Abg. Bogner-Strauß – in Richtung Abg. Matznetter –: Geh bitte! – Abg. Wöginger: Kannst einrexen, deine Steuern! – Abg. Matznetter: Danke, kleiner Mann ...!) – Gerne, wir können uns gerne noch dazu austauschen (Ruf bei der ÖVP: Matznetter, zuhören! – Abg. Wöginger: Kommunist! – Abg. Steinacker: Hör mal zu! Lerne!), vielleicht können Sie noch etwas lernen. (Abg. Wöginger: Kommunist in der Wirtschaftskammer!) Auch Finanzminister Lacina – SPÖ – hat erkannt, wie wichtig es ist, Kapital nach Österreich zu bringen.

Nun komme ich aber zu meinem eigentlichen Thema, nämlich dem leistbaren Wohnen: Leistbares Wohnen ist die sozialpolitische Frage der nächsten Jahre, aber leider, Herr Minister – ich habe es ja vorhin schon gesagt, Sie haben sich schon mehrmals dazu geäußert –, sehe ich in diesem Budget keine taugliche Ant­wort auf diese sozialpolitische Frage. Überschaubare Mittel im Sanierungs­bereich alleine werden es nicht tun. Wir brauchen insbesondere eine Erhöhung der Wohnbauförderung auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Abg. Lukas Hammer: Bitte was? – Abg. Tomaselli: Der Ländereinnahmen!)

Wo ist die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel, die Herr McKanzler Nehammer in seiner Kanzlerrede Anfang des Jahres versprochen hat? – Auch die sehe ich nicht. Wo sind die Ausfälle der Grunderwerbsteuer, von der Sie ja versprochen haben, dass sie beim Kauf der ersten Wohnung erlassen wird, im Budget abgebildet? – Die hätte ich auch gern.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen kommt auch erst 2024 – was tun all die Menschen, die jetzt gerade im Kaufprozess sind? (Abg. Tomaselli: Die können Förderung beantragen! – Abg. Lukas Hammer: Die haben alle eine Förderung bekommen!) Auch ich wollte mir eine PV-Anlage zulegen, da werde ich wohl auch auf das nächste Jahr warten müssen. (Abg. Lukas Hammer: Nein!)

Was wir tatsächlich brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, um leistbares Wohnen sicherzustellen, sind erstens Abschreibungen für Investitionen in Wohnraum – die von der ÖVP leider 2009 und 2012 abge­schafft worden sind –, einen echten Mietenstopp und einen Bundeszuschuss zu den Ländermitteln für die Errichtung von neuem Wohnbau. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Abgeordneter Karlheinz Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.