12.25

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Jetzt geht es mit weniger Emotion in der Tagesordnung weiter: Es geht um die Wahlrechtsreform, die bereits im heurigen Frühjahr einstimmig beschlossen worden ist und mit 1.1.2024 in Kraft tritt.

Kurz zur Erinnerung: Das Wahlrecht wird dadurch einfacher, schneller und moderner; es profitieren die Wählerinnen und Wähler, die Gemeinden, aber auch Menschen mit Behinderung, weil in Zukunft der barrierefreie Zugang gewährleistet wird. Die Wahlkarten werden zu einem Großteil am Sonntag ausgezählt.

Und da bin ich schon bei meinem Stichwort, nämlich bei den Wahlkarten: Da hat es zum Beispiel die Beobachtung gegeben, dass es durch zugeklebte Kuverts wahrscheinlich nicht immer möglich ist, das Wahlgeheimnis zu gewährleisten. Es gibt aber den Konsens aller Parteien, dass der Wählerwille über das Prinzip der geheimen Wahl gestellt wird. Das wurde im letzten Wahlrechtsänderungsgesetz so nicht vorgesehen, das war ein Redaktionsversehen, und dieses Redaktionsversehen wird geändert. Ich freue mich, dass das auch einstimmig angenommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.