12.27

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Egger hat bereits mitgeteilt, dass im Jänner dieses Jahres im Hohen Haus eine Wahlrechtsreform beschlossen worden ist, mit der meiner Meinung nach vor allem die Lebensrealitäten im Wahlrecht abgebildet werden.

Vor allem der Bereich der Barrierefreiheit, die ab 1.1.2024 in den Wahllokalen hergestellt werden soll, ist ein wichtiger Punkt. Derzeit sind 75 Prozent der Wahllokale barrierefrei, und es soll im Laufe der nächsten Monate, bis zu den nächsten Wahlen, die eben nächstes Jahr stattfinden werden, die Barriere­freiheit in allen Wahllokalen hergestellt werden.

In weiterer Folge ist die Möglichkeit, die Wahlkartenlogistik zu ändern, wie es bereits angesprochen wurde, natürlich ein wesentlicher Punkt, auch der Quasivorwahltag spielt da mit hinein. Ich denke, das sind wichtige Änderungen.

Die Änderung, die wir heute besprechen, betrifft etwas, was eigentlich klar sein müsste: Wir haben klar gesagt, dass zugeklebte Wahlkuverts nicht dazu führen können, dass es eine ungültige Stimme ist. Das war uns klar, wir haben auch darum gebeten, dass das in der Wahlrechtsreform umgesetzt wird, weil der Wählerwille bleiben muss und das nicht zur Ungültigkeit führen soll.

Wenn man sich aber diese Änderungen der Wahlrechtsreform anschaut, die wir mit dem heute vorliegenden Bundesgesetz beschließen, stellt sich auch die Frage, warum es bei uns eigentlich eine Politikverdrossenheit gibt, die sich auch in der Beteiligung an den Wahlen widerspiegelt.

Für mich haben sich einige Gründe gezeigt: Ein Grund ist sicherlich, dass wir in einer Zeit sind, in der es viele Krisen gibt – Klimakrise, Coronapandemie, Kriege, Teuerung, Inflation –, und in diesen Krisenzeiten glauben immer mehr Menschen in Österreich, dass sie auf der Verliererseite sind. Deshalb nehmen sie auch an Wahlen nicht teil.

Außerdem gibt es in gewissen Bereichen Zukunftsängste, die geschürt werden. Es gibt zum Beispiel gewisse Verschwörungsaktivitäten, in deren Rahmen den Menschen Theorien suggeriert werden, die manche daran zweifeln lassen, wie wichtig die Politik und wie wichtig die Demokratie ist. Deshalb denke ich, dass eine funktionierende Demokratie ein wesentlicher Punkt ist, der nur dann gegeben sein kann, wenn sehr viele Menschen an den Wahlen in Österreich teilnehmen – und das werden wir nächstes Jahr auch brauchen.

Wir haben auch ein Problem betreffend Korruption – ein Thema, das die Öster­reicherinnen und Österreicher natürlich bewegt, was sich auch in den Wahl­beteiligungen widerspiegelt.

Die Verteilungsgerechtigkeit, das Element Verteilungsgerechtigkeit in der Politik, wird wahrscheinlich der Schlüssel für die Demokratie sein. – Frau Bundesministerin, wir werden immer mehr Mittel brauchen, um einen sozialen Ausgleich herzustellen, und das ist auch ein Schlüssel für die Politik.

Abschließend ist es mir wichtig, zu sagen: Die Teilnahme an Wahlen spiegelt die Demokratie wider, und um das geht es uns als SPÖ. – Danke für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte.