13.23

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auch auf der Galerie und selbstverständlich auch vor den Bildschirmen! Es ist ein bisschen bizarr, hier über ein Gesetz zu reden, nämlich über das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz, in dem auf eine Periode Rückschau gehalten wird, aufgrund derer es in Österreich in etwa 10 000 bis 15 000 Juden und Jüdinnen gibt. Wenn wir das mit vor 1938 vergleichen, sehen wir den Unterschied, der selbstverständlich dem Nationalsozialismus und der Vernichtung geschuldet ist. Ich muss Martin Engelberg da ein wenig wider­sprechen: Ich glaube, es macht keinen Sinn, verbrecherische Regime, verbrecherische Situationen miteinander zu vergleichen, und insbesondere nicht mit dem National­sozialismus. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser.)

Die Hamas ist – und da gebe ich dir völlig recht, da wirkt der Begriff Terroristen richtiggehend euphemistisch – eine Mörderbande, da gibt es nichts zu ent­schuldigen, gar nichts! Es gilt, alles zu verurteilen, Geld zu entziehen. In Wirklichkeit ist das eine Entwicklung hin zu dieser Radikalisierung, die man – du hast das in deiner Rede sehr schön beschrieben – seit Jahrzehnten, muss man fast sagen, kennt.

Was man auch kennt, ist diese Nichtunterscheidung zwischen Israelis und Juden – ich erinnere an Flugzeugentführungen, an Mogadischu: Da ging es nicht um Israelis, da ging es um Juden. Diese Unterscheidung ist insbesondere von der Hamas auch nie getroffen worden. Aus genau diesem Grund ist es unsere Verpflichtung, diese Unterscheidung in keinster Weise zu treffen, wenn es darum geht, an der Seite von Israel zu stehen, an der Seite der Menschen zu stehen.

Wenn Parolen wie: From the River to the Sea!, gebrüllt werden, sollte das aus­reichen, sich wirklich zu überlegen, Demonstrationen – Sie wissen, uns Grünen ist das Demonstrationsrecht ein heiliges Gut – zu untersagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es geht da natürlich darum, weiter zu eskalieren, weiter zu polarisieren, und – es ist schon gesagt worden – es geht um erhöhte Terrorgefahr. Und es geht nicht nur um eine erhöhte Terrorgefahr, es geht auch um ganz persönliche Angriffe auf Juden und Jüdinnen – dies nicht nur, aber natürlich in der letzten Woche oder in den letzten Wochen insbesondere von Palästinensern.

Ich möchte noch etwas dazu sagen: Das sind nicht immer Menschen, die islamischen Glauben haben. Palästinenser sind sehr geteilt, was den Glauben betrifft, da gibt es den Islam und auch das Christentum. Da geht es also schon ganz konkret um die Palästinenser und Palästinenserinnen. Es ist uns ein ganz zentrales Anliegen, und ich denke, hierfür ist dieses Gesetz auch ganz wichtig, die Sicherheit zu garantieren – in Klammer: die können wir natürlich nie garantieren, aber es sollen so viele Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass es möglich ist, dass israelische und jüdische Einrichtungen – beide! – so geschützt sind, dass die Gefahr eines Anschlags, all das in höchstem Maße mini­miert wird. Wir wissen, wir können Anschläge generell nicht verhindern, aber wir müssen alle Maßnahmen treffen, um die Potenziale total zu reduzieren, und wir müssen wirklich alles unternehmen, dass das nicht geschieht.

Ich darf vielleicht Folgendes anregen – Martin Engelberg hat das den „moralischen Kompass“ genannt –: Es gibt seit mehreren Tagen von mehreren Parteien eine Mahnwache am Ballhausplatz. Wenn Sie Zeit haben, gehen Sie vorbei! Nehmen Sie an dieser Mahnwache teil! Schauen Sie wirklich dazu, dass Sie diese Situation auch jenen erklären, die diesbezüglich vielleicht ganz unverständig sind und sich auch auf andere Bereiche beziehen und sagen: Ja, aber Israel! – Dieses: Ja, aber!, darf uns in keiner Sekunde dazu verleiten, die Hamas auch nur einen Millimeter zu verteidigen, ganz im Gegenteil: Es gibt dieses Ja, aber!, nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Man kann alles kritisieren, aber das: Ja, aber!, gibt es betreffend die Hamas nicht, das ist einfach abzulehnen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass es hier bei der Abstimmung doch Einstimmigkeit gibt. Das würde mich persönlich sehr freuen und wäre schon ein kleiner Teil dieses moralischen Kompasses. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.