14.03

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was wäre Österreich ohne Ehrenzeichen und Orden? Mit dem Ende der Monarchie hat es keine Orden mehr gegeben, und in der Ersten Republik auch keine Ehrenzeichen; in den Ländern wurden die Orden beibehalten. Nach 1945 war klar, dass man irgendetwas braucht, und wenn wir schon keine Orden haben, dann Ehrenzeichen, denn was wäre der Opernball ohne Pletschen, wie das landläufig heißt?

Ich will das überhaupt nicht herabwürdigen, aber ich will schon sagen, dass der Rahmen der Ehrenzeichen – beziehungsweise vor 1918 der Orden – natürlich auch mit dem sehr starken Begehren des Österreichers, der Österreicherin zusammenhängt, ausgezeichnet zu werden. Das ist auch richtig so, wenn man für etwas ausgezeichnet wird, das dieser Republik nach 1945 dienlich war. Es ist aber natürlich schon eine sehr österreichische Tradition.

Ich nerve immer meine Kollegen und Kolleginnen, wenn sie von Orden sprechen und ich darauf sage: Orden gibt es nicht, nur Ehrenzeichen. Es ist eine Würdi­gung, diese ist auch richtig, es geht darum, Menschen für das, was sie getan haben, auszuzeichnen. Sie erhalten für ihr Lebenswerk je nachdem das Silberne Ehrenzeichen, das Goldene Ehrenzeichen oder, wir haben da ja eine Fülle, das Ehrenkreuz. Verliehen werden diese durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung – wir haben das jetzt dahin gehend erweitert, dass das auch auf Vorschlag der Parlamentspräsidenten, Parlamentspräsidentinnen erfolgen kann.

Es geht also darum, und das ist mir in diesem Zusammenhang schon sehr wichtig, diese österreichische Dimension der Orden und Ehrenzeichen zu thematisieren. Mein Dank gilt auch den NEOS dafür, dass sie vor allen Dingen da drangeblieben sind.

Die Diskussionen gibt es ja eben schon seit Heinrich Gross, und es war letztlich der Ministerrat, der ihm die Auszeichnung aberkannt hat. Meine Vorrednerin Duzdar hat es schon gesagt: Natürlich wusste 1956 jeder, was Globke gemacht hatte, nur war es egal – man hat die Menschen einfach ausgezeichnet, ob sie Nazis gewesen waren oder nicht, das war egal! Natürlich wusste man auch von Gross, was er gemacht hatte, das ist ja nicht etwas, das neu war.

Genau in diesem Sinne muss man sich mit der Historie beschäftigen und dann natürlich aberkennen. Dass Frau Kollegin Fürst das anders sieht, ist, fürchte ich, leider klar, es stimmt mich aber schon etwas bedenklich, weil da der moralische Kompass, von dem auch Martin Engelberg gesprochen hat, offen­sichtlich überhaupt nicht mehr funktioniert, dieser in keine Richtung mehr zeigt und schon gar nicht in die richtige. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Zukunft können Ehrenzeichen also aberkannt werden – noch lieber wäre mir, wenn diese überhaupt nur mehr an Menschen verliehen würden, denen sie nicht aberkannt werden müssen. Sie wissen jedoch, im Verlauf eines Lebens kann alles Mögliche passieren und eben auch dazu führen, dass ein Ehrenzeichen aber­kannt wird.

Statt zu sagen: Im Übrigen bin ich der Meinung!, habe ich heute eine Anregung. Einer meiner liebsten Orden ist der Militär-Maria-Theresien-Orden, der an Offiziere verliehen wurde, die gegen einen Befehl gehandelt hatten. War man erfolgreich, bekam man den Orden – war man nicht erfolgreich, wurde man erschossen. Also: Ich bin der Meinung, man muss einen Militär-Maria-Theresien-Orden als Ehrenzeichen wieder einführen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Fordert ihr jetzt Erschießungen oder wie?)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.