14.22

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst darf ich zwei Besucher­gruppen begrüßen: Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus der Kleinregion Lieboch, Lannach, Sankt Josef, Dobl-Zwaring, Haselsdorf-Tobelbad – das sind Steirer –, und aus Oberösterreich darf ich den Seniorenbund aus Hofkirchen im Mühlkreis begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Wenngleich Klubobmann Kickl jetzt schon den Saal verlassen hat - - (Abg. Kickl: Nein, nein! Der sitzt noch da! Ich würde ja nie gehen, wenn Sie das Wort erheben!) – Ah, Entschuldigung! Danke. Herr Klubobmann Kickl! Wir wollen nicht, dass alle immer einer Meinung sind. (Abg. Belakowitsch: Doch, doch! Doch, doch!) – Nein, da haben Sie etwas grob missverstanden. Wir wollen aber, dass man die Möglichkeit hat, einem Men­schen, der nachweislich als Kriegsverbrecher überführt worden ist, ein Ehrenzeichen abzuerkennen (Abg. Amesbauer: Ich glaube, das ist der falsche Tagesordnungspunkt! Das ist schon vorbei!), nicht mehr und nicht weniger. Da unterscheiden wir uns (Abg. Belakowitsch: Es geht um Bekämpfung der Aktivitäten der Wagner-Gruppe!), und da wollen wir auch nicht, dass Sie unserer Meinung sind. Bleiben Sie dort, wo Sie gern sind! Das ist es. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Jetzt aber zurück zur Tagesordnung: Kriegsmeldungen, Terrormeldungen sind ja tatsächlich die täglichen Schlagzeilen, mit denen wir zu leben haben. Vorhin ist schon sehr ausführlich die furchtbare Situation nach dem Terroranschlag der Hamas besprochen worden.

Tatsächlich ist dieser Terror auch bei uns in Europa. In Frankreich herrscht die höchste Terroralarmstufe. Es werden nicht alle wissen: Frankreich hat die dritt­größte jüdische Gemeinde nach Israel und den USA mit mehr als 770 000 Jüdinnen und Juden. Frankreich ist schon mehrfach Opfer von Terroranschlägen geworden. Diese Woche mussten zwei Schweden sterben, nur weil sie Schweden und als Fußballfans als solche sehr leicht zu erkennen waren. Sie mussten sterben, weil in Schweden Provokateure etwas machen, das nicht meine Billigung findet: Sie verbrennen den Koran. Im Übrigen ist das auch in Dänemark schon passiert.

Es ist schrecklich, dass wir in einem solchen Klima sind, das immer mehr aufgeheizt wird. Ja, der Terror ist bei uns. Er hat auch schon Österreich einmal erfasst. Auch wir müssen die Sicherheitsmaßnahmen verstärken.

Es ist erst in dieser Woche in Brüssel ein Prozess zu Ende gegangen, bei dem Terroristen verurteilt wurden, die im Jahr 2016 zugeschlagen haben, damals am Flughafen 30 unschuldige Menschen getötet und 340 verletzt haben.

Warum sage ich das? – Da bin ich im Widerspruch zu Kollegin Blimlinger. Natür­lich sind auch Terroristen Mörderbanden, also was sonst? Das ist ja kein Widerspruch. Die Hamas ist auch eine Mörderbande, aber gleichzeitig sind sie Terroristen.

Es gibt aber auch andere Banden, das sind Söldnertruppen, wie die von Jewgeni Prigoschin. Die sind einerseits eine Söldnergruppe, agieren militärisch, bestausgestattet, zuletzt, wie wir wissen, auch mit Satellitenunterstützung, mit Unterstützung chinesischer Satelliten. Einerseits treiben die militärisch ihr Unwesen, aber andererseits gehen sie genauso vor, wie eben Terroristen vorgehen. Das ist ja die Grundlage für diesen Antrag, den wir jetzt diskutieren.

Natürlich stellt aber das, was die Hamas gemacht hat, alles andere in den Schatten: diese unvorstellbare Brutalität. Da bin ich dann wieder hundertpro­zentig der Meinung der Kollegin Blimlinger, wenn sie gesagt hat, es darf da kein „Ja, aber“ geben. Es ist ganz eindeutig so, dass jede Form der Relativierung dessen, was da passiert ist, falsch ist. Es kann niemals irgendeine Rechtfertigung für Terrorakte geben, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP, bei Abge­ordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter) – durch nichts ist das gerecht­fertigt –, und schon gar nicht von einer Gruppe, die die eigene Bevöl­kerung in Geiselhaft hat, jetzt israelische Geiseln genommen hat.

Was jetzt in Gaza passiert, ist natürlich eine furchtbare menschliche Tragödie, aber: Nie Täter und Opfer verwechseln! Ausgegangen ist das ausschließlich von diesem Terroranschlag der Hamas, und die Hamas tut jetzt auch alles, um die eigene Bevölkerung weiterhin in Geiselhaft zu behalten.

Es ist furchtbar, meine Damen und Herren, was da passiert. Das einzige – Positive ist das falsche Wort –, was für mich dabei wichtig ist – das ist das richtige Wort –, ist, dass wir uns mehr mit dem Thema beschäftigen. Terror und auch, was die Wagner-Gruppe anrichtet, waren bei uns schon ziemlich aus der Diskussion.

Vom Baby bis zum Greis: Niemand entgeht den Grausamkeiten solcher Terrorgruppen. Wenn das in Mali, in Burkina Faso in Afrika passierte, dann war das bei uns nicht so stark im Bewusstsein. Jetzt ist es wieder in unserem Bewusstsein, und daher ist dieser Antrag ein wichtiger Antrag: dass wir alles tun, dass Anführer, Mitglieder, Unterstützer, alle, die in diesem Terrorumfeld mit dabei sind, nie einer Straflosigkeit anheimfallen können, sondern dass sie zu verfolgen sind, dass wir alles tun, damit auf europäischer Ebene Maß­nahmen gesetzt werden, dass Terroristen wissen, dass sie ihrer gerechten Strafe nicht entgehen können.

Diesen Kampf gegen den Terror haben wir parteiübergreifend zu führen – der kann nur weltweit geführt werden –, und daher bin ich in diesem Fall der FPÖ dankbar, dass sie diesem Antrag zustimmt, weil es ein gutes Zeichen für das österreichische Parlament ist, wenn wir hier einhellig der Meinung sind: Null Toleranz Terroristen gegenüber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.