14.29

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das Thema dieses Entschließungsantrages ist ein ernsthaftes. Wir sehen ja leider, dass die Grausamkeiten vergangener Jahrhunderte auf dieser Welt zunehmen statt abnehmen.

Ich meine, unser Kontinent hat genug gelitten, wenn ich nur daran erinnere, dass allein im Dreißigjährigen Krieg 40 Prozent der europäischen Bevölkerung durch Hunger, Seuchen, aber vor allem durch Söldnerheere dezimiert worden sind, die marodierend herumgezogen sind, alle angesteckt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht haben.

Da denkt man, die Zivilisation hat das überwunden, aber nein, im 21. Jahrhundert sehen wir neue Grausamkeiten und ein neues Auftreten solcher Probleme.

Söldnertruppen haben ja zwei Funktionen: Einerseits üben sie die schlimmste Form von gewaltvoller Repression aus, andererseits tun sie das angeblich unabhängig von staatlichen Akteuren. Staatliche Akteure tun jedenfalls so, als hätten sie nichts damit zu tun.

Wir erleben das immer wieder, nicht nur im Ukrainekrieg. Dort war die Wagner-Gruppe ja berühmt dafür, dass sie an Fronten tätig war, an denen es besonders blutig zugegangen ist und wo nachher besonders viele Verbrechen festgestellt wurden.

Es gibt auch eine Blutspur, die quer durch Afrika führt, wo solche Wagner-Gruppen eingesetzt werden, um einerseits Despoten aller Art an die Macht zu bringen und um andererseits die ökonomische Beute heimzubringen. Das ist vergleichbar mit dem Plündern im Dreißigjährigen Krieg, den ich vorhin erwähnt habe.

Ich bin daher dankbar dafür, dass wir das heute beschließen, möchte aber abschließend noch Folgendes dazusagen: Die Verurteilung der Wagner-Gruppe bedeutet nicht, dass andere berechtigt sind, Söldnertruppen aufzustellen, zu finanzieren oder zum Einsatz zu bringen. Ich bitte, diese Botschaft mit der notwendigen Sorgfalt auch über alle diplomatischen Kanäle zu verbreiten.

Es gibt nämlich auch andere Supermächte auf dieser Welt, die gerne heiklere Aufgaben – ob sie jetzt Schwarzwasser heißen oder wie auch immer – vergeben. Denen sei die Warnung ins Stammbuch geschrieben!

Wir werden alle solchen Organisationen als Terrororganisationen identifizieren, wir werden sie verurteilen und verlangen, dass das Montreux-Dokument in äußerster Strenge eingehalten wird. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.