14.42

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten und hier im Parlament auf der Galerie! Seit Monaten reden und diskutieren wir über die schrecklichen Kriegsereignisse auf dieser Welt. Seit Monaten sehen wir täglich die Bilder der Zerstörung, Bilder des menschlichen Leids, Bilder, die es in unserer modernen Zeit nicht mehr geben dürfte. Wir sprechen darüber, wer die handelnden Akteure sind und was die genauen Motive hinter solch blutigen und menschenverachtenden Handlungen sein könnten.

Geschätzte Damen und Herren, bei all diesen Diskussionen begegnet uns eines immer wieder, und zwar die Wagner-Gruppe – eine Gruppe von Söldnern, für die es keine Grenzen gibt: keine Grenzen an menschlichem Leid, keinen Punkt, an dem jeder andere sagen würde: Bis hierher und nicht weiter!

Wir beschließen heute einen Antrag, der unsere Position gegen genau diese Gruppe einmal mehr klarstellt. Lassen Sie mich eines sagen: Fallen wir nicht in den Glauben, dass durch den Tod des Anführers Prigoschin die Aktivitäten der Wagner-Gruppe weniger werden würden. Ganz im Gegenteil: Die Wagner-Gruppe ist aktiver denn je! Allein in zwölf Staaten in Afrika – von Libyen, Mali, Mosambik, dem Sudan bis Zentralafrika – ist Wagner derzeit aktiv. Ein aktueller Bericht des UN-Hochkommissariats legt nahe, dass Wagner-Söldner vor einem Jahr an einem Massaker im Dorf Moura in Zentralmali beteiligt waren. Über 500 Menschen – von Babys bis zur Großmutter – seien hingerichtet worden.

Die Wagner-Gruppe richtet tagtäglich in vielen Teilen unserer Welt menschliches Leid in unvorstellbarem Ausmaß an. Wesentlich für uns ist die Frage: Warum bedient sich ein Staat wie Russland solch einer Gruppe, die bis vor wenigen Jahren noch geheim gehalten wurde? – Die Antwort liegt auf der Hand: Weil Söldnertruppen wie diese Taten begehen, die ein Staat niemals rechtfertigen kann, weil Gruppen wie diese die Menschenrechte und jede Form von Menschenwürde ausklammern, nur um zu töten. Das ist der Grund, warum die Wagner-Gruppe von Russland auf der gesamten Welt eingesetzt wird.

Geschätzte Damen und Herren, aus diesem Grund gibt es hier auch nur eine Position: die Verurteilung der Wagner-Gruppe als Terrororganisation. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

14.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.