14.46

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Uns allen sind in diesen Tagen die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus Israel und dem Gazastreifen sehr präsent. Wir haben als Parlament heute ein klares Zeichen gesetzt. Darüber bin ich sehr froh, und auch darüber, dass wir in Österreich eine ganz klare Haltung haben.

Auch in der Ukraine – das muss uns klar sein – herrscht noch immer Krieg. Meine Kollegin hat es ausgeführt: Es gibt ganz, ganz viele Krisenherde auf der ganzen Welt. Diese sind gefährlich und können jederzeit zu einer Bombe werden und explodieren. – Das ist brandgefährlich!

Der verbitterte, brutale Angriffskrieg Putins und seiner Lakaien darf uns nicht aus dem Kopf gehen, und auch wenn derzeit alle Augen auf der Terrorgruppe Hamas liegen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich inmitten der russischen Stellungen in Luhansk und Donezk auch heute immer noch Hunderte Söldner der Wagner-Gruppe befinden und dort auch kämpfen. Prigoschins Coup mag gescheitert und er vielleicht getötet worden sein, aber seine unheilige Kreation Wagner kämpft weiter, ist weiter vor Ort.

Vergessen wir nicht, es geht immerhin um die Wagner-Gruppe – benannt nach dem für seine SS-Tattoos bekannten Neonazigründer Utkin –, die Verbrecher aus Gefängnissen rekrutiert, die, wenn sie es noch nicht können, zum Töten ausgebildet werden und Menschen umbringen, töten, sie in den „Fleischwolf“ Bachmut schickt und in diesem Zehntausende Menschen tötet, jene Wagner-Gruppe, die nicht nur nachweislich in der Ukraine Kriegsverbrechen von Folter bis zum Mord ukrainischer Kriegsgefangener per Handgranate zu verantworten hat, sondern schon 2014 Putins Speerspitze in der Besetzung der Krim bildete. Vergessen wir nicht, es geht um Wagner, die mindestens elf Länder auf vier Kontinenten angegriffen und destabilisiert hat, von der Ukraine über Syrien über Mali bis Zentralafrika, der lange Arm Putins, der seine Mineralölinteressen sicherte und das aktive Auslösen von Migrationswellen als Strategie bezeichnet.

Im Anbetracht dieser Faktenlage muss ich gestehen, dass mir der heutige Antrag eh schon ein bisschen zu sanft ist. Die Aktivitäten der Wagner-Gruppe alleine nur zu ächten und ihr gemeinsam im internationalen Einklang entgegenzuwirken, muss ein Bestandteil unserer aktiven Solidarität und solidarischen Neutralitätspolitik in Krisenzeiten sein, ganz klar, aber in der OSZE und auch im britischen Parlament hat man diesbezüglich kein Blatt vor den Mund genommen und sie klar als Terrorgruppe definiert.

Meine Damen und Herren, die Faktenlage ist klar: Benennen wir sie als das, was sie ist: Was Wagner von Terrorgruppen wie der Hamas unterscheidet, ist, dass Wagner noch größer, noch stärker, besser finanziert und auch besser organisiert ist. Wagner destabilisiert, entführt und foltert – meine Damen und Herren, das ist ebenso Terror. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.