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Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ganz kurz zu diesem Antrag: Es geht um die Bekämpfung der Aktivitäten der Wagner-Gruppe.

Selbstverständlich ist die Freiheitliche Partei dabei, selbstverständlich ist, dass wir uns alle gegen Terroristen, gegen Terrorakte, gegen Söldnertruppen, Menschen, die dafür bezahlt werden, andere Menschen zu töten, aussprechen – das ist selbstverständlich. Wir sprechen uns aus gegen Personen und Gruppen, die Anschläge auf Menschen und auf Einrichtungen planen und auch ausführen, um ihre Ziele mit dieser brutalsten Gewalt durchzusetzen. Wir haben uns bezüglich der Wagner-Gruppe immer so ausgesprochen, das verurteilt, wir haben das aber auch bei der Terrororganisation Hamas immer so getan – Thema des Tagesordnungspunktes, den wir vorhin behandelt haben.

Sie nicken jetzt (in Richtung Abg. Lopatka) – das haben wir gemacht. Sonst, Herr Abgeordneter Lopatka, ersuche ich Sie, hören Sie auf mit diesen moralisierenden Anmerkungen! Das betrifft auch Ministerin Edtstadler – sie ist jetzt schon weg –, die uns mitteilt, was sie alles an der Freiheitlichen Partei beschämend findet. Es ist so vieles beschämend, was von dieser Regierung gemacht wird, aber das ist ein anderes Thema.

Was ich beschämend finde, ist, dass zahllose EU-Politiker, angefangen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über deutsche Politiker bis hin auch zu österreichischen Politikern, die in diesen Tagen voller Solidarität mit Israel sind – richtig –, sich dafür aussprechen, Symbole und Gesten setzen, aber gleich­zeitig – und viele davon haben noch nicht aufgehört; Sie (in Richtung Bundesminister Schallenberg) beziehungsweise wir haben, glaube ich, schon auf­gehört –, immer noch, und das seit vielen Jahren, Milliarden – unser Steuer­geld! – nach Palästina schicken.

Dabei wissen wir seit Langem, dass es erwiesenermaßen nicht der dortigen Zivilbevölkerung zugutegekommen ist, sondern zu einem guten Teil von der Hamas abgezweigt wurde, die sich damit ein Luxusleben finanziert hat. Und wenn man es nicht weiß, hat man es nicht kontrolliert – das ist auch nicht besser. Es ist sicher auch die eine oder andere Waffe der Hamas, die sich jetzt gegen die Israelis gerichtet hat, aus diesen Geldern, aus unseren Geldern finanziert. Das sollte uns für die Zukunft doch zu denken geben, dass wir da anders vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch nur zur Erinnerung, Herr Abgeordneter Brandstätter – der heute wieder triefend vor moralisierender Überheblichkeit hier stand und keine Gelegenheit auslässt, auf uns loszugehen –: Auch mit den Waffen, die seitens der EU finan­ziert und in die Ukraine geschickt werden, werden unzählige unschuldige Menschen getötet. Denken Sie einmal darüber nach, ob wirklich alles in der EU, bei uns und auch in Deutschland getan wurde, dass man den Konflikt vielleicht eher entschärft, als noch anfacht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

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