16.00

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich habe jetzt gerade Kollegen Stocker sehr aufmerksam zugehört und ich habe eines interessant gefunden - - (Abg. Hanger: Vielleicht hast was gelernt einmal!) – Kollege Hanger, lassen Sie mich einmal mit der Rede anfangen! – Ich habe also Kollegen Stocker sehr aufmerksam zugehört und ich habe eines sehr interessant gefunden - - (Abg. Hanger: Na ja, vielleicht hast was gelernt, die Hoffnung stirbt zuletzt!) – Kollege Hanger, jetzt hör einmal zu, bitte! (Abg. Hanger: Ich horch dir eh so gern zu!) – Kollege Stocker hat die SPÖ gerade der persönlichen Bereicherung bezichtigt, und was man so aus der SPÖ hört, ist auch nicht schön, aber kann man da jetzt im Umkehrschluss davon ausgehen, dass Sie dadurch von der eigenen persönlichen Bereicherung ablenken wollten, Herr Kollege Stocker? Also das muss man ja so sehen, oder? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Nein, kann man nicht! Also das war jetzt eine ganz interessante Logik! – Abg. Stocker: Bereichert hat sich die FPÖ in Graz! Da können Sie schauen, bei Ihren Leuten!)

Kollege Stocker, wissen Sie, ich bin jetzt auch schon ein paar Tage im Geschäft. Sie gehen her und sagen: Diskutieren wir heute nicht über die Cofag, reden wir heute nicht! Hat es keine Kontrolle gegeben? – Ja, die hat es gegeben, aber – wissen Sie was, Herr Kollege Stocker? – weil sie Ihnen passiert ist. Sie haben ja nicht vorgesehen, dass diese Kontrolle stattfindet. Finanz­minister Blümel hat damals ein Konstrukt gebastelt, das genau das verhindern sollte. Sie haben es nur nicht rübergebracht. Das ist das Faktum, Kollege Stocker! – Das Ganze vielleicht nur zur historischen Aufklärung.

Insgesamt muss ich mich noch bei Kollegen Scherak bedanken, weil er in seinen Ausführungen zur Geschäftsbehandlung eines klargemacht hat, nämlich wie einmal mehr die ÖVP – konkret Sie, Herr Bundesminister – mit dem Interpella­ti­onsrecht umgeht. Sie kriegen in einer Dringlichen Anfrage konkrete Fragen vorgelegt und sagen uns nichts anderes als: Schauen Sie bei Google nach oder lesen Sie es im Internet durch! – Das ist überhaupt keine Art und Weise, wie man mit dem Parlament umgeht. (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht! Aber eine Förderung von 1 Million nachfragen, wo alles im Internet steht – das soll halt schon eine Qualität auch haben! Eine Dringliche Anfrage braucht eine Qualität auch! – Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Dieses Beispiel und Ihr Umgang mit dem Interpellationsrecht zeigen, wie intransparent Sie sind und was Sie tatsächlich im Schilde führen, Herr Bundes­minister! Das werden sich die Wähler draußen sicherlich merken. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Stöger.)

Ich bin der Sozialdemokratie sehr dankbar, dass wir heute die Möglichkeit haben, auch darüber zu reden, weil das eine Geschichte ist, die Sie am liebsten schon wieder irgendwo unter den Teppich gekehrt hätten. (Abg. Schmuckenschlager: Afghanischer Gebetsteppich! – Heiterkeit des Abg. Hanger.) Und genau deswegen gibt es heute die Dringliche Anfrage, einfach nur, um einmal darzustellen und aufzuzeigen, Herr Kollege, was Sie die ganze Zeit so treiben. (Ruf bei der ÖVP: Seids schon daheim von Kabul?) Wissen Sie, Sie können schon selbstgefällig lachen, aber ich sage Ihnen nur eines: Was jetzt mit der Cofag kommt, ist die Spitze des Eisberges. Da wird Ihnen das Lachen sehr rasch vergehen, und die Hälfte von Ihnen wird nach der nächsten Wahl nicht mehr hier sitzen. Das ist ein Faktum, und wir werden uns dann anschauen, wer noch lacht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer. – Abg. Hanger: Hochmut kommt vor dem Fall! – Abg. Kollross: Das ist kein schwerer Verlust!) – Es ist kein schwerer Verlust, da gebe ich dir recht, Herr Kollege Kollross, da gebe ich dir recht. (Heiterkeit des Abg. Kollross.)

Wenn man sich gestern die Rede des Herrn Finanzministers angehört und gesehen hat, wie er eigentlich mit dem Steuerzahler umgeht, wie er ein Katastrophenbudget präsentiert, muss man sagen: So schön kann man die Leiche gar nicht schminken, die Sie gestern vorgelegt haben – 20 Milliarden Euro Abgang, eine absolute Katastrophe. Das sind jene 20 Milliarden Euro, die Sie vorher mit der Gießkanne verteilt haben.

Herr Bundesminister, die Bevölkerung weiß schon, was hier läuft, und sie weiß auch, dass Sie mit Ihrem grünen Beiwagerl in Ihren Ministerien in Saus und Braus leben. Wenn man in das Ministerium Gewessler hineinschaut und sieht, was dort alleine für Eigenwerbung und PR ausgegeben wird, dann finde ich es fast wundersam, dass die Grünen überhaupt noch in der Lage sind, PR-Agenturen zu finden, weil diese ja schon alle von Ihnen weggebucht worden sein müssen. Das Gleiche gibt es im Kanzleramt und in den anderen Ministerien genauso. Bei sich haben Sie nie gespart, Herr Bundesminister, Sie haben immer nur geschaut, dass Sie Ihren Koalitionspartner und Ihre Freunde bedienen – das muss ich an dieser Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Grünen in ihre PR-Agenturen hineinstecken, stecken Sie in andere Maschinerien hinein, von Beinschab bis Karmasin. Wir wissen es, das ist ja alles so weit bekannt. Diese Regierung ist in Wahrheit von Korruption und Vetternwirtschaft geprägt, das haben wir im letzten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gesehen.

Herr Bundesminister, auch wenn ich Sie persönlich sehr schätze: Das, was Sie hier abhalten, ist kein Kavaliersdelikt, sondern das gehört besprochen, und genau das machen wir auch. (Abg. Ottenschläger: Ist das in der Steiermark schon aufgeklärt?)

Es gibt aktuell ein Verfahren gegen Ihren ehemaligen Messias, gegen Herrn Kurz, weil er schon einmal versucht hat, darzustellen, dass nichts mit nichts etwas zu tun hat. Wer glaubt, dass Sebastian Kurz nicht gewusst hat, was in der Republik läuft und wie die Öbag bestellt wird, der ist Ihnen von der ÖVP auf den Leim gegangen. Die Problematik ist aber nur, dass es Ihnen eben niemand mehr glaubt.

Auch im Zusammenhang mit der Cofag: Mein Großvater hat immer gesagt: Man erwartet sich mehr, als man sich errennt!, oder: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit holt Sie jetzt auch in Sachen Cofag ein.

Wissen Sie, Sie waren in der Coronazeit eigentlich sehr unverschämt, liebe ÖVP und liebe Grüne, denn Sie haben es geschafft, aus einer tatsächlichen Krise, die es gegeben hat, auch noch Kapital herauszuschlagen. Sie haben es auf der einen Seite mit der Cofag geschafft, Sie haben es auf der anderen Seite damit geschafft, dass Sie Ihre eigenen Ministerien aufgefettet und für die Eigen­ver­marktung noch mehr Geld herausgepresst haben.

Übrig geblieben sind im Prinzip nur die Bürger. Sie haben schamlos zugeschlagen und haben alles, was Sie an Problemen gehabt haben, schamlos dafür ausge­nützt, den eigenen Vorteil daraus zu ziehen.

Dann kam es eben auch zu diesen 19 Milliarden Euro, die Sie einmal in eine Organisation hineingesteckt haben, die Sie wohlweislich der parlamentarischen Kontrolle entzogen haben. Das ist Ihnen ja nicht passiert, das haben Sie sich ja vorher offensichtlich überlegt. Wie gesagt war es nicht vorgesehen, dass wir heute diese Debatte führen, deswegen haben Sie diese Konstruktion auch gewählt.

Ich kann mich an noch etwas erinnern, Herr Finanzminister – Sie waren damals zwar noch nicht zuständig, aber Herr Blümel hat versucht, uns das schmackhaft zu machen –: Es stimmt, Sie sind auf alle Parteien in diesem Haus zugegangen und haben vorgeschlagen, dass man dort irgendwelche Beiräte hineinsetzt. Das wären Titel ohne Mittel gewesen. Wir sind ganz klar deshalb nicht hineingegangen, weil wir gewusst haben, was Sie im Schilde führen, und weil wir sicherlich nicht dafür zuständig gewesen wären, Ihre Kalamitäten hier weißzuwaschen. Deswegen haben wir uns dort nicht hinein­gesetzt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Greiner, Krainer und Doppelbauer.)

Der Rechnungshof hat gesagt, dass das, was Sie da konstruiert haben, eine absolute Katastrophe ist und dass das sofort abgewickelt werden muss. Der Rechnungshof hat gesagt, Herr Bundesminister, dass Schwarz und Grün da drinnen fröhliche Urständ gefeiert haben. Sie haben für 30 Protokolle dem Protokollführer aus dieser ausgegliederten Gesellschaft heraus 125 000 Euro bezahlt – 30 Protokolle: 125 000 Euro. Das kann doch nicht normal sein, Herr Minister! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wie kann man so etwas argumentieren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, in einer Zeit der Teuerung so mit dem österreichischen Steuergeld herumzuschmeißen!

Sie haben mit Ihrer Cofag 21 Millionen Euro für Berater ausgegeben – ich würde mich schämen –, für Berater, die niemand gebraucht hätte. Wenn Sie das gemacht hätten, was die Freiheitliche Partei verlangt hat, wenn Sie diese Hilfen, die durchaus notwendig waren – darüber brauchen wir nicht zu streiten –, über das Finanzministerium und über die Finanzämter abgewickelt hätten, dann hätten Sie sich die 21 Millionen Euro für Ihre Freunde und für Ihre Berater sparen können. Das haben Sie aber nicht getan, weil jeder bei Ihnen dauernd mitpartizipieren muss. – Das ist doch der Hintergrund.

Sie haben sich einen Geschäftsführer geleistet, der überhaupt gleich in eine Doppelfunktion hineingegangen ist. Dem haben Sie 455 000 Euro nachgeschossen, und das grüne Beiwagerl, das auch noch danebengesessen ist – so in der Aufteilung der Koalition –, hat das auch nicht gratis gemacht.

Bevor Sie also damit angefangen haben, Gelder auszubezahlen, haben Sie die Steuerzahler zig Millionen gekostet, bevor Sie überhaupt zu arbeiten begonnen haben. Da möchte ich gar nicht darüber reden, wie problematisch es eigentlich ist, Herr Bundesminister, hochsensible Steuerdaten an ein privates Unternehmen auszugliedern. Wozu haben wir unsere Finanzämter, Herr Bundesminister? Wozu haben Sie die Abteilungen? Warum muss man das ausgliedern? Da kann man doch nur einen bösartigen Vorsatz dahinter sehen, damit Sie wieder einmal die Möglichkeit haben, Steuergelder auszuleiten und an Ihre Freunde weiterzugeben. (Abg. Hanger: Geh bitte!) – Das war der einzige Hintergrund für diese Konstruktion. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: So ein Schwachsinn!)

Der Herr Finanzminister hat vorhin davon gesprochen, dass das jetzt Populismus ist, was wir hier diskutieren. (Abg. Hanger: Na! Na! Na!) – Auch Sie, Kollege Hanger, sind auf die Verfassung angelobt, genauso wie der Herr Bundesminister. (Abg. Hanger: Aber dann bleib einmal bei den Fakten, das wäre auch eine Möglichkeit! Bleib einmal bei den Fakten!) Ich stelle mir schon die Frage, Herr Kollege Hanger: Macht der Verfassungsgerichtshof Populismus? Macht der Rechnungshof Populismus? (Abg. Hanger: Ich beziehe mich gerade auf das, was du vor 1 Minute gesagt hast! Du behauptest, dass unrechtmäßig Geld ausbezahlt worden ist! Das behauptest du! Über das haben wir gar nicht geredet!) Ist das Ihr Zugang? Ist das Ihr Zugang, Herr Kollege Hanger? (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Herr Kollege Hanger, das ist Ihr Zugang. Sie haben sich jetzt selber enttarnt. Sie nehmen die Institutionen dieses Staates nicht ernst, und genau das ist das Problem der ÖVP (Abg. Hanger: Das ist ja die nächste Unterstellung, die du schon wieder machst! Das ist purer Populismus, was anderes könnts eh nicht!), und genau deswegen werden Sie auch abgestraft werden, darauf können Sie wetten.

Ich bin aber noch immer nicht fertig, Kollege Hanger, auch wenn es Sie stört, was passiert ist. Vorhin ist der Fall Kika/Leiner aufgezeigt worden, und dieser ist beispielhaft dafür, was mit der Cofag passiert ist und welche Tricks Sie dort zur Anwendung gebracht haben. Natürlich ist der Fall Kika/Leiner herzuzeigen, und er ist repräsentativ für viele, viele andere Fälle.

Über René Benko hat Kollege Stocker vorhin gesagt, dass der sicher kein Freund der ÖVP sei. – Entschuldigung, mit wem hat denn der Herr Schmid dauernd seine SMS ausgetauscht, Herr Kollege Stocker? – Das war in dem Fall nicht Alfred Gusenbauer, von dem habe ich nichts gehört. (Abg. Hanger: Jetzt hast du schon wieder nicht aufgepasst, was gesagt worden ist! Du musst ein bissl aufpassen!)

Ich habe mir die Akten durchgelesen. (Abg. Hanger: Herr Kollege Stocker hat darauf hingewiesen, dass der Benko ein Freund vom Gusenbauer ist! Das ist der Punkt! Pass ein bissl auf, was du redest! Du musst zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Deimek und Tomaselli.) – Ja, aber, Herr Kollege Hanger, wenn man die Ohren aufsperren würde, während man rein­schreit, dann könnte man auch intellektuell nachvollziehen, was ich sage. Offen­sichtlich gibt es da aber jetzt ein bisschen ein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Du passt einfach nicht auf! Das sinnerfassende Zuhören ist ein bissl ein Problem!)

Also nehmen wir uns den Fall Kika/Leiner und Benko her. Eines ist klar: Herr Benko hat sich dort 100 Millionen Euro herausgezogen, ohne mit der Wimper zu zucken. Herr Benko, der nichts mit der ÖVP zu tun hat, ist übrigens auch der, der schlussendlich bei der „Kronen Zeitung“ eingestiegen ist. Das ist Ihr Freund, den bringen wir dort nicht weg. Das ist so.

Gut, also wie gesagt, hier liegt ein Skandal der Sonderklasse vor. Wir müssen alle erdenklichen Mittel ergreifen, um das aufzuklären. Eines noch zum Abschluss: Wenn jetzt gleich das Licht zu flackern beginnt, heißt das für mich nur eines (Ruf bei der ÖVP: Wenigstens ein Licht da vorne!), nämlich dass die ÖVP wieder einmal die Schredder angeworfen hat. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kollross und Krainer.)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte.