16.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank auch meinem Vorredner. Es ist natürlich schon ein wenig entwaffnend: Einer der größten Skandale dieser Legislaturperiode, und wir sollen einfach nicht darüber reden, weil das jemand anderem helfen könnte! (Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt!) Herr Kollege, uns geht es hier schon um Transparenz und Kontrolle. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Über Fakten reden ...!)

Ja, natürlich ist es die Cofag. Wir haben es von Anfang an gesagt. Wir haben es tatsächlich von Anfang an gesagt, wir haben gerade nachgeschaut: Im Juni 2020 haben wir gesagt: So geht das nicht mit dieser Cofag! (Abg. Maurer: Der Beschluss war am 15. März!) – Ja, da war es ein Sammelgesetz, und dann haben wir im Juni festgestellt: Was hier kommt, macht wenig Sinn. Ich kann mich an meine Worte erinnern. Ich habe gesagt: Wenn das Steuergelder sind, die richtigerweise an Unternehmen ausgezahlt werden, weil sie geschlossen worden sind – natürlich gehört das kompensiert! –, macht es bitte transparent! Das war mein Punkt. Was ist passiert? – Natürlich nichts! (Abg. Schwarz: Alle Förderungen über 10 000 Euro vollkommen ...!) Die Cofag war da und die Cofag – ich bleibe dabei – ist Intransparenz und Freunderlwirtschaft in einen rechtlichen Rahmen gegossen und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte es tatsächlich ein wenig anhand dessen durchgehen, was uns der Herr Finanzminister immer erzählt.

Punkt eins: Es musste schnell gehen. – Ja, schnell gegangen ist, dass man dieses intransparente Konstrukt geschaffen hat, sonst ist überhaupt nichts schnell gegangen, weil der Herr Finanzminister nämlich im Sommer 2020 – manche mögen sich daran erinnern – Besseres zu tun hatte. Blümel hat nämlich Wahlkampf in Wien gemacht. Er hat sich nicht darum gekümmert, ob man EU-rechtlich Hilfen gut aufsetzen könnte. Es gab riesige Streitereien. Ja, und dann ist es natürlich wirklich dramatisch geworden, und zwar im Herbst bezie­hungsweise Winter, als die Unternehmer zu Recht gesagt haben: He, wir brauchen jetzt etwas, ihr müsst jetzt endlich etwas tun!

Und was war? – Super, der Schuss ins Blaue mit dem Umsatzersatz, bei dem der Herr Finanzminister ja auch selber zugibt, der hat nicht wirklich gut funktioniert. (Ruf bei der ÖVP: Sepp Schellhorn sei Dank! Aber den wolltet ihr haben!) So viel zum Thema: Es musste schnell gehen. Es ist über ein halbes Jahr lang nichts passiert – Punkt eins. (Abg. Wöginger: Aber dem Herrn Schellhorn wäre es fast noch zu wenig gewesen!)

Punkt zwei: Transparenz. Alle stellen sich jetzt hier heraus und sagen: Ach, die Cofag ist ja so transparent! – Kollege Stocker, der Herr Finanzminister. Ja, warum ist sie das denn geworden? – Eine EU-Richtlinie sagt, man müsste das doch in eine Transparenzdatenbank stellen. Sie wären nicht auf die Idee gekommen, dass das geht. Ich weiß nicht, wie viele Anträge ich damals dazu gestellt habe. Von der EU ist es gekommen, ansonsten wüssten wir bis jetzt gar nichts. Wir hätten keine Zahlen dazu. (Abg. Ottenschläger: In Wien wissen wir auch nichts!) Das war der zweite Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Punkt, zu dem wir immer gesagt haben, das kann doch nicht sein: dass die Unternehmerinnen und Unternehmer keinen Bescheid bekommen, wenn nicht über die Finanzämter ausgezahlt wird – wie wir das auch alle vorgeschlagen hätten –, wenn die Cofag Gelder ausbezahlt.

Was machen Sie denn damit? – Wenn man irgendetwas wissen will, kann man beim Finanzamt, von dem man einen Bescheid bekommt, relativ schnell nachfragen und das gemeinsam mit dem Finanzamt ausarbeiten. Man kriegt auf jeden Fall Informationen. – Natürlich nicht so bei der Cofag: Da muss man privatrechtlich klagen. Das ist sauteuer. (Abg. Deimek: Das ist dem Finanzminister herzlich wurscht!) Natürlich haben das die Unternehmen jetzt gemacht, natürlich fangen sie an, das jetzt zu tun. Herr Finanzminister, da können Sie sich nicht herstellen und sagen: Na ja, die verlieren jetzt eh gerade alle! Das glaube ich nämlich nicht, das schauen wir uns nächstes Jahr an. Das glaube ich wirklich nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Der nächste Punkt: Sie haben immer gesagt, das Finanzministerium, die Finanz­ämter hätten nicht genügend Mitarbeiter:innen, um das abzuarbeiten, deswegen brauche es die Cofag. – Ja, wer hat denn die Arbeit gemacht? Auch das hat der Rechnungshofbericht sehr klar dargestellt: Die Arbeit ist in den Finanzämtern passiert. Da wurden viele, viele Mitarbeiteräquivalente gebraucht, um tatsächlich auch sehr viel dieser Arbeit zu übernehmen. Also auch das ist einfach eine Mär, die Sie uns immer wieder zu erzählen versuchen. Es stimmt einfach nicht.

Mein letzter Punkt zu diesem Thema: Was uns der Herr Finanzminister in seiner Märchenstunde immer weismachen möchte, wenn es um das Thema Cofag geht, ist ja tatsächlich der Beirat. Ich habe letztes Mal schon dem Kollegen von der ÖVP erklärt, was die Aufgabe eines Abgeordneten ist. Jetzt muss ich es offenbar beim Finanzminister auch noch einmal machen. (Bundesminister Brunner: Ich bin auch Abgeordneter, sogar zehn Jahre! Wie lange sind Sie schon Abgeordnete?) – Ja, dann haben Sie es vielleicht nicht ganz richtig verstanden, was Ihre Aufgabe ist: Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle. (Abg. Kopf: Das ist sehr abge­hoben!)

Dann berufen Sie jemanden in einen Beirat, der einen Maulkorb bekommt, und man kann de facto nichts darüber sagen? Das ist nicht Transparenz und das ist nicht Kontrolle. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann schlagen Sie es bitte einfach im Rechnungshofbericht nach, denn der kommt genau zum gleichen Schluss wie wir! (Beifall bei den NEOS.) – Sie merken es: Mich macht das wirklich grantig.

Jetzt hat ja Gott sei Dank der Verfassungsgerichtshof gesagt, woran wir wirklich sind. Er hat gesagt, die Cofag war nicht nur für den Hugo, sondern sie war auch verfassungswidrig: kein Rechtsanspruch und Bescheid für Unter­nehmen – verfassungswidrig; keine Rechtsmittel außer privaten Klagen – so ist das nicht handzuhaben; eine Cofag, die die ihr übertragenen Aufgaben gar nicht heben kann; letztlich handelt es sich um die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an eine privatrechtliche Konstruktion ohne ersichtlichen Vorteil für die Unternehmerinnen und Unternehmer. – Das ist das, was in diesem Urteil steht, und das sollten Sie bitte auch respektieren.

Herr Finanzminister, ich verstehe es ja nicht ganz! Ich muss Ihnen wirklich noch einmal sagen: Ich verstehe wirklich nicht ganz, warum Sie sich diesen Schuh anziehen. Sie haben das ja damals gar nicht gemacht. Sich jetzt die ganze Zeit hier herzustellen und zu sagen, dass die Cofag ein Erfolgsmodell ist, steht Ihnen wirklich nicht gut an – lassen Sie mich auch das sagen. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, jetzt haben wir natürlich das Resultat. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt gesagt, die Cofag gehört aufgelöst. Das finden wir gut. Was aber darüber hinaus noch kommt – da es ja ein sehr weitreichendes Urteil ist –, ist, dass in weiterer Folge auch die Frage besprochen werden wird: Was darf denn überhaupt ausgelagert werden und was nicht? – Auch das wird eine sehr, sehr spannende Frage.

Das ist jetzt übrigens – auch in Richtung SPÖ gesagt – das, was uns am meisten interessiert, denn was wir als NEOS nicht wollen, ist, dass jetzt eine Schlamm­schlacht folgt und dass Unternehmerinnen und Unternehmer sozusagen vor den Kadi gezerrt werden, um Dinge aufzudecken. Die Unternehmerinnen und Unternehmer können nämlich – ehrlich! – gar nichts dafür. Die haben sich an das gehalten (Abg. Hanger: Ah!), was die Politik beziehungsweise die Bundesregie­rung vorgeschlagen hat. Diese Richtlinien, wie die gesamten Gelder ausbezahlt werden, das ist eine politische Verantwortung, und darüber können wir sehr gerne reden. (Abg. Hanger: Ja!) Ich möchte es auch noch einmal in Richtung SPÖ sagen: Wenn Sie ein angestellter Geschäftsführer eines Unternehmens sind und Sie holen sich diese Gelder nicht ab, die Ihnen ja nach den Richtlinien zustehen, dann ist das Untreue. (Abg. Ottenschläger: Das weiß die SPÖ nicht, was das heißt!)

Ich möchte also schon darauf verweisen, dass es hier nicht darum geht, Unternehmerinnen und Unternehmer zu bashen, sondern darum, die politische Verantwortung für die Cofag aufzuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte.