16.32

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der ÖVP: Jetzt wissen wir, was das Ziel ist!) Nach dieser Selbstanklage der SPÖ und auch noch der unverschämten Anklage gegenüber mehr als 200 000 Unter­nehmerinnen und Unternehmern, die diese Förderungen dringend gebraucht haben, weil viele davon es sonst nicht überlebt hätten (Abg. Greiner: Es war ein Mangel an Transparenz!), kommen wir wohl besser wieder zu den Fakten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wäre ja versucht, die Rede des Kollegen Schwarz einfach noch einmal zu wiederholen, vor allem was den Punkt der Entstehungsgeschichte der Cofag anbelangt, aber ich erinnere Sie gerne noch einmal daran, meine Damen und Herren von der Opposition: Der VfGH hat uns vorgehalten, dass er die Ausgliederung der Abwicklung dieser Förderung in eine eigene Gesellschaft für nicht verfassungskonform oder nach der Verfassung für nicht notwendig gehalten hat. (Abg. Krainer: Na, na, na!) Wir alle haben diese Gesellschaft mit einem Gesetz hier herinnen eingerichtet, mit einem Gesetz beschlossen und grundgelegt. (Abg. Stöger: Wir nicht!) Sie klagen sich ja selber an, meine Damen und Herren! Sie klagen sich selber an, wenn Sie das jetzt kritisieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir alle waren damals, zu dem Zeitpunkt, mit dem Wissen, das wir hatten, der Meinung, das sei der beste Weg. Wovon reden wir denn? – Da war eine große Dimension an betroffenen Unternehmen zu bewältigen, da war eine große Dimension an nötigem Fördervolumen zu bewältigen, da war eine große Anzahl von Förderanträgen zu erwarten – wir wissen es: es sind inzwischen 1,3 Mil­lionen geworden –, und es gab auch eine Dringlichkeit der Abwicklung. Das heißt, es war eine mehr als legitime Überlegung des Finanzministeriums (Abg. Deimek: Überhaupt nicht!), hierfür eine eigene Einheit zu schaffen, die das macht, eine Zweckgesellschaft (Abg. Deimek: Das ist absurd!), denn glauben Sie mir: Das hätte die Finanz mit Sicherheit nicht geschafft. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Natürlich! – Abg. Yildirim: Das stimmt einfach nicht!)

In Spitzenzeiten 100 000 Anträge pro Monat zu erledigen, das ist weit mehr, als die meisten Förderstellen in Österreich, die wir kennen – ob das das AWS ist, ob das die Forschungsförderung ist, ob das die OeKB ist –, erledigen. Die bearbeiten eine solche Anzahl an Anträgen vielleicht im Jahr, aber mit Sicherheit nicht jeden Monat. – Unmöglich!

Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich mit allem Respekt zu akzeptieren, dass der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung getroffen hat. Nicht zu akzeptieren, meine Damen und Herren, ist aber so manche Interpretation, die hier in der Debatte immer wieder gebracht wird. Da wird – ich zitiere –: behauptet, die Cofag sei nur gegründet worden, „um Milliarden an Hilfsgeldern ohne Kontrolle und abseits der Öffentlichkeit nach Gutsherrenart verteilen zu können“. (Abg. Deimek: Es gab keine Kontrolle! Sie argumentieren jämmerlich!) – Es gibt glasklare Richtlinien, nach denen alle Anträge abgehandelt werden, und die sind für alle Antragsteller – ob sie jetzt einer Partei zugehören oder nicht – gleich. (Beifall bei der ÖVP.) Im Gegensatz zu manchen Förderstellen anderer Art werden hier alle Anträge einer Kontrolle unterzogen und nicht wie bei manchen anderen Stellen nur stichproben­weise.

Dann wird behauptet, es seien Förderrichtlinien erstellt worden, bei denen am Ende Konzerne und Superreiche begünstigt würden, während Hunderte Klein- und Mittelunternehmen durch den Rost fallen. (Abg. Herr: Sagt auch der Rechnungshof!) Der Herr Finanzminister hat es schon gesagt: 85 Prozent der Antragsteller haben weniger als zehn Mitarbeiter, 95 Prozent der Antragsteller weniger als 2 Millionen Euro Umsatz. – Ja, sind das die von Ihnen gemeinten Konzerne und Superreichen, meine Damen und Herren? – Das ist doch wirklich eine Vernebelung und das sind Behauptungen, die jeden Wahrheitsgehalt vermissen lassen. Sie sollten sich wirklich dafür schämen! (Beifall bei der ÖVP.)

Eines noch, meine Damen und Herren: Die am meisten kritisierte und, ich würde sagen, nicht ganz zu Unrecht kritisierte Maßnahme ist der Umsatzersatz von damals 80 und dann 50 Prozent. (Abg. Kassegger: Aha: „nicht ganz zu Unrecht“!) Kollege Matznetter – das ist protokollarisch nachzulesen – wird zitiert mit: 80 Prozent Umsatzersatz will er als generelle und dauerhafte Hilfsmaßnahme, auch für indirekt Betroffene, etabliert sehen. – Nicht für zwei Monate, wie es damals geschehen ist, sondern als dauerhafte Maßnahme und generell für alle, ob direkt oder indirekt betroffen. – Zitat Matznetter.

Aber auch Kollege Fuchs hat diese Maßnahme begrüßt und hat nur kritisiert, dass sie nicht automatisch ausgezahlt wird, sondern dass man dafür noch einen Antrag stellen muss, der dann überprüft werden kann. Er geht ja noch weiter, als wir dann in der Richtlinie gegangen sind. Hört, hört! Und jetzt wird das als Überförderung kritisiert. – Hallo, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Kollege Matznetter, Kollege Fuchs, ihr wolltet ja noch weiter gehen als wir! Und jetzt kritisieren Sie uns dafür? – Nicht sehr seriös. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Eines noch, meine Damen und Herren, zu den Kontrollinstanzen: Es gibt einen fachlich höchst kompetent zusammengesetzten Aufsichtsrat bei der Cofag. (Abg. Kaniak: Aus Rot und Schwarz!) Üben Sie jetzt Kritik an diesen honorigen Persönlichkeiten in diesem Aufsichtsrat? Üben Sie jetzt Kritik an denen? (Abg. Deimek: Das ist jämmerlich!) Dieser Aufsichtsrat war höchst kompetent, ist es bis heute und nimmt seine Kontrollfunktion auch wirklich wahr. (Abg. Deimek: Ist ja nicht wahr!) Dass Sie als Oppositionsparteien in den Beirat nicht gegangen sind, diese Einladung nicht angenommen haben, das zeigt ja nur (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Loacker), dass Sie offenbar ab einem bestimmten Zeitpunkt die Strategie geändert haben, von der ursprünglichen Grundzustim­mung in Richtung: Hoppla, daraus könnte man einmal am Ende politisch Kapital schlagen. Diese Tür lassen wir uns lieber offen! – Schäbig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen am Ende: Ich bedanke mich an dieser Stelle – da sind Fehler passiert, keine Frage – grosso modo bei allen, die daran mitgewirkt haben. Ich bedanke mich beim Aufsichtsrat, bei der Geschäftsführung der Cofag, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Cofag, die unter schwierigsten Bedin­gungen – unter Zeitdruck, unter wechselnden und sich ändernden Richtlinien – einen tollen Job gemacht haben, auch bei den Mitarbeitern des Finanz­ministeriums und nicht zuletzt auch bei jenen von den Sozialpartnern – arbeit­geber- und arbeitnehmerseitig –, die sich bereit erklärt haben, und auch bei jenen Abgeordneten, die bereit waren, im Beirat mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass Transparenz herrscht. Danke allen, die ihre Arbeit dort gemacht haben.

Wie gesagt, bei allen anderen Fördereinrichtungen, die wir in Österreich staatlicherseits haben, gibt es nicht mehr Transparenz als hier bei der Cofag. Es gibt einen Aufsichtsrat, es gibt Richtlinien, es gibt gesetzliche Grundlagen. Der Rechnungshof kann hineinschauen und es kann auch jemand zum Verfas­sungsgerichtshof gehen, wenn ihm die gesetzliche Grundlage einer dieser Fördereinrichtungen nicht passt. Das ist 1 : 1 dieselbe Situation wie beim AWS oder bei anderen Fördereinrichtungen.

Meine Damen und Herren! Sie wollen hier mehr als politisches Kleingeld, Sie wollen hier politisches Kapital aus einer Sache schlagen, die unter höchst schwierigen Umständen notwendig war, grosso modo gut umgesetzt wurde, und jetzt wollen Sie daraus wie gesagt auf billige Art und Weise Kapital schlagen. (Abg. Deimek: ... unter Ihrem Niveau! ... jämmerlich!) Ich denke nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen das honorieren werden. (Beifall bei der ÖVP.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es folgt eine tatsächliche Berichtigung durch Abgeordneten Krainer. – Bitte.