16.41

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Kopf hat eben in seiner Rede behauptet, die SPÖ hätte ohne Kritik an der Cofag bei der Einrichtung so zugestimmt.

Ich berichtige tatsächlich und zitiere aus dem Stenographischen Protokoll der Nationalratssitzung im März 2020. Da hat die SPÖ einen Abänderungsantrag zu diesem Thema eingebracht, ich zitiere aus der Begründung:

„Die Abwicklung soll unbürokratisch über die Finanzämter erfolgen. Das seit 1950 geltende Epidemiegesetz soll mit diesem Initiativantrag ausgehebelt werden. Damit würden vor allem Klein- und Kleinstbetriebe keine entsprechenden Entschädigungen erhalten. Daher soll das Epidemiegesetz für Betriebe bis 25 Mitarbeiterinnen weiter in Geltung bleiben.“

Wir haben zeitnah genau diese Dinge gefordert und auf das hingewiesen (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie dem Antrag zugestimmt? – Ja!), was der Verfassungsgerichtshof vor zwei Tagen als verfassungswidrig erkannt hat. Das ist die Wahrheit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zanger. – Bitte.