17.26

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Bevor ich zum Thema der Dring­lichen komme, möchte ich an dieser Stelle sagen: Es geht überhaupt nicht, dass ein Kollege, egal welcher Fraktion, zu einer Kollegin vom Redner:innenpult aus „herzig“ sagt. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Kollege Einwallner hat sich bei Kollegin Götze dafür entschuldigt; das ist meine Information dazu. Das wird von uns von keiner Fraktion geduldet, das möchte ich sagen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Nun zum Thema: Ich bin wirklich sehr überrascht, dass nach zweieinhalb Stunden Debatte von einer ehemals staatstragenden Partei, der ÖVP, hier überhaupt kein staatstragendes Verhalten an den Tag gelegt wird, auch nicht von Ihnen, Herr Bundesminister: Sie haben die Fragen unserer Dringlichen Anfrage sehr, sehr lapidar beantwortet, haben auf Anfragebeantwortungen verwiesen, sind überhaupt nicht im Detail darauf eingegangen und haben das alles unglaublich runtergespielt. Alle Redner – und ich glaube, es waren ausschließlich Redner – vonseiten der ÖVP haben dieses Thema runtergespielt. Es geht, geschätzte Damen und Herren, um 20 Milliarden Euro Steuer­geld, um nicht mehr und nicht weniger. Das runterzuspielen und als lapidare Geschichte zu betrachten ist eine bodenlose Frechheit. Das einmal vorweg. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verfassungsgerichtshof – das sagen ja nicht wir, sondern der Verfassungs­gerichtshof – sagt seit Dienstag: Die Cofag-Konstruktion von ÖVP und Grünen ist ganz klar verfassungswidrig. – Sie haben sich damals ein Konstrukt aufgebaut, bei dem es ganz klar darum geht, einen Bankomaten für Millio­när:innen und Milliardär:innen einzurichten. Das ist so.

Rund um dieses ganze Konstrukt bestellt man dann auch noch Geschäftsführe­rinnen und Geschäftsführer. Das Ganze kostet 70 Millionen Euro, denn man braucht Berater:innen, wenn man die Expertise selbst nicht hat – obwohl man es beim Finanzamt hätte machen können. Man braucht Gutachten, weil man die Expertise selbst nicht hat. Das alles kostet 70 Millionen Euro. Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, 70 Millionen Euro sind 1 500 Bildungsplätze für Kinder, für 1 500 Kinder ein Kindergartenplatz, was wir schon dringend brauchen würden. Nein, Sie verschleudern Steuergeld an eine verfassungswidrige Cofag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabl.)

Dieser Bankomat, dieser Cofag-Bankomat, wird bis zu 20 Milliarden Euro aus­spucken, so die Einschätzung – ein bissl mehr als 15 Milliarden Euro sind schon geflossen. Aber, werte Damen und Herren, 20 Milliarden Euro Steuergeld werden nicht etwa dafür eingesetzt, dass man Armut bekämpft oder dass man wirklich Preise dämpft und da eingreift, nein. Die gehen auch nicht an die kleinsten und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer. Vielleicht kennen Sie auch in Ihrer eigenen Gemeinde ein Wirtshaus, das bis heute nichts von der Cofag bezahlt bekommen hat, oder ein kleines Café in Ihrem Grätzel, das bis heute nichts gesehen hat. Etwas gesehen haben Milliardär:innen und Millionär:in­nen, die Freundinnen und Freunde der ÖVP, alles gestützt von den Grünen.

Benko hat 10 Millionen Euro dafür bekommen (Ruf bei der ÖVP: Benco ist ein Kakao!), dass er dann Kika/Leiner zusperrt und Tausende an Mitarbeiter:innen rauswirft, und Sie schauen zu und tun nichts, Sie holen auch das Geld nicht zurück. Oder McDonald’s: Ganz ehrlich, die bekamen Gelder noch und nöcher; Starbucks: abgeschöpft bis zum Gehtnichtmehr; Mediamarkt/Saturn – ich frage Sie ehrlich: Inwiefern bitte sind Elektrogeräte verderblich, dass man da einen Umsatzersatz benötigen würde?

Das ist unfassbar. Es ist unerhört, es ist unglaublich, und Sie tun nichts. Herr Finanzminister, Sie sind aufgefordert, diese Überförderungen zurückzuholen. Das ist an die 1 Milliarde Euro. (Beifall bei der SPÖ.) Das wurde nicht von uns festgestellt, sondern von der Europäischen Kommission. Sie tun nichts, Sie schauen zu, Sie machen nichts!

Mit 1 Milliarde Euro wäre ein Mittagessen täglich für alle Kinder bei uns für ein ganzes Jahr garantiert. Das ist das, was wir benötigen würden, und dafür kämpfen wir ganz klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ehrlich, Herr Minister: Wenn Sie schon auf uns Oppositions­parteien seit drei Jahren nicht hören, dann nehmen Sie als Finanzminister der Republik Österreich bitte den Verfassungsgerichtshof ernst! Sorgen Sie endlich für Transparenz und Aufklärung, und das, ohne zu schreddern!

Wir fordern an dieser Stelle ganz klar Rückzahlungen, Rückzahlungen von Steuergeldern, die uns allen gehören, und echte Aufklärung, und das jetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Bitte.