17.37

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Minister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist ja wirklich bezeichnend, wie die ÖVP hier von massiven Missständen ablenken möchte und alle anderen Parlamentsparteien hier anpatzt. (Widerspruch der Abgeordneten Hanger und Zarits. – Abg. Michael Hammer: Man könnte auch über die FPÖ Südoststeiermark reden! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Um Gottes willen!)

Fakt ist, dass der Verfassungsgerichtshof das Konstrukt Cofag als verfassungs­widrig erkannt hat, und deshalb haben wir hier diese Dringliche Anfrage und diese Debatte.

Herr Bundesminister, es ist mitnichten so, dass die Cofag notwendig gewesen ist, weil die Unternehmen pandemiebedingt in Schwierigkeiten waren, sondern die Unternehmen waren in Schwierigkeiten, weil diese Bundesregierung derartig überschießende Maßnahmen und Lockdowns verhängt hat, dass die Unternehmen in Schwierigkeiten gekommen sind. So herum war das. Das sollte man vielleicht nicht vergessen, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Mah bitte!)

Nun, schauen wir uns an, was das Verfassungsgericht festgestellt hat. Punkt eins: Die Ausgliederung der öffentlichen Aufgaben an eine private Einrichtung wie die Cofag war verfassungswidrig. Punkt zwei: Die Förderricht­linien in dieser Gesellschaft waren teilweise verfassungswidrig. Und Punkt drei: Der Ausschluss des Rechtsanspruches auf diese Entschädigungs­zahlungen war verfassungswidrig.

Das alles wäre ja gar nicht notwendig gewesen, und wir haben das auch in den allerersten Anfängen dieses Konstrukts diskutiert: Die Finanzverwaltung, die Finanzämter wären durchaus in der Lage gewesen, das abzuarbeiten und diese Förderungen abzuwickeln. Die Auslagerung war nicht notwendig, genauso wenig, dass der Rechtsanspruch, der im ursprünglichen Epidemiegesetz gegeben war, von Ihrer Bundesregierung und Ihren Fraktionen im Parlament abgesetzt wurde und in die Cofag-Gesetze nicht neu aufgenommen wurde.

Sie haben diese Gesetze vorsätzlich so gemacht, das unterstelle ich Ihnen jetzt, weil Sie die Gesetze gemacht haben – (in Richtung Bundesminister Brunner) nicht Sie, Ihre Vorgänger, diese Bundesregierung hat diese Gesetze ausgearbeitet. Sie haben vorsätzlich den Rechtsanspruch aus diesen Gesetzen herausgenommen und Sie haben vorsätzlich diese Aufgaben aus der öffentlichen Verwaltung ausgelagert, um Ihre eigenen Günstlinge in diese Gesellschaft auf Führungsposi­tionen setzen zu können, mit hochdotierten Stenografenjobs zu versorgen. Die Beratungsverträge sind, wie wir heute schon gehört haben, großzügig vergeben worden, und mutmaßlich sind auch die Förderungen nicht so supersauber vergeben worden, wie das heute von den ÖVP- und Grünen-Rednern immer dargestellt worden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fazit: Bei der Cofag handelt es sich um eine offensichtlich verfassungswidrige grün-schwarze Blackbox, deren gesamte Gebarung bis ins Kleinste durchleuchtet werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Eines hochdekorierten Apothekers nicht würdig, diese Rede!)

17.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.