18.10

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste auf der Galerie! Auch ich werde jetzt nicht auf das eingehen, was passiert ist. Ich möchte betonen, was wir jetzt tun müssen. Wir sagen, dass die ethnische Säuberung von Armeniern und Armenierinnen aus ihrer historischen Heimat, in der ihre Vorfahren seit Jahrhunderten gelebt haben, nicht ungestraft bleiben darf.

Wir fordern, dass der Einsatz von Gewalt durch Aserbaidschan zur Lösung des Konflikts in Bergkarabach als ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Recht und die damit verbundenen Verpflichtungen eingeordnet und entsprechend geahndet wird. Die erzwungene Vertreibung der gesamten indigenen armeni­schen Bevölkerung nach einer monatelangen inhumanen Blockade humanitärer Hilfe ist ein klarer Fall von Völkerrechtsverletzung und ethnischer Säuberung, der in der jüngsten Resolution des Europäischen Parlaments auch als solche aner­kannt worden ist.

Wir fordern weiters, dass in Bergkarabach unbedingt ein unabhängiger und handlungsfähiger internationaler Mechanismus eingerichtet werden soll, um die Situation zu überwachen. Dies kann natürlich dazu beitragen, eine förderliche Umgebung für die sichere und würdevolle Rückkehr der Armenier in ihre Heimat zu schaffen – mit der Gewährleistung ihrer Rechte und ihrer Sicherheit.

Erlauben Sie mir einen Nebensatz: Es ist schlicht dreist, dass Aserbaidschan jetzt behauptet, diese Menschen nie vertrieben zu haben, und es ist noch dreister, zu behaupten, sie könnten jetzt ohne Weiteres zurückkehren. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Wir betonen weiters, die Entführung und die anschließenden willkürlichen Festnahmen und Scheinstrafverfolgungsmaßnahmen gewählter Vertreter von Bergkarabach durch Aserbaidschan sind inakzeptabel. Armenien sieht sich einer enormen Herausforderung gegenüber. Und ja, wir müssen Armenien weiterhin auch mit humanitärer Hilfe, mit EZA-Geldern unterstützen, weil Armenien jetzt eben 100 000 Menschen aus Bergkarabach beherbergt. Wich­tiger aber ist es noch, darauf zu schauen, dass das, was in Bergkarabach passiert ist, nicht auch demnächst im Süden von Armenien passiert. Wer übersieht, was sich dort zusammenbraut, der ist schlicht gewollt und bewusst blind.

Eines noch an dieser Stelle: Wir dürfen nicht mehr die Rolle der Türkei in dem Ganzen übersehen. (Abg. Erasim: Ja, genau!) Die Türkei hat nicht nur in der Ver­gangenheit maßgeblich dazu beigetragen, dass es einen Genozid an den Armeniern gab, sondern hat jetzt auch Aserbaidschan dabei unterstützt, diese ethnische Säuberung vorzunehmen. Ein Satz noch: Nicht umsonst hat Israel gerade eben deswegen beschlossen – und so viel zu den Zusammenhängen, die heute schon Thema waren –, die türkischen Diplomaten aus Israel auszuweisen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Erasim.)

18.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.