18.14

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Über Franz Werfels „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ über den Völkermord an den Armeniern ist mehrfach gesprochen worden. Ich freue mich, dass hier auch über Bücher gesprochen wird. Wenn wir über Bücher sprechen, müssen wir auch erwähnen, was mit Büchern noch gemacht wird, außer dass sie gelesen werden. In der Türkei wurde dieses Buch (das genannte Buch in die Höhe haltend) verboten, die Nazis haben es verbrannt. Da sehen wir wieder den Zusammenhang: dass es eben Staaten gibt, die alles dafür taten und tun, um auch das freie Wort einzuschränken.

Kollegin Belakowitsch hat davon gesprochen, dass es westliche Politiker gibt, die versuchen, mit Baku gut auszukommen. Sie haben natürlich wie immer Herrn Putin vergessen. Es ist schon so, dass Putin, dass Russland noch eine Zeit lang Armenien unterstützt hat. Aus verschiedenen Gründen, unter anderem weil die Armenier nicht mehr bereit waren, beim Militärbündnis der Russen mitzumachen, hat man ihnen dann den Schutz entzogen.

Das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt: Putin will gemeinsam mit Erdoğan gegen die Ukraine vorgehen, er will gemeinsam mit ihm die neue Welt­ordnung, von der sie immer reden, erschaffen, nämlich gemeinsam als Diktaturen gegen unsere liberalen Rechtssysteme, gegen unsere Rechtsstaaten, gegen unsere Demokratien.

Ich möchte, obwohl meine Redezeit gleich vorbei ist, noch auf eines ver­weisen, weil ich immer wieder auch gefragt werde, warum ich mich um andere Länder kümmere. Ich glaube, dafür gibt es sehr viele Begründungen. Eine ist auch schon mehrfach angesprochen worden: weil das, was sich in unserer Umgebung, und das ist ja alles nicht so weit weg, abspielt, auf uns Rückwirkun­gen hat. Es hat Rückwirkungen, was Migration betrifft, es hat Rückwirkungen, was unseren Warenhandel betrifft.

Außerdem bekennen wir uns zu den universellen Menschenrechten. Wir bekennen uns dazu, dass Menschen überall die gleichen individuellen Menschenrechte haben sollen, haben müssen. Bei gewissen Gelegenheiten zu sagen: Nein, das interessiert uns nicht, wir bauen eine Mauer rund um Österreich und schauen weg!, ist erstens unmöglich und zweitens falsch, weil wir ja wollen, dass Menschen zu uns kommen, weil wir ja Handel treiben wollen. Außerdem ist es ohnehin unmenschlich und das soll es ja wohl auch nicht sein.

In diesem Sinne müssen wir uns um diese Regionen kümmern. Das ist der wesentliche Teil der Außenpolitik. Ich kann nur sagen, wir müssen immer auf der Seite der Menschlichkeit sein, wir müssen den Menschen aber auch die Wahrheit sagen. Manche Kooperationen mit Diktatoren sind dann eben nicht möglich. Das kann dazu führen – das haben wir auch schon besprochen, gerade im Zusammenhang mit dem Iran –, dass wir gewisse Dinge nicht bekommen, teurer bekommen, dass das Auswirkungen auf uns hat.

An dieser Stelle sage ich dann immer, es gab Zeiten, als den Österreicherinnen und Österreichern geholfen wurde, in denen andere auf gewisse Dinge verzichtet haben, damit uns geholfen wird. Die Welt ist inzwischen noch kleiner geworden. Wir alle werden gemeinsam in dieser Welt anständig leben oder nicht leben. Deswegen ist es wohl eindeutig, was wir wollen, nämlich gemeinsam anständig zu leben. Das heißt, wir müssen uns im Sinne der Menschenrechte auch um die anderen kümmern. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.