18.26

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ganz kurz zum Forstgesetz und warum wir der Novelle nicht zustimmen werden: Natürlich ist es sinnvoll, dass auch das Forstgesetz der Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel gerecht wird. Trotz diverser Bezüge in der Novelle, dass neue Regelungen wegen des Klimawandels getroffen werden, sind die vorgeschlagenen Änderungen insgesamt nicht ausreichend, um die Wälder Österreichs zukunftsgerecht zu verändern.

So fehlt die Implementierung wirksamer und zukunftsweisender Maßnahmen zur Schaffung klimafitter Wälder. Die Fördermaßnahmen werden nicht auf nach­weisbare Mehrleistungen begrenzt und präzisiert. So sollte etwa ein ausgeglichenes Wald-Wild-Verhältnis Voraussetzung für alle Fördermaßnahmen sein. Es sollte ein regional angepasstes, intensives Schalenwildmanagement zur Sicherstellung der Naturverjüngung vorgeschrieben werden. Fördermaßnahmen sollten ausschließlich in Gebieten möglich sein, wo bereits Verbesserungen der Verbiss- und Schadenssituation eingeleitet wurden.

Bei Fördermaßnahmen zur Steigerung der Kohlenstoffaufnahme und der Kohlenstoffspeicherfähigkeit des Waldes sollten Förderungen nur dann möglich sein, wenn Bewirtschaftungsformen angewandt werden, die nachweislich eine über das herkömmliche Maß der nachhaltigen Waldbewirtschaftung hinaus­gehende Leistung bedeuten. Förderungen alleine für die Tatsache des Vorhanden­seins von Waldflächen sind abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und: Es sollte dargestellt werden müssen, wie hoch die erhöhte Kohlenstoff­wirksamkeit tatsächlich ist.

Es kann derzeit nicht umfassend festgestellt werden, welche konkreten gesell­schaftlichen Leistungen durch die Förderungen des Waldfonds erbracht wurden, die über die gesetzlichen Bestimmungen des Forstgesetzes für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung hinausgehen, und wie diese Leistungen in Relation zum Umfang der eingesetzten Budgetmittel stehen. Dies muss aber Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit jeglicher Förderung sein.

Die Möglichkeit, in Hinblick auf die bereits bekannten Herausforderungen für die Waldbewirtschaftung wenigstens ansatzweise auch gesetzlich zu reagieren, wurde unserer Ansicht nach im Rahmen dieser Novelle nicht genutzt.

Aus diesem Grund werden wir der Novelle nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.