19.10
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Wir reden über den Grünen Bericht 2022, und zwar über das durchschnittliche Betriebseinkommen in der Landwirtschaft, für die landwirtschaftlichen Betriebe.
Nun, meinem Vorredner kann man nur eines sagen (Abg. Hechenberger: Er hat alles richtig gesagt!): Anscheinend haben Sie keine Ahnung, wie es in der Realität wirklich ausschaut! Auf die Lebensmittelpreise darf ich nur kurz eingehen – wahrscheinlich wissen Sie das nicht (Abg. Hechenberger: Die Rede vom Eßl war großartig!) –: Während die Konsumenten abkassiert werden, werden die Bauern ruiniert. Die Erzeugerpreise für die Lebensmittel bei den Bauern sind sinkend (Abg. Loacker: ... mehr Einkommen laut Bericht!), die Einkommenssituation ist katastrophal, und die Stimmung auf den Bauernhöfen ist erschreckend. (Rufe bei der ÖVP: Bei dir daheim, ja! Auf deinem Betrieb!) Und dann stellen Sie sich hierher und stellen die Situation noch positiv dar und reden sie schön. Das ist eine Schande, eine Schande für die Agrarpolitik! (Abg. Gahr: Bist leicht frustriert!)
Zum Grünen Bericht: Es wird die hohe Inflation nicht berücksichtigt, die dann das reale Plus deutlich drückt. Es wird auch nicht berücksichtigt, wenn wir hier von einem durchschnittlichen Betriebseinkommen von 45 757 Euro sprechen: Wenn das für eine Person wäre, wäre das durchaus schön, aber auf einem Bauernhof arbeiten meistens mehrere Personen; laut Grünem Bericht sind es 2,7 Personen. Wenn man jetzt die 45 000 Euro hernimmt und durch 2,7 teilt, dann bleiben ungefähr 16 000 Euro über. Wenn man dann davon noch die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat, dann ist das nichts, dann bleibt für die landwirtschaftlichen Familien, für die bäuerlichen Familien genau nichts über.
Und dann gibt es die SPÖ, die roten Genossen, die ständig Verschärfungen – Verschärfungen beim Tierschutz, Verschärfungen beim Pflanzenschutz – und andere Reglementierungen einfordern. Wie soll das gehen, wenn nichts zu verdienen ist? Dann kommen die schwarzen Genossen, die auf EU-Ebene bei jeder Gelegenheit umfallen (Abg. Reiter: Das sagt ein Blauer! – Abg. Strasser: Genau, das sagt ein Blauer! Was ist mit dem Pflanzenschutz?), dem Green Deal zustimmen und dort die Maßnahmen durchführen, die die Bauern weiter einschränken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Richtig abstimmen, Peter! Ihr müsst schon richtig abstimmen! – Abg. Reiter: Schau dir einmal die Abstimmungsergebnisse auf EU-Ebene von deinen Kollegen an!)
Die Situation wird von euch schöngeredet, das hilft aber keinem Bauern. Bei den nächsten Wahlen, Frau Kollegin, werden wir sehen, wie ihr für eure schlechte Arbeit abgestraft werdet. (Abg. Reiter: Und du für deine schlechten Parolen!)
Es gibt immer weniger Landwirte in Österreich. Beim EU-Beitritt 1995 waren es 192 793 Bauernhöfe, die wir in Österreich gehabt haben. Jetzt haben wir nur mehr knapp 110 000 Betriebe, die praktisch aktiv an der Landwirtschaft teilnehmen, den Mehrfachantrag abgeben. Wenn man das auch noch schönredet, dann ist das aus meiner Sicht eine Katastrophe. Ihr müsst wirklich einmal schauen, dass ihr zu den Leuten hinauskommt, damit ihr wisst, was los ist. (Abg. Hechenberger: Das ist nicht nur eine schlechte Rede, das ist auch null Lösung!)
Abschließend nur kurz auch noch zu den Biobetrieben: Österreich wird immer so hochgelobt als das Bioland, es sei alles so gut und so schön. Wenn man es sich genau anschaut, dann zeigt sich aber: Die Biobetriebe haben weniger verdient als ein durchschnittlicher konventioneller Betrieb. Die Biobetriebe sperren zu, hören auf. Und was bleibt dann über nach der Regierungsbeteiligung der Grünen? – Weniger Biobetriebe.
Wir als FPÖ (Abg. Hechenberger: Haben auch keine Lösung!) treten ein für die Ernährungssouveränität, wir treten ein für eine Trendumkehr in der Landwirtschaft. Deswegen unsere klaren Forderungen: Ausstieg aus dem Green Deal, Stopp des Importes von ukrainischem Billiggetreide, SVB-Beiträge in Krisenzeiten erlassen, AMA-Marketing-Beiträge abschaffen, raus aus der Kostenfalle!, die Mehrwertsteuer abschaffen und die Mineralölsteuer für die landwirtschaftlichen Betriebe erlassen, Agrargipfel, um die Ernährungssicherheit und die Ernährungssouveränität abzusichern – das wären Punkte, die wir umsetzen wollen.
Deswegen stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „freiheitliches Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte die in der Begründung angeführten Punkte des freiheitlichen Entlastungspakets für die Landwirtschaft umzusetzen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Ich bitte um breite Zustimmung. – Natürlich erwarte ich mir nichts von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hechenberger: Peter, du warst schon besser! – Abg. Rauch: Das war eine sehr gute Rede!)
19.16
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Mag. Gerald Hauser, Alois Kainz
und weiterer Abgeordneter
betreffend freiheitliches Entlastungspaket für die Landwirtschaft
eingebracht im Zuge der Debatte in der 235. Sitzung des Nationalrats am 19. Oktober 2023 über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2023 der Bundesregierung (III-1019/2265 d.B.) - TOP 10.
Die vielen Herausforderungen in der Landwirtschaft, insbesondere der Druck für die Betriebsführer, aber auch für die gesamten Bauern-Familien, werden immer größer: Finanzielle Sorgen, Vorschriften, Auflagen, Kontrollen, Diffamierungen und Falschmeldungen durch sogenannte Klima- und Tierschützer, illegale Stalleinbrüche und vieles mehr setzen den Landwirten extrem zu. Die hohe Inflation, unvorhersehbare Preisentwicklungen und Billigimporte aus der Ukraine verschärfen die Lage noch zusätzlich. Einmaleffekte durch Entlastungsmaßnahmen wie Teuerungsausgleich und Stromkostenzuschuss kaschieren vordergründig, dass die Situation prekär ist.
Nicht wegzurechnen ist jedoch das fortschreitende Bauernsterben. Die Anzahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe lag laut dem Grünen Bericht 2023 bei 107.690.1 Das sind 791 Betriebe weniger als im Jahr 2021. Die im INVEKOS abgebildete landwirtschaftlich genutzte Fläche betrug 2022 rund 2,55 Mio. Hektar Davon machte Ackerland 1,32 Mio. und Dauergrünland 1,17 Mio. Hektar aus.
Quelle: Grüner Bericht 2022, S. 26.
Als statistischer Nebeneffekt steigen aufgrund des Wegfallens kleiner Betriebe im Durchschnitt die Einkommen der verbleibenden Landwirte.
Um eine Trendumkehr in der Landwirtschaft zu schaffen, hin zu Ernährungssouveränität und unabhängigen Bauern, die vom Verkauf ihrer hochqualitativen Produkte nicht nur überleben, sondern gut leben können, braucht es die Umsetzung der folgenden Punkte des freiheitlichen Entlastungspakets für die Landwirtschaft:
• Ausstieg aus dem Green Deal: Es braucht weniger EU-Bürokratie. Statt Bauern zu verpflichten, weitere Flächen aus der Produktion zu nehmen, muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden.
• Importstopp für ukrainisches Billiggetreide: Zum Schutz der heimischen Bauern gilt es alle erforderlichen Schritte zu setzen, um zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine künftig nur noch für die Durchfuhr in die afrikanischen Zielländer zuzulassen.
• SV-Beiträge in Krisenzeiten erlassen: Als gerechte, rasche und unbürokratische Hilfe braucht es einen Rettungsschirm für die Landwirtschaft.
• AMA-Marketing-Beiträge abschaffen: Die AMA-Beiträge sind spätestens seit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags im Jänner 2023 eine versteckte Grundsteuer.
• Raus aus der Kostenfalle: Die Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel sowie die Mineralölsteuer müssen für alle landwirtschaftlichen Betriebe in Krisenzeiten ausgesetzt werden, um die explodierenden Produktionskosten einzudämmen.
• Agrargipfel für Ernährungssouveränität: Der Stand der heimischen Ernährungssouveränität muss im Rahmen eines Agrargipfels endlich diskutiert werden, um sinnvolle Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte die in der Begründung angeführten Punkte des freiheitlichen Entlastungspakets für die Landwirtschaft umzusetzen.“
1 Anm: Hauptbetriebe im INVEKOS 107.690 laut dem „Mehrfachantrag“ (MFA) 2022.
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte, Herr Abgeordneter.