19.16

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gefällt mir immer, wenn Kollege Schmiedlechner Zahlen infrage stellt, statt sie zu analysieren, statt sie zu betrachten.

Ich finde es auch spannend, zu fordern, dass man Sozialversicherungsbeiträge stunden soll, Mehrwertsteuer auf Diesel streichen soll (Abg. Rauch: Du fährst mit Kernöl!), wenn es um eine Debatte geht, in der wir über ein Plus von 42 Prozent in der Landwirtschaft im Jahr 2022 sprechen.

Jetzt möchte ich diese 42 Prozent auf keinen Fall glorifizieren, weil das ganz einfach falsch ist. Wir wissen, dass die Preise derzeit extrem volatil sind. Wir wissen auch, dass Bäuerinnen und Bauern sich die Preise zum Großteil nicht selber machen, sondern Gefangene in einem System sind und an relativ wenigen Schrauben drehen können, um das Betriebsergebnis zu verbessern oder zu verschlechtern. Sie hängen nicht nur vom Weltmarkt ab, sie hängen nicht nur vom Wetter ab, sie hängen vom Glück ab, das man im Stall ganz einfach auch manchmal braucht. Es gibt extrem viele Faktoren, ein kleiner davon ist das Mana­­gement der Bäuerin und des Bauern.

Trotz der Einkommenszuwächse verdiente eine Bäuerin, ein Bauer 2022 noch immer um 4 000 Euro weniger als ein Angestellter im Jahr 2021. Daran erkennt man, dass wir nicht von goldenen Zeiten sprechen können. Man erkennt es auch daran, dass das Einkommen von 2012 bis 2021 deutlich unter jenem im Jahr 2011 gelegen ist und erst jetzt, im Jahr 2022, wieder das Niveau von 2011 erreicht hat beziehungsweise leicht darüber liegt.

Frau Kollegin Feichtinger hat die Einkommenssituation der kleinen und großen Betriebe angesprochen. Ja, ich gebe ihr recht. Wir Grüne haben allerdings in der neuen GAP ab 2023 dafür verhandelt, dass kleinere Betriebe, dass die unteren Hektar höher gefördert werden. Wir haben bei der Steuerreform dafür gesorgt, dass die Sozialversicherungsbeiträge der niedrigen Einheitswerte geringer sind beziehungsweise dass diese besser bedient werden als die hohen Einheitswerte. Wir schauen also, dass wir da Verbesserungen zustande bekommen.

Alles ist aber leider, muss man ganz ehrlich sagen, auch nicht politisch lösbar. Wenn ich mir anschaue, was ein Traktor 1983 gekostet hat und welche Ausstattung er damals gehabt hat und was er heute kostet, dann weiß ich, dass das für einen kleineren Betrieb einfach ein größerer Nachteil ist. Er braucht diese Schlagkraft trotzdem, aber die Betriebsmittel, gerade die technische Ausstattung wird teurer und teurer und teurer, und das schlägt einfach bei kleinen Betrieben höher zu Buche als bei großen Betrieben. Das darf man nicht außer Acht lassen. Das könnten wir mit der Digitalisierung eventuell wieder etwas lindern und lösen, wenn wir es klug angehen und da nicht einfach großen Konzernen die Daten überlassen, damit diese Technik schaffen, die dann nur mehr für Große funktioniert. Da liegt es an uns als Politikern, ein Reglement zu finden. Wir sollten jetzt schon beginnen, darüber nachzudenken.

Ich glaube, 2022 war ein gutes Jahr. 2023 wird allerdings wieder schwierig werden. Also: Anorak anziehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.