19.38
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber Zuseher und Zuseherinnen! Herr Minister, wir gönnen den Bauern jeden Cent, den sie zusätzlich verdienen (Abg. Strasser: Aber die Belakowitsch! – Abg. Kühberger: Pensionserhöhung Belakowitsch!), und wir unterstützen auch alle sinnvollen Maßnahmen, die die Berglandwirtschaft, die Landwirtschaft erhalten – das haben wir in der Vergangenheit mit unseren Initiativen bewiesen. (Ruf bei der ÖVP: Warum stimmt ihr dann immer dagegen?) Was wir aber einfach einfordern, ist Realismus.
Die Situation in der Landwirtschaft ist nach wie vor eine schwierige. 80 Prozent der Landwirte sind Nebenerwerbslandwirte, die also nebenbei einen Job machen müssen, damit sie die Landwirtschaft weiterbringen. Natürlich müssen wir die unterstützen! Wir müssen sie unterstützen, weil wir unsere Kulturlandschaft – auch für den Tourismus, für die Menschen – erhalten müssen.
In einem – und da hat man aus den Reihen der ÖVP unglaublich viel Gelächter gehört – gebe ich unserem Agrarsprecher Peter Schmiedlechner aber vollkommen recht (Abg. Voglauer: Nur in einem?): Die Lebensmittel sind in den Geschäften zu teuer – das spüren die Menschen Tag für Tag –, aber der Bauer bekommt zu wenig. Beim Handel dazwischen et cetera – Vermarktung, AMA und so weiter – wird viel zu viel Wertschöpfung abgeschöpft. Wir müssen schauen, dass mehr beim Bauern bleibt!
Beispielsweise hat der Bauer beim Liter Milch 28 Prozent, beim Kilogramm Karotten 9 Prozent, und bei einem Kilo Kartoffeln bekommt der Bauer 25 Prozent des Endpreises. Das heißt, das ist unterm Strich einfach zu wenig, und da muss man ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nebenbei – wir haben sehr wenig Redezeit – gibt es für uns, ich sage einmal, mindestens drei Baustellen. Der Borkenkäfer – er wurde heute schon angesprochen –: Herr Minister, in allen Regionen, in denen der Borkenkäfer wütet, müssen wir uns intensiv bemühen, das in den Griff zu bekommen. (Abg. Loacker: Der Borkenkäfer ist ein Teil des Great Reset! – Heiterkeit bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Der war gut!) Wir kennen die Situation in Osttirol. In Osttirol habe ich beispielsweise wirklich Angst, dass wir zum Teil nicht mehr in die Talschaften hineinkommen, wenn wir nicht noch mehr Gelder in die Hand nehmen, um den Borkenkäfer zu bekämpfen. Ich weiß es – wir brauchen jede Unterstützung.
Mercosur ist die nächste Baustelle. Der Wirtschaftsbund und der ÖAAB bei der ÖVP unterstützen dieses Freihandelsabkommen, aber dieses Freihandelsabkommen, das wir ablehnen, ist der Tod der kleinstrukturierten Landwirtschaft und der Landwirtschaft, weil 100 000 Tonnen Rindfleisch von den Mercosur-Staaten nach Europa im Tausch gegen Autos kommen. Das müssen wir verhindern!
Drittens der Wolf (Heiterkeit bei den Grünen), auch wenn sich dieses Jahr die Situation durch die Abschüsse verbessert hat (Zwischenruf des Abg. Loacker): Wieso seid ihr nicht bereit, endlich auch die formalen Voraussetzungen zu schaffen? Wieso machen wir nicht das, was acht nordische Staaten zuwege gebracht haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Loacker), nämlich den Schutzstatus des Wolfes gemäß FFH-Richtlinie zu reduzieren? Ich bringe deswegen auch heute wieder einen Antrag folgendes Inhaltes ein (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen):
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen für ein aktives Wolfsmanagement in Österreich zu treffen“ (Abg. Reiter: Ja schau dir einmal an, was die Bundesländer machen!) „sowie sich auf EU-Ebene für die Entnahme von Problemwölfen durch Änderung des Schutzstatus gem. FFH-Richtlinie und insbesondere die Verschiebung von Anhang IV zu Anhang V der Richtlinie einzusetzen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das ist das, was ihr von der ÖVP den Bauern über Petitionen versprecht. Bis jetzt habt ihr immer dagegengestimmt, und wahrscheinlich werdet ihr heute auch wieder dagegenstimmen. (Abg. Reiter: Sie wissen ja gar nicht, für was sich der Minister einsetzt!) Habt endlich einmal den Mut, das mit uns umzusetzen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Wenn du bei der Wahrheit bleiben würdest! – Ruf bei der ÖVP: Gerald, sie haben in den Ländern schon alles gemacht! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Reiter: Informieren!)
19.42
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf
eingebracht im Zuge der Debatte in der 235. Sitzung des Nationalrats am 19. Oktober 2023 über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2023 der Bundesregierung (III-1019/2265 d.B.) - TOP 10.
Die vielen Herausforderungen in der Almwirtschaft, insbesondere der Druck für die Betriebsführer, aber auch für die gesamten Bauern-Familien, werden immer größer. Der Grüne Bericht 2023 belegt das fortschreitende Bauernsterben. Auch die Bedrohung durch den Wolf wirkt als Katalysator. Wie die vorläufigen Risszahlen für das Jahr 2023 in Österreich andeuten, konnte das Tierleid bei Nutztierrissen durch Maßnahmen auf Landesebene jedoch maßgeblich im Vergleich zu Vorjahr eingebremst werden:
Auch auf EU-Ebene gibt es positive Entwicklungen. So wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa beschlossen.1 Der mehrheitlich mit Stimmen der Fraktionen ID, EPP, RENEW und ECR beschlossene Abänderungsantrag fordert die EU-Kommission auf, den derzeitigen strengen Schutzstatus des Wolfes zu überdenken. Konkret wird die vom Ständigen Ausschuss der Berner Konvention beabsichtigte Herabstufung des Wolfes von Anhang II auf Anhang III nun auch mehrheitlich vom EU-Parlament begrüßt.2
Damit einhergehend ist nun auch die FFH-Richtlinie insofern zu ändern, dass der Schutzstatus des Wolfes von Anhang IV in Anhang V verschoben wird. Ein Entsprechender Änderungsantrag wurde anlässlich der Abstimmung über die Resolution von den Abgeordneten von FPÖ und ÖVP unterstützt, während jene von SPÖ, Grüne und NEOS die nachstehende Formulierung ablehnten:
begrüßt, dass ein Änderungsvorschlag zur Herabstufung des Wolfes (Canis lupus) von Anhang II in Anhang III des Übereinkommens in die Tagesordnung der 42. Tagung des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens aufgenommen wurde; betont, dass der Erhaltungszustand des Wolfs auf gesamteuropäischer Ebene eine Herabstufung des Schutzstatus und folglich die Annahme der vorgeschlagenen Änderung rechtfertigt;3
Allein auf Bundesebene gibt es keinerlei Initiativen zum Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf. Willensbekundungen und Lippenbekenntnissen seitens der ÖVP-Abgeordneten in Brüssel werden zum Schutz der traditionellen österreichischen Almwirtschaft und der im Einzugsgebiet des Wolfes lebender Menschen jedoch nicht genügen. Vielmehr gilt es die Mehrheitsverhältnisse in Österreich zu nutzen, um der Bundesregierung ein klares Mandat für die Anpassung der FFH-Richtlinie zu geben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen für ein aktives Wolfsmanagement in Österreich zu treffen sowie sich auf EU-Ebene für die Entnahme von Problemwölfen durch Änderung des Schutzstatus gem. FFH-Richtlinie und insbesondere die Verschiebung von Anhang IV zu Anhang V der Richtlinie einzusetzen.“
1 https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2022-0503_DE.html
2 Vgl. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221124_OTS0174/fpoe-haider-zu-wolfs-resolution-eu-parlament-stimmt-fuer-schutz-von-nutztieren
3 AM 9/17
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Ing. Manfred Hofinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.