12. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (2204 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (2251 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 3535/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz geändert wird (2252 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 3536/A der Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (2253 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1079/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette (2254 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich darf den Herrn Bundesminister für Landwirtschaft verabschieden und die Frau Bundesministerin für Verkehr hier im Hohen Haus herzlich willkommen heißen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.