21.18

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Es geht hier um gaswirt­schaftliche Angelegenheiten, einen Bereich von Relevanz. Zum einen ist ein Teil dieses Gesetzentwurfes die Transparenz, also die Verpflichtung, Transparenz in der Branche zu steigern. Wir haben ein ähnliches Gesetz im Strommarkt gehabt, durch das eben Anbieter verpflichtet werden, ihren Kunden bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir haben damals beim Strommarkt schon zugestimmt und würden auch jetzt beim Gasmarkt zustimmen, weil das aus unserer Sicht sinnvoll ist.

Es sind aber noch zwei weitere Bereiche in diesem Paket. Zum einen geht es um die Verlängerung der Geltungsdauer der strategischen Gasreserve. Sie erinnern sich: Wir haben – beziehungsweise nicht wir, sondern die Bundesregierung hat – im Sommer sehr, sehr günstig – Ironie: off – 20 Terawattstunden Gas gekauft, und zwar zu einem Zeitpunkt, als der Gaspreis exorbitant hoch war, nämlich um einen Betrag von 4 Milliarden Euro. Das hätte man deutlich günstiger machen können. Derzeit ist der Gaspreis ungefähr bei einem Drittel, das heißt, die 20 Terawattstunden, die in den Lagern liegen, haben zwei Drittel an Wert verloren.

Das war also eine Vermögensvernichtung im ganz großen Stil, resultierend aus der Sanktionspolitik, die ja in Wahrheit auch an der Grenze des Schildbürger­haften ist, und zwar insofern, als nicht wir, aber die Bundesregierung und auch die Europäische Union Russland insbesondere im Gasbereich mit Sanktionen belegt haben, aber dann wieder doch nicht. Wir beziehen natürlich nach wie vor sehr viel Gas aus Russland. Da ist also eine Divergenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Wunschdenken, Wunschkonzert und Wirklichkeit. Wenn das Wunschdenken in der Wirklichkeit keine Widerspiegelung findet, dann ist es nirgendwo, dann ist es ein Utopos, eine Utopie, Herr Prof. Taschner, und das haben wir hier auch.

Der nächste, der dritte Schildbürgerstreich, der uns dazu veranlasst, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, ist jener, dass im Bereich der Erhöhung der Versorgungssicherheit in diesem Gesetzentwurf eine Bestimmung drinnen ist, die besagt, dass für die Unternehmen die Verpflichtung besteht, Gasreserven nicht nur in der Höhe von 30, sondern von 45 Versorgungstagen zu haben. Das ist gut für geschützte Kunden, das sind Haushalte beziehungsweise kritische Infrastruktur, Krankenhäuser, Rettung und so weiter und so fort.

Dann kommt wieder die Ideologie, der Utopos, nämlich insofern, als diese Verpflichtung wieder auf 30 Tage eingeschränkt werden kann – was im eklatanten Widerspruch zu dem Ziel, das wir unterstützen würden, nämlich der Erhöhung der Versorgungssicherheit, steht–, wenn dieses Gas eben kein böses Gas, sondern gutes Gas ist, das nicht aus Russland, sondern aus Norwegen oder sonst woher kommt. Wir könnten jetzt eine Diskussion über Gas aus Katar oder aus Aserbaidschan anfangen: Wir haben heute den ganzen Tag diesen schrecklichen Krieg in Israel diskutiert, und es ist erwähnt worden, dass Katar die Hamas unterstützt – also ist das jetzt gutes Gas oder böses Gas?

Abgesehen davon kann man physisch überhaupt nicht feststellen, woher das Gas kommt. Es ist also ein Schildbürgerstreich zulasten der Versorgungssicherheit, bei dem wir nicht mitgehen können und auch nicht mitgehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

21.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haubner. – Bitte.