21.26

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Sie wissen, dass wir normalerweise gerade bei den Energiematerien immer versuchen, ein gemeinsames Bild und eine gemeinsame Entscheidung hervorzubringen. Diesmal sehen wir es tatsächlich ein bisschen kritischer und ich werde Ihnen auch erklären, warum – nicht weil der Gesetzentwurf per se schlecht wäre.

Lassen Sie mich vielleicht mit dem Positiven beginnen: Natürlich finden wir es auch gut, dass mehr Transparenz gefordert wird und tatsächlich auch kommen wird. Warum wir diesmal aber nicht mitgehen, hat den Grund, dass wir einfach sehen, dass zu wenig getan wird, um aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauszukommen. Wir wissen, dass in der strategischen Gas­reserve ein Großteil russisches Gas enthalten ist: 12,5 Terawattstunden, für die 4 Milliarden Euro ausgegeben worden sind. Zuletzt hat Österreich immer noch 66 Prozent des Gases, das hier verbraucht wird, aus Russland importiert.

Jetzt gibt es eben diese Maßnahme, mit der zuerst die Gasbevorratung auf 45 Tage ausgeweitet wird, und dann sagen Sie: Wenn es nicht russisches Gas ist, dann muss man das nicht machen. – Es tut mir furchtbar leid, mir reicht das nicht mehr. Es sind einfach diese ganz, ganz kleinen Schritte. Ich weiß, es ist unglaublich schwierig, in dieser Thematik etwas weiterzubringen, aber das sind nicht die Schritte, die wir jetzt brauchen. Es ist jetzt an der Zeit, die Abhängigkeit von russischem Gas endlich ernsthaft anzugehen.

Aus diesem Grund werden Sie unsere Zustimmung heute nicht kriegen: weil wir uns ein wirklich ambitioniertes Paket wünschen, um endlich und so schnell wie möglich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren bezie­hungsweise auf null zu senken.

Der zweite Punkt, der für uns auch nicht ganz schlüssig war, ist: Wer wird die Kosten tragen? Wir haben das auch mehrmals nachgefragt. Aus unserer Sicht wäre es ja schon gut, wenn die Importeure die Kosten für die Lagerhaltung tragen würden, damit sie dann halt wirklich nicht auf die Kunden abgewälzt oder umgewälzt werden. (Abg. Schwarz – in Richtung Abg. Kassegger –: Axel, sie ist ja extremer als wir! – Abg. Kassegger: Eh!)

Deswegen noch ein weiteres Anliegen, das wir auch schon im Ausschuss besprochen haben, noch einmal: Das große Ziel muss sein, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren – zumindest aus unserer Sicht. (Abg. Kassegger: Aber vernünftig, nicht lächerlich! Vernünftig!) – Ich glaube, die FPÖ sieht es anders, wie ich an der Mimik bemerke.

Ein ganz wichtiger Schritt, um die Diversifizierung schnell in die Gänge zu bringen, den wir gehen könnten, für den Sie sich einsetzen könnten, wäre – Sie wissen genau, worum es geht – der Ausbau der Gasleitungen im Mühlviertel, der berühmte WAG-Loop. Was ist passiert? – Es ist ein sehr strategisches Infrastrukturprojekt, das von der E-Control priorisiert worden ist, für das alle Genehmigungen da sind und das die Gas Connect auch bauen will.

Warum ist diese Infrastrukturanlage so wichtig? – Weil das der Weg ist, über den dann Gas aus Norwegen nach Österreich geschickt und zum Beispiel auch nach Slowenien weitergeschickt werden kann. Im Augenblick ist es aber ein Bottleneck, weil die Gasleitung zu klein ist. Das heißt, da müsste raschest ausgebaut werden. Wer stellt sich dagegen? – Der Verbund. Herr Strugl sagt nämlich: Das ganze Ding ist nicht so wichtig, warten wir bis 2027! – Das ist aus unserer Sicht wirklich verantwortungslos, wissend, dass die Transitver­träge von russischem Gas durch die Ukraine nächstes Jahr auslaufen werden. Das wäre ein extrem wichtiges Infrastrukturprojekt, bei dem wir Sie bitten würden, dass Sie sich sehr dafür einsetzen, dass das schnell umgesetzt wird. Da hätten Sie dann unsere Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

21.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte sehr.