21.29

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Meine Vorrednerin und auch mein Vorredner haben schon einige Punkte angesprochen, die auch wir in den Diskus­sionen bekrittelt haben, aber aus unserer Sicht beinhaltet der vorliegende Text durchaus auch sinnvolle Maßnahmen, bis auf einige wenige Details, die bereits angesprochen wurden. Dazu zählt auch der Nachweis von nicht russischem Gas bei der Bevorratung, weil das natürlich – das haben auch die Expertinnen und Experten in den Verhandlungsrunden gesagt – wirklich schwer nachzuverfolgen ist und da ein Problem besteht.

Zentral sind für mich dagegen die Vorteile für die Kundinnen und Kunden, die wir als SPÖ auch damals schon bei den Verhandlungen im Strombereich eingefordert haben. Im Gaswirtschaftsgesetz werden nun jene Regeln nach­gezogen, die wir damals schon hineinverhandelt haben. Es geht dabei um mehr Transparenz, um erleichterten Anbieterwechsel. Das sind Regelungen, von denen wir als SPÖ schon damals gesagt haben, dass sie auch für den Gasbereich wichtig wären.

Die diesem Antrag zugrunde liegenden Themen sind gut und richtig, aber ich möchte hier an dieser Stelle auch eines ganz, ganz eindeutig sagen: Diese Regelung senkt keinen einzigen Preis. Das ist kein Beitrag zur Inflationsbekämp­fung.

In den letzten Wochen und Monaten wurde deutlich, dass die fehlenden Maßnahmen der Regierung bei der Bekämpfung der hohen Gas- und Wärme­preise ein wesentlicher Treiber der Inflation waren. Da kann die Regierung in noch so vielen Pressekonferenzen betonen, wie sie geholfen hat und, und, und.

Wir reden da von Einmalzahlungen, und es ist schon so, wie wir immer wieder sagen: Eine Einmalzahlung ist eine Einmalzahlung, und damit wird nicht das Problem an der Wurzel gelöst.

Andere Staaten – Sie wissen es –, wie Deutschland und, und, und, haben rechtzeitig erkannt, dass Nichtstun da nichts bringt. (Abg. Höfinger: Ein tolles deutsches Wort!)

Geschätzte Frau Bundesministerin, aber auch geschätzte Regierungspartner von der ÖVP und von den Grünen, ich kann Ihnen nur das eine zeigen (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm unter der Überschrift „Gaspreise Börse (Euro pro MWh)“ auf das Redner:innenpult stellend): Wenn Sie sich die Preise anschauen, die von der E-Control ausgegeben werden – und das sind aktuell die Gaspreise von dieser Woche –, dann sehen Sie, wo die sich wieder hinbe­wegen.

Geschätzte Damen und Herren, Frau Kollegin Doppelbauer hat es bereits angesprochen: Wir steuern wieder genau auf jenen Punkt zu, an dem wir voriges Jahr waren, als KMU-Betriebe, die Industrie, aber natürlich auch alle Haushalte massive Probleme bekommen haben.

Ich kann Ihnen nur heute und hier einmal mehr sagen, was schon in unseren zig, zig Anträgen zu Gaspreisdeckel, Strompreisdeckel, aber auch zum befristeten Aussetzen von Meritorder gesagt wurde: dass schleunigst reagiert werden muss.

Weil auch immer im Raum steht, die Unabhängigkeit von Gas aus Russland anzusprechen, möchte ich heute auch noch eines ansprechen, weil wir es heute auch schon als ganz großes Thema gehabt haben: Ob das LNG – Sie können sich vielleicht noch an das Schiff aus Katar erinnern – das – unter Anführungszeichen – „moralisch gute Gas“ ist, möchte ich infrage stellen.

Ich möchte auch noch sagen, dass wir diesem Antrag heute zustimmen werden, weil wir finden, dass er ein kleiner Beitrag ist. Er ist nicht der große Wurf, aber er ist eine Verbesserung für die Kundinnen und Kunden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte. (Abg. Matznetter: Lukas Hammer erklärt uns jetzt, warum Katar ein guter Lieferant ist!)