21.39

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir haben – und das ist jetzt schon vielfach angeklungen – seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vieles getan, dass österreichische Kun­dinnen und Kunden sicher und zuverlässig mit Gas versorgt werden können.

Die österreichischen Gasspeicher sind auch dieses Jahr sehr gut gefüllt. Wir haben einen absoluten Rekordstand – also wir haben noch nie so viel Gas in unseren Speichern gehabt wie dieses Jahr –, und es sind für diesen Winter keine Versorgungsengpässe zu erwarten. Aufgrund all unserer Bemühungen seit Ende Februar 2022 konnte auch eine Energielenkung in der Gaswirtschaft bislang unterbleiben. (Die Rednerin hustet.) – Entschuldigung! (Die Rednerin trinkt aus ihrem Glas.)

Jetzt stehen wir vor dem nächsten Schritt: Wir wollen die Versorgungssicherheit noch weiter absichern. Wir haben nun eine weitere Novelle des Gaswirtschafts­gesetzes 2011 ausgearbeitet. Das ist bereits die fünfte Novelle seit Beginn des Krieges, und ich möchte an dieser Stelle wirklich ein ganz herzliches Danke sagen, und zwar nicht nur an alle hier im Plenum, die gemeinsam konstruktiv an diesem Thema arbeiten, sondern vor allem auch an die Kolleginnen und Kollegen im BMK, die letztes Jahr wirklich ganz, ganz Außerordentliches geleistet haben und jetzt eine neue Novelle auf den Weg bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Graf. – Die Rednerin hustet neuerlich.)

Was machen wir, um die Versorgungssicherheit noch weiter abzusichern? – Im Mittelpunkt dieses Initiativantrages steht eben einerseits die Ausweitung des bestehenden Versorgungsstandards für geschützte Kund:innen und andererseits eine Neueinführung einer Pflicht zur Vorhaltung von Gasmengen für Gaskraftwerke im EIWOG.

Frau Abgeordnete Doppelbauer, das sind beides Vorschläge, die Walter Boltz und Gerhard Roiss gemacht haben als wichtige Bausteine, um unsere Abhängigkeit zu reduzieren. Da gibt es keine Silverbullet (Abg. Loacker legt der Rednerin ein Bonbon auf die Regierungsbank) – danke (das Bonbon herzeigend) für die Versorgung! –, da gibt es eine Vielzahl von Schritten, die man setzen kann, und diese zwei heute sind zwei, die dafür ganz, ganz wichtig sind, und deswegen darf ich an dieser Stelle vielleicht noch einmal appellieren, das zu überdenken. Ich glaube, es sind weitere wichtige Bausteine zur Reduktion unserer Abhängigkeit von Russland. (Die Rednerin hustet.)

Den damit einhergehenden starken Anreiz zur Diversifizierung haben sowohl Abgeordneter Hammer als auch Abgeordneter Haubner bereits erwähnt. Jetzt kann man wie ich der Meinung sein, die starke Abhängigkeit von Russland ist ein Sicherheitsrisiko, aber Herr Abgeordneter Kassegger sieht das offensichtlich anders. Ich kann nur sagen, Risikostreuung ist immer gescheiter als einseitiges Klumpenrisiko, und ich glaube, da werde ich auch mit Herrn Abgeordneten Matznetter einig sein. (Abg. Matznetter: ... Katar! ... finanziert die Hamas!)

Worin wir uns, glaube ich, auch einig sind, ist, dass fossiles Gas generell das Gas ist, von dem wir wegkommen müssen; erneuerbares Gas ist der Weg, wo wir hinmüssen. Diversifizierung ist jetzt auf jeden Fall ein Gebot der Stunde. (Abg. Schallmeiner legt der Rednerin etwas auf die Regierungsbank.)

Der zweite Punkt ist die Transparenz für Endkund:innen, auch das ist schon angesprochen worden. Gasversorger sollen der Regulierungsbehörde Informationen zu ihren geläufigen Standardprodukten melden, wodurch der von der E-Control durchgeführte Tarifkalkulator mit aktuellen, mit gut verständlichen Informationen aktualisiert werden kann. Außerdem müssen Kund:innen jährlich über Wechselmöglichkeiten informiert werden. Sie haben gerade heute wieder den Medienberichten entnommen, dass sich das wirklich auszahlen kann. Wir haben einen ordentlichen Preisspread zwischen Anbietern, insbesondere zwischen den Landes-EVUs und anderen. Also insofern: Es zahlt sich aus, schauen Sie sich den Tarifkalkulator an!

Wichtig ist, nach dem Höhepunkt der Energiekrise auch den Wettbewerb wiederzubeleben, damit auch möglichst viele Kundinnen und Kunden von den derzeit fallenden und deutlich günstigeren Neuverträgen profitieren können.

Dazu noch ein Wort an Abgeordneten Schroll – ich weiß jetzt gerade nicht, wo er ist (die Rednerin hustet) –: Ja, wir sehen, der Gasmarkt ist nach wie vor nervös – extrem nervös! – und reagiert natürlich auf das, was gerade in Israel Schreckliches passiert, aber wir sind weit weg – weit weg! – von der Situation des letzten Jahres, einerseits was die Preisentwicklung betrifft, was die Dynamik betrifft, aber auch was die Erwartungen der Experten und Expertinnen betrifft. Ich würde wirklich bitten und ersuchen, dass wir mit dieser Nervosität verantwortungsvoll umgehen und sie nicht weiter anheizen, wenn auch die Experten und Expertinnen – zuletzt Walter Boltz – gerade auch in den Medien wieder erwarten, dass sich kleine Preisausschläge aufgrund solcher Anlässe ergeben, weil die Märkte nervös sind. Wir sind aber weit entfernt von der Entwicklung, bei der wir letztes Jahr waren, und das bitte ich auch einfach wirklich verantwortungsvoll zu kommunizieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der letzte Punkt – damit lasse ich es dann für heute mit dem Reden – ist die Rechtsgrundlage für die strategische Gasreserve. Jetzt kann man natürlich sagen: In Zeiten höchster Not – als wir keine Reserve hatten – macht man erst recht keine – das war sozusagen der Weg, den Herr Kassegger gerade vorgeschlagen hat –, also wenn man in einer Situation ist, in der man sieht, dass Russland den Gashahn abdreht, schaut man zu. – Wir haben uns für das Gegenteil entschieden. Wir haben gesagt, wir machen gerade in der Situation der höchsten Not eine Versicherungspolizze, nämlich für die Versorgung der österreichischen Bevölkerung eine strategische Gasreserve anzuschaffen. (Abg. Kassegger: Das hätte man schon vor Jahren ...! – Abg. Lukas Hammer – in Richtung Abg. Kassegger –: Stimmt! Das hättet ihr machen können!) Die soll jetzt bis zum April 2026 verlängert werden.

Das trägt zur Versorgungssicherheit bei, dient aber auch dazu, die Speicherung so kostengünstig wie möglich zu realisieren, indem man jetzt schon entsprechende Verträge machen und Anpassungen vornehmen kann. Auch die neue Möglichkeit, das Abschmelzen der Gasreserve mit Verordnung flexibler zu regeln, wird dazu beitragen, die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst gering zu halten. Das müsste also ganz (in Richtung Abg. Kassegger) in Ihrem Sinne sein (Abg. Kassegger: Das war ja nicht das Thema!), und ich darf auch in diese Richtung noch einmal ersuchen: Vielleicht überlegen Sie sich ja doch noch, mitzustimmen.

Ich möchte wirklich allen Beteiligten für die konstruktive Arbeit an diesen Anträgen herzlich danken und darf Sie um Unterstützung ersuchen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Michael Hammer.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mich für die parteiübergreifende Unterstützung der Ministerin bedanken. So sehen Sie, wie das Parlament mit Ministern umgeht, nicht? (Abg. Hörl: Viel zu gut! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Weratschnig: Franzi, du kriegst auch ein Zuckerl!)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte.