21.46

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer, die noch vor dem Fernseher sitzen oder sich noch auf der Galerie befinden! Über den Inhalt des Antrages wurde eigentlich schon einiges erzählt und auch berichtet, ich möchte aber trotzdem noch einmal den Fokus auf die Versorgungssicherheit legen, weil das eigentlich das höchste Gut ist, das wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten können, indem wir sagen: Wir wollen hier in Österreich Versorgungssicherheit haben.

Ich möchte diesbezüglich auch sagen, dass wir schon einiges gemacht haben – ich darf an das Gasdiversifizierungsgesetz erinnern, das wir beschlossen haben –, und aufgrund dessen, was wir in Österreich schon alles gemacht haben, hat uns die Agentur Fitch neu beurteilt und Österreich ein neues Ranking ausgestellt. Das zeigt schon, dass unsere Maßnahmen, die wir gemeinsam mit der Ministerin und mit dem Bundeskanzler gesetzt haben, wichtig und richtig waren.

Kollegin Doppelbauer hat einiges gesagt, was Importe und dergleichen betrifft. – Ja, es gibt Importe aus Russland, da stimme ich dir auch zu, die liegen jetzt laut E-Control aber eher bei 50 Prozent. Es ist halt so: Sie schwanken, wir haben einmal mehr gehabt, einmal weniger. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir den Fokus darauf gelegt haben, dass wir diversifizieren.

Das werden wir damit auch machen – Lukas Hammer hat es gesagt –, aber ich teile auch die Meinung, die du geäußert hast, nämlich wie wichtig es ist, die Infrastruktur aufrechtzuhalten. Lukas Hammer hat kurz erwähnt, dass die Leitung eigentlich über die Ukraine geht. Da muss ich Frau Doppelbauer jetzt auch dahin gehend zustimmen, wie wichtig es ist, einen WAG-Loop zu bauen, denn wenn es mit der Leitung der Ukraine ein Problem gibt, sollten wir vorbereitet sein, also ich unterstütze auch, dass wir sagen: Geben wir wirklich einmal Gas beim WAG-Loop, um den voranzutreiben! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Doppelbauer.)

Was Kollegen Schroll betrifft – das haben die E-Control und auch das Wifo bestätigt –: Der Haupttreiber beziehungsweise einer der Haupttreiber ist die Fernwärme gewesen, und das muss man vielleicht auch sagen. Die nutzt natürlich auch Gas, aber die Fernwärme war einer der Inflationstreiber. Vielleicht schaffen wir in diese Richtung – wir haben es auch im Ausschuss besprochen – eine Supertransparenz, indem wir da auch den Weg gehen, dass die E-Control das mitkontrolliert. Es würde mich freuen, wenn wir in diese Richtung gehen.

Worauf wir den Fokus bestenfalls legen können, ist eigentlich der Ausbau der Erneuerbaren, denn so schaffen wir auch Unabhängigkeit und kommen weg vom Gas. Das müssen wir halt auch vorantreiben! Da sind wir wieder beim Thema der Infrastruktur: Wir brauchen die entsprechenden Netze, damit die erneuerbaren Energien auch in die Netze kommen.

In Richtung FPÖ: Ja, also ich teile jetzt nicht das Thema, dass wir nichts für die Versorgungssicherheit machen sollten, denn dafür haben wir in Österreich schon sehr viel gemacht, Herr Kollege Kassegger, aber vielleicht schaffen wir doch etwas wie beim Thema EIWOG – du hast das erwähnt –: Wir waren uns da einig, dass Transparenz wichtig ist, dass die Versorgungssicherheit wichtig ist. Was wäre, wenn die FPÖ – ich gehe davon aus, dass die FPÖ draußen immer damit geprahlt hat, dass sie für Versorgungssicherheit ist (Abg. Schrangl: Prahlerei ist eure Sache! Die Prahlerei ist eure Sache!) – auch da mitgeht und sagt: Die Versorgungssicherheit steht im Vordergrund (Abg. Kassegger: Ja, richtig! Deswegen ist ...! 45 Tage, ohne Differenzierung!), und lassen wir die Frage: Woher kommt das Gas?, weil wir differenzieren werden und das wichtig und richtig für unser Land Österreich ist.

Es würde mich freuen, wenn wir es doch schaffen, das hier in einem gemeinsamen Schulterschluss zu beschließen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Oberrauner. – Bitte.