22.10

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen, zu später Tageszeit! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Franz Hörl hat uns alle jetzt mit seiner Parodie doch noch etwas aufgeweckt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Deine Brandrede, lieber Franz Hörl (Ruf bei der ÖVP: Der hat keinen Brand ...!), zum Gastronomieführer: Der ist durchaus notwendig und wichtig, da stimme ich dir schon zu, aber so etwas hätte ich mir eigentlich auch für viele wichtige Initiativen erwartet, die leider Gottes nicht nur im letzten Tourismusausschuss, sondern auch in vielen Tourismus­aus­schüssen zuvor vertagt wurden.

Ich denke zum Beispiel an den Antrag, das Eigenkapital endlich einmal zu stärken. Wenn ich jetzt die Budgetrede des Herrn Finanzministers hernehme, Seite 5 – was sagt denn der Herr Finanzminister? (Abg. Stögmüller: Na Eigenkapital!) –: „Für einen starken Standort und nachhaltige Wettbewerbs­fähigkeit müssen wir daher Anreize für Investitionen setzen und damit die Wirtschaft beim Wirtschaften unterstützen.“ – Das wäre der Weg, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen endlich einmal die Rahmenbedingungen für die Tourismusbetriebe so schaffen, dass sie von sich heraus Investitionen setzen können, von sich heraus, ohne Unterstützungen et cetera, überleben können und gut wirtschaften können. Da war eben dieser Antrag notwendig, wichtig und richtig, und der wird seit drei Jahren, bitte, vertagt und hier im Parlament abgelehnt. Das verstehe ich überhaupt nicht. Man muss ja endlich auch einmal ins Tun kommen, statt wichtige Sachen im Ausschuss zu vertagen.

Jenseits dieses Antrages zur Stärkung des Eigenkapitals – indem man die stillen Reserven aufwertet und eingebrachtes Eigenkapital auch abschreiben kann – wäre es zum Beispiel notwendig, die Mitarbeitersituation endlich zu verbessern. Gott sei Dank läuft der Tourismus gut, aber hinten und vorne fehlen Mitarbeiter. Wir müssen da wirklich die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Betriebe endlich auch die Mitarbeiter, die wichtig und notwendig sind, bekommen. Auch da passiert leider Gottes viel zu wenig.

Oder – mein Lieblingsthema seit Jahren – Privatvermieter: endlich ein­mal die Rahmenbedingungen für die kleinen Betriebe bis zehn Betten verbessern! Das sind 40 000 an der Zahl, die im Zuge des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs auch eine gute Existenz haben und sehr viel zur Akzeptanz im Tourismus beitragen. Da gelingt es uns nicht, etwas weiterzubringen. Ich werde laufend vertröstet, meine Initiativen zur Unterstützung der kleinen privaten Vermieter werden vertagt, hier im Hohen Haus abgelehnt.

Abschließend zur Tourismusakzeptanz: Ich bringe heute keinen Antrag mehr ein, ich möchte aber im nächsten Tourismusausschuss schon auch über die Leist­barkeit des Skifahrens sprechen. Skifahren war irgendwann einmal ein Volkssport, mittlerweile kosten Skipässe über 70 Euro am Tag. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist für viele Familien nicht mehr leistbar. Über diese Thematik müssen wir im nächsten Tourismusausschuss reden. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte sehr.