Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scherak, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2897/A eine Frist bis zum 24. November 2023 zu setzen.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.