12.07

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte ja heute eine freundliche Rede halten wollen, aber nachdem Abgeordneter Kopf und Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli geredet haben, passt irgendetwas nicht zusammen.

Die Realität ist, dass man sich hochloben kann. Nur: Wenn man sich dann anschaut, wie es den Metallarbeiterinnen und Metallarbeitern in Österreich geht, sieht man: Die müssen raufen, die müssen streiken, damit sie endlich das Einkommensniveau bekommen, das sie im vorigen Jahr gehabt haben. Man ist nicht bereit, ihnen den Inflationsausgleich zu geben.

Warum haben wir so eine hohe Inflation? – Wir haben diese hohe Inflation genau deshalb, weil diese Bundesregierung die Arbeit nicht gemacht hat. Alle anderen Regierungen in Europa waren tätig und haben geschaut, dass die Inflation in ihren Ländern niedriger ist. Diese Bundesregierung hat das nicht gewollt oder nicht zusammengebracht. Ich vermute ja eher, Sie haben es nicht gewollt.

Die Inflation ist so hoch, und jetzt müssen die Arbeitnehmer streiken, damit sie zu dem Einkommensniveau kommen, das sie vor einem Jahr gehabt haben. Das ist eine Schande. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Kopf hat gesagt, wir müssen „mehr arbeiten“. Ja, das sagen dort die Verhandler auch: Man sollte keine Überstunden mehr zahlen, den Arbeitnehmern die Überstundenzuschläge wegnehmen. Auch das ist eine Schande in Österreich. Ich vermute, dass die, die dort auf Arbeitgeberseite verhandeln, Mitglieder der ÖVP sind. Auch das ist eine Sauerei, die da stattfindet. Das sollte man nicht akzeptieren.

Was macht das Budget aus? – Das Budget macht aus, dass wir 13 Milliarden Euro mehr an Einkommen- und an Konsumsteuern zahlen müssen. Mit genau demselben Budget geht man her und gibt jenen Kapitalträgern, den Konzernen, denen, die viel Vermögen haben, genau 13 Milliarden Euro zurück.

Das ist eine massive Umverteilung zulasten der arbeitenden Bevölkerung. Wie schaut es mit der Leistungsfreundlichkeit aus? – Die Leistung erbringen in Österreich noch immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Beamten, die, die in der Schule tätig sind. (Abg. Steinacker: Die Unternehmer!) Von denen wird die Leistung in Österreich erbracht.

Es sind auch sehr viele Unternehmer dabei, die mit ihren Kleinbetrieben sehr viel tun. (Abg. Steinacker: Das glaube ich auch!) Die Konzerne sind es nicht. (Abg. Steinacker: Auch dort arbeiten Menschen,  ... Geschäftsführer!) – Ich sage es deutlich: Die Konzerne und die Finanzhaie sind es nicht. Die haben uns etwas ganz anderes gezeigt. Schaut euch Benko und die anderen an, schaut euch an, was da passiert ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Kritik, die wir da deutlich zeichnen müssen.

Um freundlich zu sein, möchte ich gerne darauf hinweisen, dass es in diesem Budget ein paar Lichtblicke gibt, und zwar im Verkehrsbudget. Es ist dieser Regierung gelungen, die Vorbelastungsgesetze zu erweitern und auszubauen. Das wird von uns ausdrücklich anerkannt. Das ist etwas Positives, das wir erwähnen müssen, das erkennen wir auch an.

Ich glaube aber, dass man beim Gesamtbudget sehen muss, dass der Bevölkerung oder den zukünftigen Regierungen ein großer Schuldenrucksack übergeben wird. Das Budget ist ein Budget nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut!, daher werden wir es ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.