12.07

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Na ja, nach fünf Wochen Ihrer Anticoronamaßnahmen ist es wirklich angebracht, eine Bilanz zu ziehen, und es wird Sie nicht wundern, dass sie aus meiner Sicht ein wenig anders aussieht als bei Ihnen.

Zunächst aber einmal zu den positiven Aspekten: Ja, es ist unbestritten, dass im Gesundheitsbereich die Entwicklung in Österreich eine positive ist. Wir freuen uns über rückgängige Zahlen, was die Infektionen betrifft, wir freuen uns über rückläufige Raten, was die Todesfälle betrifft, wir freuen uns darüber, dass es mehr Menschen gibt, die gesund sind oder gesund werden, als Menschen, die sich neu infizieren. Das ist eine positive Entwicklung, das ist ausgezeichnet und das freut auch mich. Das ist aber nur der erste Blick auf die Dinge, Herr Bundeskanzler.

Ich glaube, wenn man ehrlich sein will und wenn man den Dingen auf den Grund gehen will, dann braucht es auch einen zweiten Blick, einen tiefer gehenden Blick, und den möchte ich jetzt gemeinsam mit Ihnen versuchen.

Herr Bundeskanzler Kurz, Sie dürfen sich jetzt angesprochen fühlen, und auch alle anderen Mitglieder auf der Regierungsbank, die glauben, dass dieser Ort dafür da ist, dass man der Debatte folgt, und nicht, dass das hier ein Platz ist, der sich besonders toll dafür eignet, dass man permanent mit dem eigenen Handy herumspielt – damit ich das auch einmal angebracht habe. Sie alle dürfen sich angesprochen fühlen! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Ich habe nämlich ein paar ganz einfache Fragen an Sie: Warum, Herr Bundeskanzler, ist eigentlich die Entwicklung im Bereich der Neuinfizierten auch in Schweden eindeutig eine positive? Warum ist das so? Warum ist eigentlich die Tendenz betreffend die Todesrate im Allgemeinen auch in Schweden eine positive, verglichen mit vielen anderen Ländern, deren Entscheidungsträger, so wie Sie, ganz restriktive Maßnahmen gesetzt haben? Vor allem, Herr Bundeskanzler: Warum ist eigentlich in Schweden weder das Gesundheitssystem im Allgemeinen noch die Intensivmedizin vollkommen in sich zusammengebrochen? – Ich glaube, das sind sehr berechtigte Fragen, be­rech­tigte Fragen deshalb, weil Schweden sehr, sehr vieles – um nicht zu sagen: fast alles – anders macht, als Sie es machen.

Sie wissen, dass in Schweden im gesamten Jahr 2020 das öffentliche Leben eigentlich ohne große Einschränkungen vonstattengeht, dass dort die Geschäfte und die Restau­rants geöffnet sind, dass die Leute einkaufen gehen, dass sie sich treffen, dass die Kinder in den Kindergärten sind, dass in den Schulen, selbstverständlich auch in den Grundschulen, unterrichtet wird. (Ruf bei der ÖVP: Warst du schon einmal in Schweden?) An Sie gerichtet, Herr Vizekanzler: Sie wissen, dass die Kinder dort auch ihrer sport­lichen Betätigung (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), zum Beispiel in Fußball­vereinen, nachgehen. Sie wissen, dass Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen zuge­lassen sind.

Mir ist auch nicht bekannt, dass die Regierung dort daran arbeitet (Zwischenruf bei der ÖVP), die eigenen Bürger mittels Big Data zu bespitzeln, und erst dann einen Rück­zieher macht, wenn sie betreffend die miesen Absichten aufgeklatscht wird. (Beifall bei der FPÖ.) Mir ist auch nicht bekannt, dass dort Spaziergänger von Spitzenvertretern der Regierung als Lebensgefährder denunziert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Mir ist das alles nicht bekannt.

Das ist ein ziemlich anderer Weg als der, den Sie einschlagen, und ich frage mich: Warum eigentlich ist dann die Entwicklung auch dort eine im Allgemeinen positive? (Ruf bei der ÖVP: Lesen Sie einmal die Zeitung! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Sie, Herr Vizekanzler, haben vorhin gesagt: Na ja, das kann man ja alles nicht wis­sen. – Jetzt möchte ich Sie an Ihre eigenen Worte und insbesondere an die Worte des Bundeskanzlers erinnern, da haben Sie nämlich sehr, sehr vieles ganz genau ge­wusst – ganz genau haben Sie es gewusst! –, und das legen wir jetzt einmal an diese Entwicklungen an.

Es müsste doch nach Ihrer Theorie, Herr Bundeskanzler, bereits mindestens 100 000 Tote in Schweden geben. Es müsste doch explosionsartige Entwicklungen, was die Infek­tionen betrifft, geben. Sie haben doch davon gesprochen, als Sie Anfang März von der Ruhe vor dem Sturm geredet haben. Sie haben doch angekündigt, dass das gesamte Gesundheitssystem und die Intensivmedizin mit Bomben und Granaten zusam­men­brechen werden, wenn man nicht Ihrem Weg folgt. Sie haben doch gesagt, dass es ein Massensterben geben wird, das alles andere in den Schatten stellen wird, wenn es nicht so geht, wie Sie es als die einzige Möglichkeit dargestellt haben.

Warum ist das in Schweden nicht so? Warum trudeln nicht jeden Tag über die Nach­richtensendungen die von Herrn Wöginger schon herbeigesehnten Bilder der Särge in den österreichischen Wohnzimmern ein? (Abg. Steinacker: Herbeigesehnt ganz sicher nicht!) Warum werden dort nicht die Eishallen in Leichenhallen umfunktioniert? Das alles waren Bilder, mit denen Sie gearbeitet haben, Herr Bundeskanzler, über viele Wochen haben Sie diese Arbeit gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Geschmacklos! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gab keine Pressekonferenz, kein Interview von Ihnen, in welchem nicht diese Horrorszenarien an die Wand gemalt wurden! In düstersten Farben ist das alles gezeichnet worden: Wenn Österreich nicht den Maßnahmen des Bundeskanzlers Kurz folgt, dann wird all das eintreten. – Das haben Sie ganz genau gewusst, Herr Kogler, da sollten Sie sich mit Ihrem Bundes­kanzler auseinandersetzen!

Sie haben damit das getan, was Sie bestreiten: Sie haben die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Wir wissen ja, dass es die Stoßtrupps der ÖVP im Medien­bereich gewesen sind, die bei einzelnen Medien interveniert haben, damit ja möglichst viele Bilder von Särgen in der Berichterstattung gezeigt werden. Das heißt, Sie haben die Angst der Bevölkerung nicht nur in Kauf genommen, sondern Sie haben mit ihr kalkuliert – und das ist ein schwerwiegender Vorwurf, den ich Ihnen mache. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht (in Richtung Bundeskanzler Kurz), was so wichtig ist: Nehmen Sie an einem Preisausschreiben teil, oder was bringt Sie dauernd dazu, auf Ihr Handy zu schauen, anstatt hier zuzuhören? Herr Bundeskanzler, das ist auch eine Form des Respekts! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben eine Urangst der Menschen benutzt. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Die Urangst der Menschen besteht darin, dass keine Sorge größer ist als die um die eigene Gesundheit und um das eigene Leben. Das gilt natürlich auch für die nahen Verwandten, für Kinder, Eltern, Freunde, Bekannte. Diese Urangst haben Sie damit benutzt. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wissen Sie, was Sie damit gemacht haben? – Ihre neue Normalität haben Sie damit her­gestellt, die darin besteht, dass jetzt Denunzianten auf der Suche nach Lebens­gefährdern ihr Unwesen in diesem Land treiben – schon fast in Stasi-Manier! Sie haben es so weit gebracht, dass Menschen so verängstigt sind – weil man eben Sorge um seine eigene Gesundheit hat –, dass sie sogar alleine im eigenen Auto die Maske tragen, die sie dort vor genau gar nichts schützt; dass man Menschen trifft, die alleine unterwegs sind und diese Maske tragen (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), obwohl sie niemanden gefährden und auch von niemand anderem gefährdet werden. So weit haben Sie es gebracht, weil Sie den Boden systematisch aufbereitet haben! Sie haben es auch so weit gebracht, dass der eine oder andere Ausflügler arg­wöhnisch betrachtet oder gar ausgesperrt wird, als wäre er ein Seuchenbringer, wenn er ein paar Kilometer außerhalb seines eigenen Wohngebietes unterwegs ist und dort Erholung in der Natur sucht.

Das ist die neue Normalität, die andere Normalität. Sie müssen auch einmal zur Kennt­nis nehmen, dass Sie das in einer schwarz-grünen Koproduktion produziert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas – und ich sage das nicht, weil es mir nutzt, sondern ich nehme in Kauf, dass es mir schadet –: Bei all dem sind Sie von einer Vielzahl von Medien unterstützt worden – nicht von allen; ich habe größten Respekt vor denen, die sich in diese Angst­maschinerie nicht eingehängt haben –, von vielen Medien, die Sie in Ihren Off-Records-Privatzirkeln bearbeitet und gleichgeschaltet oder mit einem Paket gekauft haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Gabriela Schwarz.) Das Schlimmste ist, dass genau diese Käuflichkeit von dem einen oder anderen Medium dann auch noch als ein angeblicher Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins ver­klärt wird. So sieht es dann aus, man lässt sich kaufen und sagt: Wenn ich auf Kritik an der Bundesregierung verzichte (Zwischenruf der Abg. Steinacker), agiere ich beson­ders verantwortungsbewusst und stelle mich in den Dienst des nationalen Schulter­schlusses.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das so gemacht, weil der Retter natürlich eine Bühne braucht. Diese Medien haben Ihnen diese Bühne aufbereitet. Ohne diese Bühne und ohne diese dramatische Inszenierung – die Hunderttausenden, die Särge und so weiter – gibt es keinen Retter. Das ist die Geschichte, die Sie erzählen. Das müssen Sie sich gefallen lassen, denn das sind die Fakten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu gehört, dass es nicht nur einen Retter gibt, sondern auch, dass denjenigen, die das kritisieren, die Rolle von ungläubigen Ketzern, von Leuten, die nicht alle Tassen im Schrank haben und die sowieso nur von den übelsten aller Motive angetrieben sein können, zugewiesen wird, wenn es nicht in Ihr Konzept passt. Auch das ist eine Bilanz der letzten Wochen und kann als eine Beschreibung der neuen oder der anderen Nor­malität bewertet werden.

Nein, Herr Bundeskanzler, nein! Die Geschichte, dass Ihr Krisenmanagement die große Gesundheitskatastrophe verhindert hat, geht so nicht mehr auf. Die Erzählung von der Alternativlosigkeit ist entzaubert, einfach deshalb, weil wir jetzt – und da lernen wir aus der Erfahrung – sehen, dass es auch andere Wege gibt – siehe Schweden. (Abg. Gabriela Schwarz: Weil Schweden ...! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Noch etwas kommt dazu, das sich ganz einfach messen lässt, auch in Deutschland und in Österreich – und das sagen einige Experten schon, sofern sie überhaupt noch eine Möglichkeit haben, aufzutreten –: Es ist einfach berechenbar, dass es einen Rückgang der Zahl der Infizierten und der Todesfälle schon zu einem Zeitpunkt gegeben hat, als die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, noch nicht einmal gegriffen haben können. Das müssen Sie jetzt endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Es gibt aber auch tatsächlich in Zahlen messbare Ergebnisse Ihrer Politik – ein paar habe ich schon genannt –, bei denen es einen wirklichen Kausalzusammenhang gibt: Es gibt 900 000 Menschen in Kurzarbeit, die nicht wissen, was nach der Kurzarbeit kommt. Was kommt danach? Es gibt Hunderttausende Arbeitslose, die nicht wissen: Geht es danach zurück in den Job, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Oder kommt dann der Notstand? Es werden traurige Weihnachten für diese Leute werden, wie im Übrigen für viele, die jetzt durch Stundungen ihre Belastungen nur nach hinten geschoben haben. Das dicke Ende kommt am Ende des Jahres. Das werden traurige Weihnachten werden. Abertausenden tüchtigen Unternehmerinnen und Unterneh­mern – den kleinen wie den großen, quer durch alle Branchen – haben Sie über Nacht die Existenzgrundlage entzogen und sie zu Bittstellern ohne einen Rechtsanspruch auf die vollständige Entschädigung gemacht. – Da gibt es einen Kausalzusammenhang. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil Sie dieses Wort so gerne verwenden, könnte man fast von Leuchttürmen sprechen: Das, was ich jetzt genannt habe, sind die Leuchttürme der neuen Normalität. Diese neue Normalität hat als Hardware eine schwarze Machtbürokratie, die jetzt ein paar grüne Sprenkel bekommt, und als Software den Faktor Angst. Das ist das Betriebs­system der neuen Normalität in Österreich im Jahr 2020, und das wollen wir nicht haben. Ich glaube nicht, dass das der Großteil der Bevölkerung so haben will.

Herr Bundeskanzler, wir alle werden aus Erfahrungen klüger. Mit den Erfahrungen steigt unser Wissensschatz, da geht es mir nicht anders als Ihnen. Das ist auch der Grund dafür, dass ich Ihnen kaum noch bei irgendetwas Glauben schenke. Sie müssten sich heute eigentlich hierherstellen und kleinlaut bekennen, dass Ihr Kurs nicht alternativlos ist. Sie müssten sich hierherstellen und sagen, dass Ihre Experten nicht im alleinigen Besitz der Wahrheit sind.

Wissen Sie, was alternativlos ist? – Alternativlos ist zum Beispiel die Tatsache (Zwi­schenruf der Abg. Steinacker), dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht umgekehrt; aber auch da hat es eine Zeit lang gedauert, Herr Bundeskanzler, bis sich die Orthodoxie, die Obrigkeit und die Machthaber – zwangsweise – dazu durchge­run­gen haben, dem ursprünglich als Ketzer an den Pranger Gestellten recht zu geben. Das schreibe ich Ihnen nur ins Stammbuch, einfach zum Nachdenken.

Ihre Strategie, Herr Bundeskanzler, ist nichts anderes, als dem politischen Herdentrieb zu folgen, der in China begonnen hat und sich über andere Länder fortgesetzt hat. Da sind Sie aufgesprungen, wie beim Domino, wo ein Stein den nächsten in Bewegung setzt. Sie folgen dem politischen Herdentrieb.

Jetzt lege ich Ihnen noch einmal Galileo Galilei ans Herz, weil es darum geht, Trans­parenz und Wissen zu erlangen. Er hat gesagt: Messen, was messbar ist, und mess­bar machen, was noch nicht messbar ist. – Das haben wir heute im 1. Tagesord­nungs­punkt diskutiert: Es geht um Impfungen, es geht um Obduktionen, es geht um empi­rische Fakten, die wir brauchen, um eine entsprechende Strategie auch argumentieren zu können. Was Sie mit Ihren Kurven, Zahlen und Tabellen machen, ist hingegen das Vorgaukeln einer faktenbasierten Vorgangsweise, wo es sich in Wahrheit um einen Blindflug handelt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Noch etwas müssen Sie machen: Sie müssen aufhören, die Menschen direkt und indirekt zu verunsichern! Sie machen aber das genaue Gegenteil. Gestern haben Sie wieder von tausend Ischgls gesprochen. Was soll das heißen?! – Sie machen das genaue Gegenteil, wenn Sie sagen, eine Normalität wird es erst wieder geben, wenn es einen Impfstoff gibt. Das bedeutet offenbar, dass alle dann zur Zwangsimpfung antreten müssen, Herr Bundeskanzler, sagen Sie das dazu! Mit uns wird es das nicht spielen!

Sie tun auch das genaue Gegenteil, wenn Sie trotz der vielen Pressekonferenzen dieser Bundesregierung – bis heute Mittag waren es schon 60, ich habe mitgezählt – mit zahlreichen Maßnahmen in Wahrheit die Arbeitslosen, in Wahrheit die Unter­nehmer, in Wahrheit die Familien mit Betreuungspflichten, den Tourismus, die Gastro­nomie, die Menschen, die an Krankheiten abseits von Corona leiden, in wesentlichen Bereichen im Unklaren lassen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es gibt keine Klarheit, keine Transparenz, keine Planbarkeit. Was Sie liefern, sind Widersprüchlich­keiten, Ungereimtheiten, Unausgegorenheiten.

Herr Bundeskanzler, lernen Sie von den Besten! Setzen Sie auf Vernunft anstatt auf Angst! Freunden Sie sich mit der normalen Normalität an und verabschieden Sie sich von Ihrer neuen Normalität! Hören Sie auf, damit zu kokettieren und den Ausnahme­zustand zur Regel zu erheben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das heute so emotional und so offen gesagt, obwohl ich weiß, dass ich dafür viele Anfeindungen bekommen werde (Zwischenruf des Abg. Haubner); aber ich möchte eine Bresche dafür schlagen, dass es ein Recht darauf gibt, auch andere Positionen als die Huldigungen Ihrer neuen Normalität in diesem Land zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch etwas: Ich sage das – und das ist mein letzter Satz – auch deshalb, weil ich nicht will, dass nach der Existenzgrundlage für viel zu viele Menschen, nach den Beschrän­kungen von Freiheit und von Selbstbestimmung am Ende dann auch noch die Wahr­heit ein weiteres Opfer Ihrer neuen Normalität ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das war die beste Rede, die jemals ...!)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort. – Bitte. (Abg. Wurm: Alles gesagt, Frau Sigrid Maurer!)