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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgesehen da­von, dass es offensichtlich von allen Fraktionen im Haus Zustimmung dafür gibt, dass wir uns in der nächsten Präsidialkonferenz darüber unterhalten, wie wir in den Abstim­mungsvorgängen sicherstellen können, dass das Abstimmungsergebnis dann auch dem Willen des Nationalrates entspricht und diesen widerspiegelt, möchte ich nur darauf hinweisen, dass ich – erstens einmal – eine Geschäftsbehandlungsdebatte, an der sich nicht alle Fraktionen beteiligt haben, habe durchführen lassen.

Erst im Anschluss, nachdem es keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung mehr gegeben hat, habe ich mit dem Abstimmungsvorgang begonnen, und – ich lege Wert darauf, dass das auch festgehalten ist – ich habe auch im Zuge dieser Abstimmung keinen Abgeordneten und keine Abgeordnete davon abgehalten, von seiner/ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeit, an Abstimmungen teilzunehmen, Gebrauch zu machen. – Das war auch der Grund dafür, dass ich die Abstimmung unterbrochen habe, kein Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben habe und die beiden Schrift­führerinnen ersucht habe, mich dabei zu unterstützen, so wie das die Geschäftsord­nung vorsieht.

Zum Schluss ist mir auch noch wichtig, mitzuteilen, dass ich zur Vorbereitung der heutigen Sitzung kurz einen Blick in die Präsidialkonferenzprotokolle geworfen habe. Ich lege Wert darauf, festzustellen, dass in dieser Präsidialkonferenz keine Verein­ba­rung getroffen wurde, dass bei Geschäftsbehandlungsdebatten und Anträgen zu dieser Abstimmungen erst am Ende der Tagesordnung erfolgen sollen, sondern dass das nur im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkten vereinbart wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dezidiert eine Vereinbarung getrof­fen, nämlich dass es eine Sitzungsunterbrechung für Geschäftsbehandlungsdebatten geben möge, und zwar betreffend jene Sitzung, an der damals nur die Hälfte der Abgeordneten teilnehmen durfte. Darauf war das auch beschränkt, das ergibt sich aus den Protokollen. Dieser Fall zeigt aber, dass wir diese Debatte, wie wir damit umgehen und wie wir in Zukunft sicherstellen, dass Abstimmungen auch wirklich so ablaufen, wie es der Wille des Nationalrates ist, und dass deren Ergebnis diesen Willen wider­spiegelt, in der Präsidialkonferenz auf die Tagesordnung nehmen sollen.

(In Richtung des die Hand hebenden Abg. Wöginger:) Wenn wir eine neue Geschäfts­behandlungsdebatte beginnen, Herr Klubobmann, dann sage ich Ihnen, es liegen mir auch noch andere Wortmeldungen vor, weil wir ja die Vereinbarung getroffen haben, dass es dann pro Fraktion eine Wortmeldung gibt.

Ich habe zwar gesagt, wir setzen die Debatte jetzt fort, aber ich frage: Ist jetzt noch eine Geschäftsbehandlungsdebatte erwünscht? (Abg. Wöginger: Ja!) – Gut, dann ist als Erster Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – Herr Klubobmann, Entschuldigung – und dann Herr Klubobmann Leichtfried. (Abg. Eßl: Der ist aber dann das dritte Mal!)

Bitte, Herr Klubobmann.

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