14.30

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze, weil die FPÖ einen Antrag eingebracht hat, in dem es um die Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen geht – ich habe das Thema heute angesprochen –: Prinzipiell ist die Richtung richtig. Es gibt jedoch zwei Arbeiterkammern, die bereits gehandelt haben, nämlich jene in Tirol und jene in Vorarlberg. Die haben ihre Rück­lagen bereits in einem großen Ausmaß zur Verfügung gestellt, zum Teil gemeinsam mit den dortigen Landesregierungen. Ich fordere noch einmal alle anderen sieben Arbeiter­kammerpräsidenten auf, ebenfalls tätig zu werden und diese Rücklagen für in Not geratene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzulösen. Ich bitte mit Nachdruck, das zu tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Schellhorn. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Wirtschaftskammer?!)

Zum Zweiten möchte ich noch kurz anmerken, weil hier gerade von der FPÖ ständig behauptet wird (Zwischenruf des Abg. Loacker) – die Wirtschaftskammer hat da sehr viel geleistet, lieber Kollege Loacker (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, es gebe Auswirkungen der Coronakrise dadurch, dass diese Maßnahmen gesetzt wurden – es ist mir wirklich wichtig, das jetzt zu erwähnen –: Am 13. März hat es eine Pressekonferenz von Klubobmann Kickl und Frau Kollegin Belakowitsch gegeben, bei der der „Lockdown“ gefordert wurde. Es wurde der „Lockdown“ für Österreich gefor­dert, damit man endlich mit der Salamitaktik aufhört, die Regierung solle viel schneller handeln, und man müsse der österreichischen Bevölkerung „reinen Wein einschenken“ und die Wahrheit sprechen.

Also was wollen Sie jetzt, meine Damen und Herren? Wir haben diese Maßnahmen gesetzt, genau das, was Kickl am 13. März gefordert hat. Jetzt fahren wir sie wieder zurück, weil es durch diese Maßnahmen möglich geworden ist, die Zahlen nach unten zu drücken. Deshalb können wir jetzt wieder Lockerungsmaßnahmen durchführen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Sitzung und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.