14.38

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Hier geht es um Anträge aus dem letzten Sozialausschuss, der am 5. März stattfand. In der Zeit zwischen dem 5. März und heute ist aber so viel passiert.

Der 5. März war noch vor Corona. Damals hat sich zum Beispiel die FPÖ wahnsinnig darüber aufgeregt, dass man marokkanische Pflegekräfte nach Österreich einfliegen muss oder soll. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Heute übertrumpfen sich zum Teil unsere Bundesländer, wer mehr 24-Stunden-BetreuerInnen einfliegen kann (Abg. Wurm: Vorausschauend ...!), weil wir sie brauchen. Man hat zu Recht Angst, dass ohne diese ausländischen BetreuerInnen das 24-Stunden-Pflegesystem zusammenbricht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm. – Die Rednerin wartet, ob ein neuerlicher Zwischenruf erfolgt.) – Das war kurz irritierend. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Nebenbei möchte ich aber erwähnen – das ist mir ganz wichtig –, dass man genau diesen PflegerInnen vor gar nicht so langer Zeit die Familienbeihilfe gekürzt hat – und heute werden sie als unsere HeldInnen bezeichnet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan.)

Ich wage aber hier zu sagen, dass diesen Frauen bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung mehr gefallen würden, denn davon, Heldin zu sein, kann man nämlich keine Kinder ernähren und auch keine Miete bezahlen!

Der Bereich Pflege wurde hart von der Coronakrise getroffen, ja – die politischen Versäumnisse der Vergangenheit, die jetzt an die Oberfläche kommen, sind uns allen aber schon länger bekannt. Unser Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat deswegen gleich am Anfang seiner Amtszeit gesagt, dass er eine grundlegende Reform der Pflege möchte, und diese Reform wird kommen.

Sein Ansatz war immer der, eine möglichst breite Diskussion mit allen zu führen. Alle Abgeordneten aller Fraktionen und natürlich auch alle anderen wichtigen Player wurden immer – und werden weiterhin – eingeladen, da mitzumachen und Ideen sowie Vorschläge einzubringen. Genauso wird das auch mit den zwei Anträgen der SPÖ geschehen: Eure Vorschläge betreffend „Demenzerkrankungen“ sowie betreffend „umfassende Pflegereform“ werden wir natürlich in die Pflegetaskforce mitnehmen. Wir werden diese Vorschläge dort prüfen und bewerten, das haben wir auch im Ausschuss so angekündigt.

An dieser Stelle darf ich aber auch erwähnen, dass man im Bereich Pflegereform bisher eigentlich auf einem sehr guten Weg war, und dieser Weg wird auch fortgeführt.

Ganz sicher wird eine Zeit nach der Coronakrise kommen, und für die Pflegereform, aber auch für die Pflege insgesamt kann diese Krise als eine riesige Chance verstanden werden. Warum? – Jetzt werden auf einmal Menschen, die in der Pflege tätig sind, wertgeschätzt. Jetzt weiß man, was genau gemeint ist, wenn von Fachkräftemangel die Rede ist. Jetzt bekommen Pflegekräfte sogar Applaus. Das ist natürlich eine sehr nette Geste, aber wir alle hier wissen, dass Applaus alleine nicht reicht, die brauchen mehr!

Ja, es wird eine Zeit nach der Krise kommen, und ja, man wird sich danach mit den Konjunkturpaketen beschäftigen, damit, wie man die Wirtschaft wieder ankurbeln und wie man natürlich auch die Schulden abbauen kann. Wir dürfen aber nicht auf die Menschen vergessen, die uns durch die Krise getragen haben. Wir dürfen auf diese Menschen nicht vergessen, und für mich gehören Menschen, die in der Pflege tätig sind, ganz klar zu unseren HeldInnen! (Beifall bei den Grünen.)

Das fängt an bei den 24-Stunden-BetreuerInnen, die über Wochen in Österreich geblieben sind, ihre Familien nicht sehen konnten und keine Ruhezeiten hatten, nur weil sie ihre KlientInnen nicht im Stich lassen wollten. Weiters sind es die vielen Pflegekräfte in den Behinderteneinrichtungen, in den Altersheimen, in den Pflegeheimen, in der mobilen Pflege. Und eine Gruppe möchte ich auf keinen Fall vergessen, die mir ganz wichtig ist und die ich hier explizit erwähnen möchte, und das sind die pflegenden Angehörigen. Die werden oft vergessen. Es gibt in Österreich eine Million pflegende Angehörige, und die kämpfen jeden Tag mit irgendeiner Art von Krise und jetzt, während Corona, noch mehr. Ich möchte mich bei all diesen Menschen bedanken, auch wenn mir klar ist, dass ein Danke allein nicht reicht.

Auch heute haben wir, wie schon öfters hier im Hohen Haus, den Satz gehört, die Politik sei da gefordert. Ich sage ganz deutlich: Ja, auch in der Pflege ist die Politik gefordert! Ich bin da aber positiv gestimmt und ich sage euch auch, warum: weil wir einen Gesundheitsminister haben, der Rudolf Anschober heißt, und ich weiß, dass ihm das Thema Pflege wichtig ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte jetzt noch die Gelegenheit nutzen, ein Danke an alle Österreicherinnen und Österreicher auszusprechen und natürlich – und das betone ich hier ganz bewusst – ein Danke an alle Personen, die hier in Österreich leben; das sind immerhin noch einmal fast zwei Millionen Menschen mehr. – Danke euch allen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich danke euch für das Füreinander-da-Sein, für das Aufeinander-Schauen, für das Durchhalten. Wir als Politiker müssen uns jetzt revanchieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.