15.44

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wäre heute eine gewöhnliche Plenarsitzung in einer gewöhnlichen Zeit, dann würde ich Ihnen von den sensationellen Ergebnissen der mittelständischen Unter­neh­men berichten, genauso wie wir es schon gehört haben, wie es in diesem Bericht enthalten ist: von den Rekorden und guten Zahlen der KMUs. – Das ist allerdings nicht der Fall.

Die Lage ist im wahrsten Sinne des Wortes außergewöhnlich. Wir befinden uns in einer der größten Herausforderungen, die Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg durchleben musste. Die letzte Finanzkrise 2008/2009, an die sich viele von uns noch erinnern, hatte massive wirtschaftliche Auswirkungen, aber in der medizinischen, der wirt­schaft­lichen und auch in der höchstpersönlichen Betroffenheit stellen die vergangenen Wochen wohl alles in den Schatten, was unsere Gesellschaft, was wir bisher so erlebt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! Wir müssen die Dinge klar sagen: Die Pandemie versetzt uns einen Rückschlag und wir durchschreiten in unserer wirtschaftlichen Entwicklung ein tiefes Tal. Ob das Tal nun 4, 6 oder mehr Prozent Rückgang im Bruttoinlandsprodukt bedeutet, ist derzeit noch nicht seriös zu beantworten und hängt sicher auch stark davon ab, wie intensiv und diszipliniert wir an den aktuellen Maßnahmen dranbleiben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dabei leisten alle in Österreich Großartiges. Ich möchte mich dafür herzlich bei allen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für mich ist ganz klar: Wir können dieses Tal nur durchschreiten, wenn wir zusam­menhalten und diesen Weg bergauf nehmen. Es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe, unsere Unternehmen zu unterstützen, ihnen zu helfen, die Arbeitsplätze, die sie schaffen, abzusichern, und ihnen Mut zu machen, diesen Weg zum Gipfel wieder zu nehmen. Das ist unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung – die der Bundes­regierung und die des Parlaments.

Österreich war unter den ersten europäischen Ländern, die rasch und sehr entschlos­sen Schritte zur Bekämpfung des Coronavirus gesetzt haben. Diese Pakete haben wir gemeinsam erarbeitet und hier meist einstimmig beschlossen. Ich danke Ihnen für diese Unterstützung, und danke, dass wir diesen Schulterschluss hier gemeinsam für Österreich gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein ganz wichtiger Eckpfeiler ist das Paket in der Höhe von 38 Milliarden Euro an Garantien, an Fonds, an Steuerstundungen, an ganz konkreten Zuschüssen für EPUs, für KMUs, für die Start-ups, aber auch für größere Betriebe. Diese Beträge dienen keinem Selbstzweck. Sie sind die Mittel eines gemeinsamen Kraftakts, um Arbeits­plätze abzusichern, um die Strukturen in Österreich zu erhalten, sodass es möglich ist, möglichst rasch wieder schrittweise und sehr geordnet in einen wirtschaftlichen Normalbetrieb zurückzukehren.

Sehr geehrte Damen und Herren, nennen Sie mir weltweit ein Land neben Deutsch­land und uns, welches so ein attraktives Modell der Kurzarbeit hat! (Ruf bei der SPÖ: Schweiz! – Ruf bei der FPÖ: Genau, genau!) Sie werden keines finden. Die Kurzarbeit vor Kündigung, das ist unser gemeinsames Ziel, das ist der Austrian Way, das ist ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Die Sozialpartner haben da auch Ent­sprechendes dazu beigetragen und ich bedanke mich bei Ihnen dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Härtefallfonds wurden bereits über 140 000 Anträge in kürzester Zeit abgewickelt. In dieser jetzigen Phase, in der Phase zwei, liegen bereits 60 000 Beantragungen vor. Wir haben 122 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds direkt ausbezahlt, und die Gelder, die Milliarden für den Härtefall, stehen ebenso zur Verfügung wie die Gelder für die anderen Maßnahmen.

Es ist nicht selbstverständlich, dass das alles passiert. Hinter jedem dieser Anträge stehen hervorragende und fleißige Kolleginnen und Kollegen in den unterschied­lichs­ten Abwicklungsstellen beim AMS, bei der AWS, bei der WKO und in den Finanz­ämtern. Sie sind unter Volllast und mit Herzblut dabei, den Betrieb in Österreich auf­rechtzuerhalten. Deshalb erlauben Sie mir, denen, die tagtäglich und jetzt in dieser Stunde daran arbeiten, dass die österreichischen Unternehmen unterstützt werden, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, ganz besonders für die großartige Leistung, die sie erbringen, zu danken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Lassen Sie mich nun zum Thema heimische KMUs zurückkehren. Sie waren auch Teil dieses Reports und wir haben schon gehört, dass sie 99,6 Prozent der österreichi­schen Betriebe ausmachen. Das sind keine anonymen Nummern in irgendwelchen Registern, sondern Hunderttausende Unternehmerinnen und Unternehmer, Zigtau­sen­de Arbeitsplätze, Millionen Beschäftigte und deren Familien. Sie haben durch ihre Innovationskraft, ihr Know-how, ihr Engagement, durch die Ausbildung von Lehrlingen, durch die Ausbildung von Fachkräften und durch den Export Österreich zu dem ge­macht, was es heute ist. Sie machen das auch jetzt in dieser Krise weiterhin Tag für Tag und sind dabei, Österreich voranzubringen. Ihnen gebührt unser gemeinsamer großer Dank. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden den Weg bergauf wieder be­schreiten und wir werden den Standort Österreich wieder an die Spitze führen. Wir müssen uns auf die Stärken, die wir haben, besinnen, und gleichzeitig werden wir neue und innovative Wege gehen und neue Lösungen finden müssen, so wie wir das auch jetzt gemeinsam tun. Bewährtes wird bleiben, aber wir müssen nun an den richtigen Schrauben drehen, denn ein rot-weiß-rotes Comeback unseres Landes können wir nur mit allen mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern in allen Branchen schaffen, ob im Tourismus, im Handwerk, in der Industrie, im Service oder in der Dienstleistung.

Was bleibt? – Wir werden immer ein Land im Herzen Europas sein, das den Großteil der Wertschöpfung, des Wohlstandes und seiner Arbeitsplätze mittels Export sichert. Das betrifft nicht nur die Leitbetriebe, sondern gerade auch unsere KMUs, von denen jeweils rund 800 mit jedem großen Betrieb verwoben und verbunden sind und auf die wir stolz sein können.

Was wird anders? – Wir werden Produktionen nach Europa und nach Österreich zurückholen. Da geht es nicht nur um medizinische Schutzausrüstung, sondern es geht auch um den Pharmabereich und um andere Produkte, die wieder verstärkt in Europa und in Österreich produziert werden sollen. Masken made in Austria sind heute bereits Realität geworden. Das muss die Regel werden und darf nicht die Ausnahme sein. Wir können feststellen, dass wir viele kritische Technologien und kritische Infrastruktur im Land haben. Die müssen wir vor dem strategischen Ausverkauf an Drittstaaten schützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Um beim Bild des Weges vom Tal zurück auf den Berg zu bleiben: Auch der längste Marsch beginnt mit den ersten Schritten! Diese ersten Schritte sind wir hier gemeinsam gegangen. Ich lade Sie herzlich ein, auch die weiteren Schritte zu gehen, um unsere Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam bestmöglich zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Cornelia Ecker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.