15.53

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte eingangs noch kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin Jeitler-Cincelli replizie­ren: Sie stellen sich hier heraus ans Rednerpult und sagen den UnternehmerInnen in Österreich, dass in der Krise die Chance liege, und dann zitieren Sie auch noch Snoopy. Also das ist zu wenig, damit werden wir kein Unternehmen in Österreich retten! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Frau Ministerin hat in ihren Ausführungen schon gesagt, dass wir uns in einer wirtschaftlichen Krise, in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Ich möchte auch zur aktuellen Situation sprechen. Viele Unternehmerinnen und Unter­nehmer bangen seit Wochen um ihre Existenz. Die wissen nicht mehr, wie es weiter­geht! Dass es besonders stark die über 300 000 EPUs betrifft, liegt auf der Hand, aber auch viele Klein- und Mittelunternehmen machen sich große Sorgen um die Zukunft. Mit der Einführung des Härtefallfonds der Bundesregierung wurde versprochen, den Wirtschaftstreibenden unter die Arme zu greifen, ihnen weiterzuhelfen. Nur, ganz ehrlich: Das war nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein! (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat sich leider auch mit dem Start der Phase zwei des Härtefallfonds nicht ge­ändert. Die Antragstellung ist sehr kompliziert und in höchstem Maße bürokratisch. Dass die Wirtschaftskammer die Anträge bearbeitet, ruft alleine schon in puncto Daten­schutz große Bedenken in mir hervor; darauf möchte ich gar nicht näher eingehen. Warum man dafür nicht das Finanzministerium herangezogen hat, das viele Daten sowieso schon gehabt hätte, ist mir schleierhaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Wirtschaftstreibende berichten, dass die Antragstellung ohne Steuerberater teilweise gar nicht möglich gewesen wäre. Was heißt das? – Man muss viel Zeit und viel Geld aufwenden, um diese Anträge stellen zu können. Ist das die unkomplizierte rasche Hilfe, sehr geehrte Bundesregierung? – Rasche Hilfe schaut anders aus!

Man spricht von dreimal 2 000 Euro, die man als Unternehmen maximal bekommt. Ich habe ein kleines Unternehmen mit sieben bis acht Angestellten und ich sage Ihnen: Diese Summe entspricht nicht einmal der Gebietskrankenkassenbeitragsleistung, die ich am 15. jeden Monats zu zahlen habe. Das ist also wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass 2 000 Euro im Monat das Maximum sind, das man bekommt, und das ist wirklich erbärmlich. Wenn man nach Deutschland blickt, einem Land, das den kleinen und mittleren Unternehmen eindrucksvoll und unbürokratisch geholfen hat, vor allem denen mit unter zehn Mitarbeitern, an die insgesamt 50 Milliarden Euro Soforthilfe unbürokratisch – sozusagen in der Direttis­sima – auf das Firmenkonto gezahlt wurden, so können wir uns in Österreich davon ein Scheibchen abschneiden, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, Deutschland ist größer, hat mehr Budget und, und, und, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir in Österreich müssen alles, alles daran setzen, dass diese Gesundheitskrise keine ausgewachsene Wirtschaftskrise wird. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Mittel des Härtefallfonds so massiv zu erhöhen, dass er den Titel Wirtschaftshilfe verdient.

Zum Abschluss noch ein Appell an alle, die heute dieser Nationalratssitzung zusehen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, kauft regionale Produkte, kauft im Ort und bestellt nicht im Internet! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Walter Rauch. – Bitte, Herr Abge­ordneter.