16.19

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei den 500 000 Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land bedanken. EPUs, KMUs und Familienunternehmen sind Betriebe, meine Damen und Herren, bei denen es nicht nur um die materielle Versorgung geht, sondern bei denen es darum geht, über Generationen zu denken, die dieses Land zu dem machen, was es über Jahrzehnte geworden ist, nämlich ein wunderschönes Land, das durch die Vielfalt und die Reichhaltigkeit von Services, von Produkten und von Dienstleistungen besticht und das Gäste aus der ganzen Welt anzieht.

Ich möchte mich herzlich bedanken, meine Damen und Herren, dass viele von den Unternehmerinnen und Unternehmern mir auch das Vertrauen geschenkt haben, indem sie mir ihr Schicksal in dieser schwierigen Situation mitteilen. Ich bin davon überzeugt, viele Unternehmerinnen und Unternehmer berichten vielen Abgeordneten, die sich hier in diesem Raum befinden.

Diese Nöte und Sorgen, meine Damen und Herren, nehmen wir alle ernst, und ich danke deswegen Frau Bundesministerin Schramböck, ihrem gesamten Team, dem Team der Bundesregierung und den Teams der Institutionen, vom AMS über die Kam­mern bis hin zu den Sozialpartnern, dafür, dass wir uns in Bezug auf diese Punkte part­nerschaftlich austauschen und alle Instrumente nachschärfen.

Es wäre ein Schelm, wer denkt, man hätte sich auf diese Situation, die weltweit einzig­artig und in dieser Form einmalig ist, bis in jedes Detail vorbereiten können. Deswegen, meine Damen und Herren, dürfen wir die Hintergrundmusik dieser wirt­schaftlichen Situation nicht vergessen. Sie besteht darin, dass wir jetzt in der sechsten Woche stehen, in der wir die erste Phase der akuten Gesundheitsgefährdung emotio­nal ver­lassen haben und in die emotionale Phase des permanenten Gesundheitsrisikos und der wirtschaftlichen Betroffenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von österreichischen Betrieben und Unternehmen kommen.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, hat diese Bundesregierung ge­meinsam mit der Wirtschaftsministerin die Instrumente geschaffen, die unterstützend wirken.

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, ich nehme Sie in die Verantwortung, wenn sich zwei SPÖ-Nationalräte hierherstellen und gegen besseres Wissen behaupten, dass der Härtefallfonds irgendetwas damit zu tun hat, dass man den Betrieb unterstützt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Dieses Instrument wurde geschaffen, um den Menschen, der unternehmerisch tätig ist, in Bezug auf die Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Das ist eine Unwahrheit (Abg. Matznetter: Hunderttausende arbeiten zu Hause ...!), und Sie beteiligen sich hier nicht konstruktiv am Wiederaufbau von Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Es ist dieser Regierung zu verdanken, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dass in Brüssel verhandelt wurde, dass es schnell gegangen ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – für uns hätte es noch schneller sein können – und dass es Staatshaftungen in der Höhe von 100 Prozent gibt; diese werden nur in drei Ländern in Europa verwendet, eines davon ist Österreich.

Jetzt kommt meine wesentliche Botschaft, meine Damen und Herren, an die Banken­vertreterinnen und Bankenvertreter sowie an die Mitarbeiter in den Regionalbanken: Bitte nehmen Sie dieses von der Regierung, von der Wirtschaftsministerin geschaffene Angebot an! Bei einer 100-prozentigen Staatshaftung für einen Kredit, einen AWS- oder ÖHT-Kredit, braucht man in den Banken keine zusätzlichen Regeln mehr zu erfinden. Nehmen Sie das an und, wenn diese Kriterien erfüllt sind, drücken Sie bitte auf den ominösen Knopf, sodass diese Kredite freigegeben werden! Sie werden dann ja im großen Ausmaß in Kostenzuschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind, umge­wan­delt. Auch betreffend verderbliche Waren gibt es diese Unterstützung.

Bitte, liebe Opposition, nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst, lesen Sie die Anträge und machen Sie das auch!

Der nächste Punkt: Wenn Frau SPÖ-Abgeordnete Ecker hier steht und den Aufruf macht: Meine Damen und Herren, kaufen Sie nicht im Internet!, dann ist das Fünf­zi­gerjahre. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Rendi-Wagner.) Das ist so, wie Sie, Frau Rendi-Wagner, früher gemeint haben: In eine Zeit vor dem Internet zurückzufallen ist vollkommener Schwachsinn, weil der Onlineshop heute dazugehört. Wir haben ganz viele tolle österreichische Plattformen, von denen man Gebrauch machen kann. Bringen Sie sich konstruktiv ein und bewerben Sie diese digitalen Angebote, die wir haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Herr Präsident, der hat „Schwachsinn“ gesagt!)

Abschließend danke ich der Frau Wirtschaftsministerin für ihren unermüdlichen Einsatz und auch den vielen, vielen MitarbeiterInnen vom AMS, von der WKO und in den Ministerien (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), die tagtäglich daran arbeiten, dass wir als Republik, dass wir als Wirtschaftsstandort unser positives Gesellschaftsmodell weiterbringen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir der Verantwortung gerecht werden und konsequent weiterarbeiten. – So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig, aus staatspolitischer Verantwortung für Rot-Weiß-Rot! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war eine ausgesprochen schlechte Rede! – Abg. Matznetter: Stimmt! – Ruf bei der ÖVP: ... einmal anhören!)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Tomaselli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich mache die Mediation für euch!)