19.56

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich danke Ihnen für diesen Tätigkeits­bericht, den Sie hier vorgelegt haben, weil er sehr deutlich zeigt, welch wichtige Rolle der Rechnungshof im österreichischen Staatssystem hat. Er schaut darauf, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ordentlich, also – wie Sie es bezeich­nen – wirtschaftlich, sparsam und zweckgemäß verwendet wird. Ich glaube, das ist ein ganz essenzieller Pflock der Kontrolle, den Sie hier einschlagen, und dafür darf ich Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses ganz besonders danken.

Der Bericht zeigt aber auch sehr deutlich, dass es durchaus noch Probleme gibt, also Lücken, wo die Prüfungen eben nicht optimal möglich sind. Ein Beispiel hierfür sind die gemeinnützigen Bauvereinigungen. Sie haben das in einem Bericht auch ange­sprochen, da ging es um die Bundesländer Salzburg, Tirol und Wien. Da gibt es ins­gesamt 76 gemeinnützige Bauvereinigungen, von denen der Rechnungshof aber nur acht prüfen konnte. Schaut man sich die österreichweiten Zahlen an, dann sieht man, es sind 185, von denen der Rechnungshof – diese Zahl ist aus dem Jahr 2017 – nur 25 prüfen kann, das heißt, nur rund 13,8 Prozent. Das zeigt, dass wir da eine Lücke haben, die dringend zu schließen ist, und da sind wir als Parlament auch gefordert, dem Rechnungshof mehr Kompetenz zu geben.

Ein zweiter Punkt, den Sie ansprechen, der uns auch wichtig ist, ist die Prüftätigkeit bei Unternehmen, die eine Nähe zur öffentlichen Hand haben. Da ist es momentan so, dass man ab 50 Prozent prüfen kann. Es wurde schon von meinem Vorredner, Herrn Kollegen Stögmüller, angesprochen, dass es da eine Änderung geben sollte, die Sie auch fordern. Wir werden deswegen heute diesbezüglich einen Antrag einbringen, und zwar, dass alle Unternehmen ab bereits 25 Prozent Staatsanteil vom Rechnungshof geprüft werden können.

All diese beschriebenen Aufgaben und die generell wichtige Aufgabe, die der Rech­nungshof übernimmt, bedürfen natürlich gewisser finanzieller Mittel. Da ist es so, dass Sie zu Recht monieren, dass momentan der Personalstand wirklich am Minimum ist. Es ist so, dass im Rechnungshof im Jahr 2019 Stellen im Ausmaß von 280 Voll­zeit­äquivalenten besetzt waren, allerdings 323 Planstellen vorgesehen gewesen wären. Wir diskutieren immer wieder darüber, dem Rechnungshof weitere Prüfungen zu er­möglichen, deshalb wäre es dringend notwendig, ihm auch die finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Am Ende spart uns, den Steuerzahlern und Steuer­zahle­rinnen, jeder Euro, den wir in den Rechnungshof investieren, einen Haufen Geld, weil natürlich genau auf diese Dinge achtgegeben wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, gerade im Rahmen der aktuellen Krise ist es wichtig, die Rolle des Rech­nungshofes ganz besonders hervorzuheben. Wir sind und insbesondere die Regierung ist gerade sehr großzügig, was Sofortmaßnahmen, Hilfspakete et cetera betrifft, und da sind wir auch gerne dabei, weil wir glauben, dass es notwendig ist, die Wirtschaft gerade jetzt zu unterstützen. Wir müssen aber schon genau hinschauen und darauf achten, dass es wirklich ein faires Verfahren ist, das zu den Unterstützungen führt, und nicht irgendwelche Günstlinge möglicherweise Vorteile erhalten und andere nicht. Da werden wir auch genau darauf schauen müssen, dass der Rechnungshof die ent­sprechenden Möglichkeiten bekommt, insbesondere wenn wir uns die Cofag an­schauen. Diesbezüglich werden wir auch, sobald es möglich ist, einen Antrag stellen, dass der Rechnungshof prüfen kann, weil es wichtig ist, genau hinzusehen: Wer kriegt die Gelder? Wie viele Gelder werden verteilt?

Darüber hinaus gibt es natürlich auch die Härtefallfonds, die bei der Wirtschafts­kammer angesiedelt sind. Auch da haben wir schon vor Wochen, als das auf den Weg gebracht wurde, gesagt, dass das ein höchst skurriles Konstrukt ist und dass das durchaus zu hinterfragen ist. Auch da werden wir den Rechnungshof bestmöglich von unserer Seite dabei unterstützen, dass er wirklich die Möglichkeiten bekommt, sich das genau anzuschauen und auch zu verhindern, dass irgendwelche Dinge nicht so laufen, wie wir es uns vorstellen.

An dieser Stelle sei noch einmal gesagt: Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihrem ganzen Haus explizit für die Arbeit, die Sie geleistet haben. Ich freue mich auf weitere Berichte, die uns möglicherweise den einen oder anderen Hint geben, wo man genauer hinschauen muss und wo wir bestmöglich aufpassen können, damit wir die Empfeh­lungen dann auch umsetzen und dementsprechend sehr sparsam mit dem Steuergeld umgehen, und freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

20.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.